men der gegebenen Möglichkeiten", haben Sie gesagt. "Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten". (Abg. Kiermaier: Hauptmann ist er!) – Hauptmann. – Ich bitte um Entschuldigung!
Ich möchte hier insbesondere auf die Einsparungsansätze zu sprechen kommen:
Mieten für Liegenschaften und Räumlichkeiten: ein ganz eklatanter Einsparungsansatz von 2,4 Millionen Schilling auf 300 000 S.
Instandhaltung von Gebäuden: Dadurch, dass eine entsprechende Auslagerung erfolgte, fällt dieser Budgetposten praktisch zur Gänze weg. Das ist eine Reduktion von 253 Millionen auf 25 Millionen Schilling.
Auch in seinem eigenen Bereich hat der Herr Bundesminister gespart, auch in seinem Büro hat er gespart. Wenn Sie sich die Repräsentationsausgaben ansehen, dann sehen Sie auch dort eine eklatante Verringerung von 3,4 Millionen auf etwa 2,8 Millionen Schilling.
Das Bundesheer muss an die Grenze! Frau Abgeordnete Petrovic hat da vorhin gerade eine Berichtigung gemacht. Das Bundesheer muss an die Grenze! – Ja, wer hat denn das gesagt? Hat das unser Herr Bundespräsident gesagt? Der Verteidigungsminister 1991? – Nein, das hat damals Herr Abgeordneter Pilz gesagt, der uns vorher im Zusammenhang mit ziviler, sozialer Verteidigung weismachen wollte, man sollte mit den Panzerbesatzungen der Warschauer-Pakt-Staaten sprechen und ihnen klar machen, dass sie Unrechtes tun. Das wäre die einzige Möglichkeit, den bewaffneten Konflikt aufzuhalten.
Frau Abgeordnete Lichtenberger! Mit Ihrer Aussage, die Abfangjäger sollten gegen die Folter eingesetzt werden, haben Sie sich ja wohl selbst ausreichend deklassiert. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben allerdings Recht, zum Teil Recht, wenn Sie sagen, das Sicherheitskonzept sei aus dem vergangenen Jahrhundert. Es stimmt nicht ganz, es ist 25 Jahre alt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja das vergangene Jahrhundert!) Es sei hier schon angemerkt, dass die vergangenen Bundesregierungen leider auf die evolutionäre Entwicklung, insbesondere auf den Niedergang des Warschauer Paktes, nicht rechtzeitig reagiert haben. Daher hat auch unser Herr Bundesminister die Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplanes in einer Kommission in Auftrag gegeben, wo jeder von Ihnen seine Meinung einbringen kann. Ich kann nur hoffen, dass es dann genauso kommen wird wie beim Landesverteidigungsplan 1975, der ja hier im Parlament einstimmig beschlossen worden ist. Ich hoffe, dass Sie sich dann ebenfalls wieder einstimmig auch zur Landesverteidigung bekennen.
Herr Abgeordneter Grabner, Sie haben gesagt, es werde heimlich mit der NATO verhandelt. – Ich kann da nichts sehen. Wir haben NATO-Generalsekretär Robertson zu Besuch gehabt. Es hat einen großen Empfang durch Herrn Präsidenten Fischer gegeben, und nach diesem Empfang hat Generalsekretär Robertson auch an einem Gespräch mit Parlamentariern teilgenommen. Er hat uns die Sachlage klar erklärt. Er hat uns eingeladen, an der Partnerschaft für den Frieden mitzumachen. Das hat auch einhellige Zustimmung gefunden.
Ein bisschen deklassiert war dann allerdings das Ganze, als ihm Frau Kollegin Lichtenberger die österreichische Neutralitätserklärung in einem Glasbild überreicht hat, so, als ob er das nicht wüsste. Aber bitte, das ist Ihre Sache.
Sie sagen, es gebe für die Bevölkerung kein höheres Ziel als die Neutralität. Dazu darf ich Ihnen sagen: Es gibt für unsere Bevölkerung kein höheres Ziel, als die demokratischen Grundrechte aller Österreicherinnen und Österreicher in einem gesicherten Staat Österreich weiterhin zu bewahren. Das muss das Credo sein: dass dafür die Sicherheit für eine freie Entfaltung gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Grabner hat gesagt, in vielen Punkten gehe er beim Verteidigungsbudget mit, in einigen Punkten gehe er bei der Verteidigungspolitik nicht mit. Ja in welchen Punkten gehen Sie denn mit? Haben Sie doch den Mut und beschließen Sie dieses Budgetkapitel mit!