Dieses Landesverteidigungsbudget ist zu gering, um neben der Aufrechterhaltung des Betriebes die zusätzlichen Aufgaben, die an die Landesverteidigung in Zukunft gestellt werden, abdecken zu können, es ist vor allem zu gering, um den Nachholbedarf, die Defizite, die sich in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten angehäuft haben, entsprechend abzudecken.
Österreich hat leider nie das Notwendige für die eigene Sicherheit aufgewendet, das vor allem dann hätte geleistet werden müssen, wenn man den in all den Jahrzehnten vertretenen Grundsatz einer bewaffneten Neutralität auch wirklich ernst genommen hätte. (Abg. Edler: Eine Milliarde mehr!) Das hat man nicht gemacht, und wir stehen heute vor der Problematik, dass wir diesen Nachholbedarf abzudecken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Kummerer! Wenn ich Ihnen und auch Ihren Kollegen aus dem Landesverteidigungsausschuss in diesem Punkt Recht gebe, dann weiß ich nicht, was jetzt die offizielle Linie Ihrer Partei im Bereich des Landesverteidigungsbudgets ist. (Abg. Edler: Kostenwahrheit!) Haben Sie und Ihr Wehrsprecher Gaál – dem ich übrigens baldige Besserung und alles Gute für seinen Genesungsprozess wünsche – Recht, indem Sie kritisieren, dass zu wenig aufgewendet wird, oder hat Ihr Nachbar, der ehemalige Finanzminister, Recht, der von Milliardengeschenken für die Landesverteidigung spricht. Schon beim Budget 2000 habe ich gehört, 6 Milliarden Schilling gibt es geschenkt. Ich habe diese 6 Milliarden Schilling nur leider nicht gefunden, meine Damen und Herren. Heute wurde sogar davon gesprochen, man könnte das gesamte Budgetdefizit – immerhin 50 Milliarden Schilling im Jahr – dadurch sanieren, dass man die angeblichen Geschenke für das Bundesheer streicht.
Meine Damen und Herren! Bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt kommen Sie mir wirklich fast vor wie die literarische Gestalt des "Zerrissenen". Die Frage ist: Wer ist jetzt stärker: Ich oder ich? Also Sie oder Sie? Ich hoffe, Herr Abgeordneter Kummerer, dass Sie sich durchsetzen werden und nicht Ihr Nachbar, der ehemalige Finanzminister Edlinger, und dass wir auch diesen Konsens zusammenbringen, dass wir sagen, wir müssen neben all den wichtigen Aufgaben, die ein Staat zu erfüllen hat – Sozialsystem, Bildungssystem, alles klar –, auch das Notwendige, nicht mehr, aber auch nicht weniger, das Notwendige für unsere Sicherheit aufwenden. (Abg. Edler: Effizienter wirtschaften!) Wenn wir diesen Konsens zusammenbrächten, dann wären wir in der Debatte schon sehr weit gediehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber immerhin, meine Damen und Herren, ist eine moderate Erhöhung im Landesverteidigungsbudget gelungen – insgesamt, wenn man die Überschreitungsermächtigung aus dem heurigen Jahr dazunimmt, ein bisschen mehr als 1 Milliarde Schilling zusätzlich für das Budget –, und es ist erstmals gelungen – darauf möchte ich besonders hinweisen –, dass die Landesverteidigung eine Möglichkeit hat, auch zusätzliche Einnahmen zu lukrieren. Es ist jetzt vereinbart worden, dass alle Einnahmen, die über das Maß des heurigen Betrages hinausgehen, die Einnahmen, die zusätzlich erwirtschaftet werden können, dem Landesverteidigungsbudget zugemittelt werden und für Investitionen verwendet werden können.
Das ist auch notwendig, meine Damen und Herren, denn es muss uns heute klar sein, dass sich die sicherheitspolitischen Szenarien selbstverständlich gewandelt haben. Das Bedrohungsbild hat sich geändert, die Zeit des Kalten Krieges ist Gott sei Dank vorbei, aber es ist nicht so, dass wir heute keinen Bedarf mehr haben an Krisenreaktion, dass wir heute keinen Bedarf mehr haben an Kräften für den Katastropheneinsatz, dass wir heute keinen Bedarf mehr haben für Assistenzeinsätze.
Ich möchte an diesem Punkt auch Folgendes festhalten und ersuche Sie, dass wir in diesem Bereich auch einen nationalen Konsens herbeiführen, dass wir bei all der Kritik, die man an Einzelmaßnahmen (Zwischenruf des Abg. Edler ), auch an der Politik, an der Verteidigungspolitik, auch an verschiedenen Maßnahmen selbstverständlich immer üben kann, eines außer Streit stellen, Herr Kollege: dass das österreichische Bundesheer und damit 25 000 Bedienstete – 17 000 davon in Uniform, 17 000 Soldaten – ihr berufliches Leben und viele Zehntausende ihre Freizeit in der Miliz dafür einsetzen, dass sie im Ernstfall bereit sind, das höchste Gut, das sie haben, nämlich ihre Gesundheit und auch ihr Leben, dafür zu geben, dass Sie und wir alle,