Frau Kollegin Lichtenberger! Sie werden sich ja auskennen, weil Sie Mitglied des Landesverteidigungsausschusses sind. Was ist eine gemeinsame Verteidigung ohne eine Beistandsgarantie? – Das ist nicht möglich! Die gemeinsame Verteidigung der Europäischen Union ist daher Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein Unterschied! Diesen Unterschied muss man kennen!)
Trotzdem, Frau Kollegin Lichtenberger, haben wir klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es unser Ziel ist, eine europäische Beistandsgarantie einzurichten, weil das auch ein Akt der Solidarität ist. Wir werden in Zukunft selbstverständlich nicht zulassen – und auch hier sollten wir einen Konsens darüber finden –, wir werden in Zukunft alles dagegen tun, dass – wie das in der jüngsten Vergangenheit der Fall war – auf unserem Kontinent gemordet wird, gefoltert wird, Millionen Menschen vertrieben werden und dass zugelassen wird, dass mit Gewalt Politik gemacht wird! Kann man sich da heraushalten, Frau Kollegin Lichtenberger? Kann man die Augen verschließen vor den grauenhaften Bildern, die wir gesehen haben? – Ich glaube nicht, Frau Kollegin Lichtenberger! (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Beistandspflicht, und sonst gar nichts!)
Daher muss es eine europäische Solidarität geben. Es muss ein klares Wort gegen all diese Diktatoren geben, damit wir einig und geschlossen gegen derartige Machenschaften auftreten können. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser Auftrag! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit Beistandspflicht überhaupt nichts zu tun!)
Gerade ein kleines Land wie Österreich sollte ein Interesse daran haben, dass es unter den Schutzschirm der Staatengemeinschaft gelangt, damit auch wir sagen können, dass wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit garantieren können, dass Österreich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus allen kriegerischen Auseinandersetzungen herausgehalten werden kann, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sagen Sie doch offen, dass Sie die Neutralität los sein wollen! Sagen Sie doch offen, dass Sie die Neutralität nicht mehr wollen!)
Dann sagen Sie einmal: Was ist für Sie Neutralität, Frau Kollegin Lichtenberger? (Abg. Jung: Die hat ja keine Ahnung!) Was ist für Sie Neutralität? Ist Neutralität für Sie das Wegschauen, wenn Menschen ermordet werden, wenn Frauen vergewaltigt werden, wenn Kinder umgebracht werden?! Ist das Ihr Verständnis von Neutralität? – Mein Verständnis ist das nicht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), sondern es ist mein Verständnis von Solidarität, dass wir alles dagegen tun müssen, damit solche Dinge nicht mehr möglich sind. (Abg. Schieder: Aber dazu muss man nicht in einem Bündnis sein!)
Da haben Sie Recht, Herr Kollege Schieder. Aber es ist doch unvernünftig, dass man zwar alle Verpflichtungen einer internationalen Solidarität eingeht, ohne auch die Vorteile in Anspruch nehmen zu können: nämlich zum einen, dass man vollberechtigt mitreden kann, und zum anderen, dass auch die anderen eine Sicherheitsgarantie für uns übernehmen. Das wäre, wie ich meine, durchaus eine vernünftige Sache, über die wir diskutieren könnten, Herr Abgeordneter Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Innerhalb der EU: Ja!) – Um nichts anderes geht es, Herr Abgeordneter Schieder. Es geht genau um diese Diskussion innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Ein Privatissimum für Ihren Klub!)
Meine Damen und Herren! Es wurden Verwaltungseinsparungen angesprochen. Selbstverständlich! Neben der Frage: Wie viel Geld bekommt die Landesverteidigung?, ist es auch wichtig, festzustellen: Wofür wird das Geld ausgegeben? – Dabei sind zum einen die Personalkosten anzusprechen. Aber das Ungleichgewicht, meine Damen und Herren, resultiert nicht daraus, dass wir zu viel Personal haben, sondern daraus, dass wir zu wenig Mittel für die Investitionen zur Verfügung haben.
Zum anderen müssen wir natürlich darauf achten, dass die Aufträge klar definiert sind. Das heißt, man muss klären, was die künftigen Aufträge für die Landesverteidigung sind, denn weder das Heer noch die Strukturen oder auch das Wehrsystem sind Selbstzweck, sondern sie alle sind nur Mittel zum Zweck, um die Aufträge optimal erfüllen zu können. Und wir müssen dann