auf "Hump" und "Dump", dann doch wieder "Lump", selbst dem Verdacht ausgesetzt hat, dass er nicht ganz weiß, wovon er spricht.
Jetzt wird das aber bestätigt, meine Damen und Herren: Die freiheitlichen Funktionäre – das fängt nicht bei Kabas an; und es sind nicht einfache Funktionäre – sind der Meinung, dass der Bundespräsident ein Landesverräter ist. Das wird bestätigt.
Wir erinnern uns doch noch an die Äußerungen des Herrn Haider, in denen er in Richtung Klima und in Richtung Klestil den Vorwurf des Landesverrates deponiert hat. Wir erinnern uns noch an den zurückgetretenen Bundesminister Schmid, der ebenfalls gesagt hat: Ja, da handelt es sich um Landesverrat. Herr Kabas hat dann diese Äußerungen brav apportiert und sie zum "Lumpen" gemünzt, dann wieder zurückgenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist "apportiert" für ein Sprachgebrauch?!) Jetzt kommt Herr Schnell und sagt – ich zitiere –:
"Lump war eigentlich ein zu harmloser Ausdruck. Wenn man im Wörterbuch nachschlägt, findet man auch dieses Wort, und bei uns im Pinzgau nennt man Lumpi einen Hund."
Herr Kollege Graf! Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als zu sagen, dass die Tiervergleiche unpassend sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich doch eh gesagt! Ich habe mich eh davon distanziert!) Haben Sie jemals in einer Charakterisierung eines gewählten Organs von unserer Seite gehört, wonach wir diesem vorgeworfen hätten, es sei ein Lump, ein Landesverräter? Haben Sie das jemals gehört? Ja oder nein? – Und das ist das Unglaubliche an dieser Debatte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Äußerung des Landeshauptmanns Haider. (Abg. Achatz:
Wie war das mit Milošević?) Kollege Graf hat ja versucht, das zu entkräften. Aber ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Pressedienst! Schwarz auf weiß!): Es heißt dann in der Erklärung des Herrn Haider weiter:"Ein einmaliger verbaler Ausrutscher wäre verständlich und entschuldbar." – Das wird nicht in direkter Rede zitiert (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Kein Verständnis", hat er gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: "Kein Verständnis"!), aber es entspricht dem, was Herr Haider in dieser Debatte gesagt hat: Na betrachten wir es eben als einen einmaligen Ausrutscher des Herrn Schnell – das ist doch gemeint –, auch wenn man dafür kein Verständnis haben muss oder nur geringes Verständnis aufbringen soll. Betrachten wir es als einen einmaligen Ausrutscher, der der berühmten Salzburger Stierwascher-Mentalität geschuldet ist. So ist diese Äußerung des Herrn Haider zu verstehen.
Herr Schnell soll sich entschuldigen, irgendetwas soll er schon sagen. Es wird Herrn Schnell dazu auch etwas einfallen, nur: In jeder anderen Demokratie, in jedem anderen Land würde diese Äußerung eines derartigen Unterläufels zu dessen Rücktritt führen, und das wäre selbstverständlich. Wir fordern auch den Rücktritt des Herrn Schnell! Das, was Herr Schnell in diesem Zusammenhang vor aller Öffentlichkeit ausgebreitet hat, ist inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Der Punkt ist aber auch: Es ist auch inakzeptabel, wie sich Herr Haider jetzt als Biedermann von seinem Brandstifter Schnell verabschiedet. Das ist inakzeptabel, schließlich war es ja gerade Herr Haider, der mit dem Landesverrat, mit dem Hochverrat in Richtung Bundespräsident operiert hat, der diesen Vorwurf in den Raum gestellt hat, der dann vom Justizminister brav aufgegriffen wurde mit der Äußerung: Bei Mandataren könnte man, müsste man ja etwas machen!
Meine Damen und Herren! Auch Herr Haider mit seiner Äußerung über den Landesverrat und Herr Schmid mit seiner Äußerung über den Landesverrat waren und sind in ihren politischen Funktionen allein schon wegen derartiger Äußerungen untragbar. Sie werfen einem Organ der Republik eine höchst kriminelle Handlung vor, ohne sie zu belegen. Es geht dabei nicht darum, dass in der politischen Debatte hier einfach ein Vorwurf gebracht wurde, sondern darum, dass ein Delikt unterstellt wurde, das mit konkreten Strafdrohungen versehen ist. Das in den Raum zu stellen und jemandem vorzuwerfen, ohne es zu belegen, dann zu unterfüttern mit pausenlosen Angriffen wie "Lump", "Hump" und "Dump", ist verabscheuungswürdig.