Bodenstreitkräfte zu sorgen, auch der Luftraumüberwachung entsprechend viel Raum zuzuteilen hat. Wir brauchen eine Luftpolizei, Herr Bundesminister, und ich erwarte mir, dass im kommenden Jahr gemäß dem Regierungsübereinkommen die Draken-Nachfolge entschieden wird und dass auch die Anzahl und die Typen festgesetzt werden.
Die Österreichische Volkspartei hat die Bildung ebenfalls ins Zentrum ihrer Politik gestellt, und es ist eine weitere Anerkennung des österreichischen Bundesheeres, wenn Unteroffiziersausbildung auch Berufsausbildung ist. Es ist ein Prestigegewinn, wenn es innerhalb der Ausbildung im Bundesheer auch einen Lehrgang für die Ablegung der Berufsreifeprüfung gibt. Es gibt schon einige Positionen, und zwar für Sanitätsberufe, für technische Berufe et cetera.
Mein Schlusssatz, meine Damen und Herren: Das Hohe Haus ist in Sachen Sicherheit und Landesverteidigung aufgerufen, ohne parteipolitische Brillenfärbung für ein bestmöglich funktionierendes Bundesheer Größtmögliches zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.9.28
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verteidigungsbudget ist in den Medien nicht nur als einer der vielen Teile des Budgets behandelt worden, sondern auch und ganz deutlich unter dem Aspekt, dass es einer der Budgetteile war, die von den Kürzungsplänen der Regierung ungeschoren geblieben sind. Es ist aufgefallen – nicht nur den Grünen –, dass gerade im Bereich Verteidigung mehrere Kosten zusätzlich argumentiert worden sind, angefallen sind, und darauf möchte ich jetzt ein bisschen näher eingehen.Zuerst zum Landesverteidigungsrat, in welchem ja noch viel größere Pläne des Verteidigungsministers debattiert und besprochen worden sind und auch unwidersprochen geblieben sind, für welche allerdings dann im Ministerrat zum Teil kein Budget zur Verfügung gestellt werden konnte. Ich meine da das Eurokorps. Es gab dort eine Debatte darüber, doch schlussendlich wurde dem Wunsch, dass dieser Teil aus dem Budget ausgelagert werden soll, Folge geleistet. Das heißt, dass es indirekt noch einmal zu einer Erhöhung kommt, die über das hinausgeht, was jetzt schon auf Basis der Zahlen aufscheint.
Wenn es aber dabei bliebe – und es geht da auch um die Zukunft: um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres, um die Zukunft der Neutralität und um die Zukunft einer Sicherheitskonzeption für Österreich –, wenn es also dabei bliebe, wäre es ja sozusagen eine Debatte um Geld, um das, was wir für militärische Sicherheit auszugeben bereit sind. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es sich in der Debatte nur um militärische Sicherheit gedreht hat und nicht um all das, was Sicherheit heute in einem modernen Verständnis beinhalten müsste. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn dann aber klar ist, dass auf europäischer Ebene Worte fallen und Meinungen geäußert werden, die überhaupt nichts mehr mit der Konzeption der österreichischen Neutralität zu tun haben, dann regt sich nicht nur bei mir, sondern bei vielen Österreicherinnen und Österreichern der Verdacht, dass eine große Militarisierung und ein riesiger Ausgabenschub – womit wir wieder beim Budget wären – zu erwarten sind.
Wenn zum Beispiel Schweden auf europäischer Ebene heute aus dem Begriff der klassischen Nachkriegsneutralität die Debatte darüber führt, in Richtung Allianzfreiheit zu gehen, so ist das ein anderes Verständnis moderner Sicherheitspolitik, als wenn österreichische Vertreter dort von der Beistandspflicht reden, die weit über das hinausgeht und im klaren und eklatanten Widerspruch zu dem steht, was Neutralität, eine verfassungsmäßig verankerte Neutralität überhaupt bedeutet, und damit letzten Endes die Neutralität – eine Verfassungsbestimmung, und darauf weise ich noch einmal hin – in Frage stellt und nicht nur in Frage stellt, sondern abzuschaffen droht. (Beifall bei den Grünen.)