Und diese 500 Millionen Schilling – oder 450 Millionen, heißt es derzeit – werden ja auch mit großen Kompensationsgeschäften argumentiert, die versprochen worden sind. Ich sage Ihnen eines: Diese so genannten Kompensationsgeschäfte, die schon in der Vergangenheit getätigt wurden, möchte ich sehr gerne einmal evaluiert haben. Ich möchte wissen, wie viel denn wirklich einem Kompensationsgeschäft zuzurechnen ist und wie viel ganz normalen Wirtschaftsverbindungen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Das lässt sich ja belegen!)
Wenn Sie hier belegen können, dass die Kompensation für die vergangenen Anschaffungen in der Höhe wirklich dem entsprechen, was vorher angekündigt worden ist – diese Prüfung wünschen wir uns schon sehr lange; Herr Abgeordneter Kogler hat auch schon dazu gesprochen –, dann gewinnen Sie vielleicht einen Schritt in der Glaubwürdigkeit, wenn Sie uns heute 200 Prozent Kompensation für diese Ankäufe versprechen. Derzeit und auf Grund der vergangenen Erfahrungen und auf Grund der unterschiedlichsten Rechnungshofberichte kann ich diesen Argumenten keinen Glauben schenken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Es wäre ja noch schön, wenn wir es dabei belassen könnten, aber zum Abschluss möchte ich schon noch auf die zukünftigen Pläne über die Beschaffung von Abfangjägern eingehen. Und hier ist meine Frage ganz klar: Welche Sicherheitskonzeption, welche Bedrohungsbilder stehen hinter dieser Beschaffung? Die Argumentation damals bei der Beschaffung des Draken war absurd – viele Militärexperten haben dem im Nachhinein ja Recht gegeben (Abg. Jung: Welche zum Beispiel?), wenn man sich auf internationaler Ebene halt auch ein bisschen umhört –, und wenn diese Argumentation diesmal wieder ausgegraben wird, dann wird sie in der heutigen Situation und auch im historischen Rückblick nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Der Konzeption eines österreichischen Bundesheeres, ausgestattet mit Abfangjägern und mit den derzeit absehbaren Beschaffungsaktionen, entspricht sehr gut ein Budgetposten, wenn man sich das genau anschaut, nämlich der Budgetposten für die Nebelwerferanlagen für Panzer. Ich glaube, hier wird sehr viel Nebel geworfen für eine weitere Steigerung des Militärbudgets in den zukünftigen Jahren. (Abg. Jung: Das ist ein Wahnsinn! Man sollte wenigstens wissen, wovon man redet!)
Meine Damen und Herren! Wenn alle sparen müssen, wenn Studiengebühren eingeführt werden, wenn bei den sozial Schwachen extreme Einschnitte erfolgen (Abg. Murauer: Vergessen Sie nicht die soziale Staffelung bei den Studiengebühren!), das Militärbudget aber erhöht wird (Abg. Großruck: Was haben Sie gegen die Bundesverfassung? Sie reden jetzt gegen die Bundesverfassung!), dann, meine Damen und Herren, wirft das ein klares Licht auf die Zielsetzungen, auf die sozialen und politischen Zielsetzungen dieser Regierungskoalition. (Abg. Großruck: Sie reden gegen die Bundesverfassung, in der die militärische Landesverteidigung festgeschrieben ist!) Und ich sage Ihnen Folgendes: Einer modernen Friedenskonzeption für Europa entspricht dieses Bild nicht! (Beifall bei den Grünen.)
9.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Die Redezeit ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.9.41
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz zu Kollegin Lichtenberger und zu ihrer Hubschrauber-Kritik von vorhin. (Abg. Auer: Das zahlt sich gar nicht aus!) – Frau Kollegin Lichtenberger, stellen Sie sich einen Einsatz wie im Kosovo vor, den wir derzeit laufen haben. Es werden dorthin auch Hubschrauber abgestellt, und es geht darum, verwundete oder verletzte Zivilisten zu bergen, wie es in solchen Einsätzen massenhaft vorgekommen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber es ist mit Galtür argumentiert worden!) Es kam dabei immer wieder zum Beschuss von solchen Hubschraubern durch Kleinwaffen.Frau Kollegin Lichtenberger! Was wollen Sie den Piloten, die Sie dort hinunterschicken, sagen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber es ist Galtür als Argument verwendet worden!) Wie wollen Sie das verantworten, dass die Sicherheit dieser Piloten und der eventuell Verletzten nicht gewährleistet ist? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie, Frau Kollegin Lichtenberger, haben