Beistandspflicht, so wie sie argumentiert wurde – und das ließ sich ja sehr schön nachvollziehen –, ist mit Neutralitätskonzepten, wie sie Österreich hat, nicht vereinbar. Ich möchte schon klarlegen, wieso eine Partei, die sich früher immer zu Abstimmungen bekannt hat, die über Kunsthäuser oder über Musikhäuser und Ähnliches mehr durchaus abstimmen lassen will (Abg. Böhacker: Das tut Ihnen weh! Das Ergebnis tut Ihnen weh!), wieso eine solche Partei dann, wenn es um einen Verfassungsgrundsatz geht, so schnell und so leichtfertig Konzeptionen schon international vertritt und ankündigt, obwohl diese nach ihrer früher geäußerten Meinung noch immer einer Abstimmung durch das österreichische Volk zu unterziehen wären. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Scheibner: Das steht im Regierungsprogramm!)
Und wenn der Herr Minister hier einwirft, das stünde ja auch im Regierungsprogramm, so sage ich: Herr Minister, das Regierungsprogramm ist nicht sakrosankt, und ich werde es dort kritisieren, wo es aus meiner Sicht im Widerspruch zur österreichischen Verfassung steht, wenn es darum geht, die Neutralität aufzuweichen und in etwas zu verwandeln, was mit Neutralität überhaupt nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir aber jetzt auf die Budgetberatungen zu sprechen. Aus den Budgetberatungen – ich habe es in der Budgetdebatte schon angezogen – möchte ich über ein kleines Detail, das mit der nach außen freundlichen Art von Ihnen, Herr Minister, überhaupt nichts mehr zu tun hat, berichten.
Ich habe eine Anfrage gestellt, in der es darum gegangen ist, eine Kostenerhöhung im Bereich der Bauten zu erklären und mitzuteilen, wie es dazu kommt. Wissen Sie, was ich zurückbekommen habe? Einen handschriftlich ausgefertigten Zettel, auf dem gestanden ist: Die Kosten der Vorschlagspost XY wurden erhöht, weil die Kosten erhöht sind. – Das ist keine Antwort. Das habe ich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, als Frotzelei empfunden. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man nach der Begründung für eine Kostenerhöhung fragt und dann die Antwort bekommt, die Kosten sind erhöht, weil in der Vorschlagspost mehr drinnen steht, und wenn man meint, das sei eine Antwort, dann weiß ich nicht: Ist das einfach das totale Ignorieren jedes Menschen, der nicht zu den Freiheitlichen gehört, oder worum handelt es sich da? Damit habe ich schon massive Schwierigkeiten, und solche Vorgangsweisen werfen kein gutes Licht auf das, was sich unter Umständen – ich weiß es ja nicht – hinter einer sehr freundlichen Fassade verbergen könnte.
Gehen wir jetzt zu den großen Kostenposten. Es ist ja kein Zufall, dass einer dieser Posten schon lange und heftig in Diskussion ist und es auch noch einige Zeit bleiben wird, nämlich die Beschaffung der Hubschrauber, der "Black Hawks", und zwar die Typenwahl.
Als Tirolerin kann ich mich natürlich sehr gut an die Zeit um Galtür erinnern, an die Debatte, die daraus entstanden ist, und an die Rechtfertigung, als man gesagt hat, es würden die Ankäufe für Transporthubschrauber nun vorgezogen und sofort finanziert werden.
Die Begründung war ganz klar: Wir brauchen Rettungshubschrauber mit entsprechender Transportkapazität, um im Fall von Katastrophen wie zum Beispiel Galtür rechtzeitig eingreifen zu können. Ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, gerne eine Sammlung der damaligen Erklärungen zu diesem Thema bringen, die in der Presse und überall zu finden waren.
Nun wird ein Typus gewählt, der um zirka eine halbe Milliarde Schilling mehr kostet. Dieser Typus wird damit argumentiert – das stammt wieder aus dem Budgetausschuss –, dass er eine höhere Crash-, aber vor allem Beschusssicherheit hätte. (Abg. Böhacker: Das ist wichtig, sehr wichtig! – Abg. Murauer: Das ist wichtig!) Nun ist es ja nicht so, dass die Wildererdichte in den Alpen so hoch ist, dass man für einen Transporthubschrauber fürchten müsste, sondern es ist so, dass es hier nicht in erster Linie um einen Transporthubschrauber geht, sondern dass es um einen Hubschrauber für andere Einsätze geht. (Abg. Murauer: Sie sollten einmal bei einem Einsatz dabei sein! Da wünsche ich Ihnen diese Sicherheit!) Bitte, sagen Sie das doch offen, aber verwenden Sie nie mehr die Argumentation mit Galtür für diese Hubschrauber, wenn es Ihnen darum geht, neues militärisches Gerät zu beschaffen! (Beifall bei den Grünen.)