über unseren europäischen Partnern vorgegangen wurde. Vranitzky und Klima haben das gewusst und deshalb auch mit gespaltener Zunge gesprochen. Sie erinnern sich sicherlich an die Klima-Reise nach Berlin, wo er sich sehr stark für die gemeinsamen Ziele ausgesprochen, aber auf dem Rückweg im Flugzeug nach Graz zum SPÖ-Parteitag alles vergessen hat und zum donnernden Neutralitätsbefürworter mutiert ist. – Das war Politik mit gespaltener Zunge, die ein Ende finden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch ein ernstes Wort an unseren Partner in der Koalition, der nicht ganz aus der Pflicht genommen werden kann, wenn wir seriös bilanzieren wollen. (Abg. Grabner: Das glaube ich dir! Da hast du Recht!) Die allzu vielen, eine positive Sicherheitspolitik konterkarierenden Zurufe aus den Bundesländern sind uns leider noch in schlechter Erinnerung. Sie begannen damals beim Draken, sie haben aber leider noch nicht geendet. Ich darf an den Beschluss der Tiroler Landesregierung erinnern, einen beschämenden Beschluss, wonach sich die Tiroler Landesregierung weigert, die entstandenen Kosten von 6 Millionen Schilling für die ausländischen Hubschrauber, die damals zu Hilfe gerufen wurden, zu bezahlen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dazu hätten wir schon ein paar Details anzumerken!) Das darf in dieser Form keine Zukunft haben. Das ist nicht die richtige Einstellung und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Tiroler Landesregierung.
Über 40 Jahre einer verfehlten und teilweise auch fehlenden Neutralitätspolitik haben im Bewusstsein der österreichischen Bürger eine falsche, aber sehr bequeme Vorstellung genährt, die Sie heute noch weiter nähren wollen, Frau Kollegin Lichtenberger, nämlich dass die Neutralität aus sich heraus Sicherheit bietet und dass daher keine besonderen Anstrengungen in dieser Richtung notwendig sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie ist in der Verfassung verankert, mein Herr!)
Unter dem Druck der europäischen Wirklichkeit müssen wir uns aber von dieser Trittbrettfahrermentalität – und das war sie, Frau Kollegin Lichtenberger – lösen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Neutralität steht in der Verfassung!) Wir müssen eine neue Sicherheitsdoktrin für unser Land finden – daran wird durch die Koalition gearbeitet –, und wir müssen einen neuen Weg finden und dem Bundesheer eine neue Aufgabenstellung vorgeben. Und dazu sind alle staatstragenden Kräfte dieses Landes – Frau Kollegin Lichtenberger, nicht Sie – aufgerufen.
Gegenwärtig arbeitet, wie ich gesagt habe, eine Kommission daran, ein Grundlagenpapier für eine solche Doktrin auszuarbeiten. Sie besteht aus beamteten Vertretern von vier Ministerien beziehungsweise dem Bundeskanzleramt und soll grundsätzlich Vorarbeiten leisten und einen Rohentwurf erstellen.
Wir Abgeordnete gehen davon aus, rechtzeitig in diese Arbeit eingebunden zu werden –
und wenn ich sage, "wir Abgeordnete", meine ich alle Abgeordneten und nicht nur die der Koalition –, um unsere Gedanken und vielleicht auch unsere Kritik frühzeitig noch in dieser Arbeitsphase einzubringen. Die künftige Sicherheitsdoktrin dieses Landes ist doch eine wesentliche Angelegenheit des gesamten Volkes und damit seiner Vertreter, der Abgeordneten, und nicht nur eine Angelegenheit der Bürokratie, die allerdings das Spezialwissen dafür einzubringen hat.
Für dieses wichtige Ziel einer doch für Jahrzehnte gelten sollenden Doktrin sollte deshalb auch eine eventuelle kleine zeitliche Verzögerung keine Rolle spielen, vor allem dann nicht, wenn es darum geht, einen möglichst breiten Konsens in möglichst vielen Punkten zu erzielen.
Bis dieses Ziel verwirklicht sein wird, wird noch einige Zeit vergehen. Der Verteidigungsminister muss diese Zeit nicht nur überbrücken, sondern auch nutzen, und dazu braucht er Geld, welches im Rahmen des Budgets ja heute auf der Tagesordnung steht. Es kann nicht einfach so weitergewirtschaftet werden. Diesbezüglich hat Minister Scheibner bereits Akzente gesetzt. Es ist ihm gelungen (Abg. Dr. Lichtenberger: Noch mehr Geld auszugeben!), den negativen Trend der Budgetkurve zu brechen, wenn auch noch nicht in völlig zufrieden stellendem Ausmaß. Die Hubschrauberbeschaffung wurde endlich eingeleitet, eine erste LKW-Ersatzrate, wird nachbeschafft, die Schutzausrüstung – wichtig für die Leute – und die Mannesausrüstung, vor allem mit Schwergewicht auf die im Auslandseinsatz stehenden Kräfte, wird verbessert.