ja leicht reden, aber der Verteidigungsminister trägt im Gegensatz zu Ihnen die Verantwortung, und er nimmt sie Gott sei Dank wahr. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie haben auch leicht reden!)
Herr Bundesminister Scheibner hat ein interessantes, aber auch sehr schwieriges Erbe angetreten. Er hat ein Ministerium übernommen, das seit Jahren finanziell ausgehungert worden war und das seit einem Jahrzehnt mit zusätzlichen Aufgaben betraut ist, die zwar zusätzliche Aufgaben sind, aber nicht extra finanziert werden. (Abg. Schwemlein: Sie wissen aber schon, dass man eine Erbschaft nicht antreten muss!) – Sie haben vollkommen Recht, aber Sie können und wir wollen das Verteidigungsministerium auch nicht abschaffen. Wir wollen stattdessen die "Erbschaft" sanieren. Und das werden wir auch tun, Herr Kollege, da können Sie sicher sein – trotz Ihres Dagegenredens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Durch eine weitere Erhöhung! – Abg. Edlinger: Sie müssen sanieren, weil der Fasslabend so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!)
Es geht jedenfalls darum, dass dem Bundesheer zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, die man nicht zusätzlich bezahlt hat. Das waren in erster Linie der Grenzsicherungseinsatz, der vor zehn Jahren auf uns zugekommen ist, und zum Zweiten die Katastrophen- und "PfP"-Einsätze; unter anderem auf dem Balkan, teilweise aber auch weltweit. Beide Einsätze in reale Kosten umgerechnet machen einen Betrag in der Größenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Schilling aus.
Zusätzliche Aufgaben, zusätzliche Kosten – nicht zusätzlich finanziert! Damit sie trotzdem getragen werden konnten, musste im internen Bereich gespart werden, und zwar extrem gespart werden, und mussten der Truppe Ressourcen entzogen werden. Ich gebe einige Beispiele:
Die LKW-Flotte ist bis auf das Äußerste ausgenutzt worden. Man musste Autobusse anmieten, um mit der Truppe – in Anführungszeichen – "ins Gefecht" zu fahren. Unsere Schützenpanzer haben teilweise ein Dienstalter, das höher ist als das des Brigadiers Jung, der auch schon über 30 Dienstjahre auf dem Buckel hat, und die Hauptschutzeinrichtung der Masse unserer Soldaten ist noch immer der Stahlhelm mit einem Modell, das Sie aus den Filmen mit John Wayne oder Richard Burton über den Zweiten Weltkrieg kennen. – Da muss und wird auch einiges geschehen.
Dazu kommen jetzt – das ist noch ein Beschluss der alten Bundesregierung – die Einsätze im Rahmen der zukünftigen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, der KIOP-Kräfte, die Sie ja mitbeschlossen haben, sogar tatkräftig mitbetrieben haben. Was Sie dabei vergessen haben, ist die finanzielle Absicherung, und diese ist – das sei hier auch deutlich gesagt – vorläufig noch nicht voll gewährleistet. Wir werden aber sehr dahinter sein, dass zusätzlich entstehende Kosten auch zusätzlich finanziert werden. Sie können nicht aus dem laufenden Verteidigungsbudget getragen werden. Darüber, liebe Kollegen – da spreche ich meine Fraktion, aber auch die der ÖVP an –, müssen wir uns im Klaren sein.
Bundesminister Scheibner hat Streitkräfte vorgefunden, deren Organisation den gegenwärtigen Anforderungen nicht entspricht, weil sie an einem alten Landesverteidigungsplan orientiert und danach ausgerichtet war, der noch aus den siebziger Jahren stammt und Kräfte von 300 000 vorgesehen hat. Hier sind Änderungen vorzunehmen. Er hat Streitkräfte vorgefunden, die entsprechend kopflastig sind und teilweise so zwangsbürokratisiert, dass sogar die Adaptierung von Pilotenzulagen dank Ihrer tatkräftigen Mithilfe, meine Damen und Herren von der SPÖ, mit einer Zweidrittelmehrheit dieses Hauses beschlossen wurde, und jede Änderung bedarf wiederum einer solchen Zweidrittelmehrheit. Das ist ja schon fast komisch, wenn es nicht tragisch wäre.
Es ist damals – auch wiederum dank Ihrer Blockade hier auf dieser Seite (in Richtung SPÖ) des Hauses – nicht einmal gelungen, einen Optionenbericht zu erstellen, einen Bericht, der eine gemeinsame Bestandsanalyse und eine übereinstimmende und von beiden Regierungsparteien getragene Sicherheitspolitik zur Folge gehabt hätte. Daran sind Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vor allem Ihre damals führenden Kräfte, maßgeblich mit schuld.
Ihren Spitzenpolitikern war auf Grund Ihrer internationalen Verbindungen und auf Grund der Kontakte zu Europa vollkommen klar, dass eigentlich nur noch eine Scheinneutralität besteht und dass hier nicht sehr seriös, sondern wirklichkeitsleugnend und auch unsolidarisch gegen