danach trachten, dass wir die bestmöglichen Strukturen für eine optimale Auftragserfüllung gestalten können.
Ich habe schon in der Fragestunde und im Budgetausschuss gesagt, dass die Maßnahmen, die mein Vorgänger bereits eingeleitet hat – vor allem Verwaltungsvereinfachungen –, sehr erfolgreich umgesetzt worden sind, dass wir aber selbstverständlich weitere Schritte setzen müssen.
Ich habe auch klar gesagt, dass wir mit den Umstrukturierungsmaßnahmen nicht bei der Truppe beginnen, sondern wir beginnen ganz oben. Wir beginnen bei der Zentralstelle, wir beginnen bei den Verwaltungsinstitutionen, wir beginnen bei der Spitzengliederung, und wir werden in wenigen Wochen einen Vorschlag präsentieren, wie die Spitzengliederung, die Führungsstruktur des österreichischen Bundesheeres nicht nur auf einen modernen Standard gebracht wird, sondern wie wir diesen Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung, der Entbürokratisierung und der Sparsamkeit auch in die Praxis umsetzen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Eines sollten Sie dabei bedenken: dass gerade in einem Land wie Österreich ein Heer nicht nur nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden kann, und auch nicht nur nach rein militärischen Kriterien. Es sind diesbezüglich etwa die Militärkommanden angesprochen worden. Ich habe es schon erklärt: Nach rein wirtschaftlichen und auch nach rein militärischen Überlegungen könnte man, wenn man nur die ureigensten Aufgaben der militärischen Landesverteidigung betrachtet, darüber diskutieren.
Aber wenn ich die Struktur Österreichs – eine föderalistische Struktur – berücksichtige, wenn ich die Aufgaben, vor allem jene im Katastropheneinsatz, bedenke – ich sage jetzt noch einmal: Kaprun, Galtür –, wo es die Militärkommandanten sind, die nicht nur die Ansprechpartner für die Landesinstanzen sind, sondern diese Einsätze auch zu führen haben, dann muss ich sagen, es ist, glaube ich, gescheiter, uns zu überlegen: Wo sind denn die Führungsaufgaben, die vielleicht noch zu adaptieren sind für die Militärkommanden, und wie können wir die Bürokratie reduzieren, uns aber trotzdem klar zur föderalistischen Struktur bekennen?
Solange wir uns dazu bekennen, dass wir neun Bundesländer haben – und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird –, solange sollten wir uns auch dazu bekennen, dass wir neun militärische Führungskommanden in diesen Bundesländern haben, um möglichst effizient unsere Hilfe im Assistenz- und im Katastropheneinsatz geben zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )
Meine Damen und Herren! Zum Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze; auch er ist eine ganz wichtige Aufgabe für die Sicherheit Österreichs. Auch bei diesem Assistenzeinsatz muss man, wie bei allen anderen Assistenzeinsätzen, darauf hinweisen, dass das nicht eine ureigenste Aufgabe, eine Verantwortung des Heeresressorts ist, sondern dass wir damit eine Aufgabe für ein anderes Ressort übernehmen, solange dieses Ressort nicht in der Lage ist, diese Aufgabe aus eigenen Kräften zu übernehmen.
Dazu bekennen wir uns, und gerade der Einsatz an der burgenländischen Grenze zeigt, wie notwendig, wie wichtig und auch wie erfolgreich diese Unterstützung ist. Trotzdem dürfen in all diesen Bereichen die zuständigen Instanzen nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern müssen alles ihnen Mögliche tun, um diese Aufgaben kurz-, mittel- oder zumindest langfristig selbst übernehmen zu können. Und selbstverständlich muss ein derartiger Einsatz – vor allem, wenn er über eine gewisse Zeit geht – auch einen entsprechenden Niederschlag im Verteidigungsbudget finden.
Es kann meiner Ansicht nach nicht akzeptiert werden, dass die gleichen Aufgaben von unterschiedlichen Ressorts, von unterschiedlichen Institutionen erfüllt werden, aber beim Personal und vor allem bei der Infrastruktur sind unterschiedliche Ausstattungen dafür vorhanden. Ich meine, darüber sollten wir noch diskutieren, vor allem dann, wenn es darum geht, diese Einsätze auf Dauer zu verlängern und auch hier darüber zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)