men sozialistischen Parteigenossen für ein Höchstgericht ausgewählt hat, ihm im Umkehrschluss sofort die Kompetenz abgesprochen haben. Heute, nachdem Bundespräsident Klestil bei der Regierungsbestellung beziehungsweise bei der Angelobung mit Ihnen in einem Boot gesessen ist – und das war wahrlich keine glückliche Rolle des Herrn Bundespräsidenten –, wird er zu Ihrem Verbündeten. (Abg. Schieder: Hören Sie auf! Hören Sie auf!) Das ist doppelbödig! (Abg. Edlinger: Das ist ein Skandal, was Sie da aufführen!)
Sie sind, wenn es darum geht, Dinge differenziert zu sehen, auf einem Auge blind. Wenn es um die Beschimpfung der Freiheitlichen geht, unterstützen Sie das und sind noch willfährig dabei, und wenn es Ihnen in den Kram passt, dann skandalisieren Sie in diesem Hohen Haus jede Meinung eines Landespolitikers, egal welcher Gewichtung er letztlich ist. (Abg. Edlinger: Das ist nicht ein Skandalisieren, das ist ein Skandal ...!) Das ist Ihre Art von Politik – diese teilen wir auch nicht, das sage ich Ihnen hier an dieser Stelle. Wir distanzieren uns von dieser Art und Weise der politischen Auseinandersetzung in Wort und Stil, auch eines Kollegen Schnell (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber wir distanzieren uns auch von der Art und Weise Ihrer Politik (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn es darum geht, die Freiheitlichen hier in diesem Hohen Haus permanent mit Tieren zu vergleichen!
Hören Sie auf, hier auf einem Auge blind zu sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Nehmen Sie Ihre Verantwortung als größte Oppositionspartei endlich wahr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz: Wie war das mit "Sitz! Sitz!", "Wuff! Wuff!"?)11.52
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Debatte über die Landesverteidigung ist den Grünen mehrfach vorgeworfen worden, sie würden die Sicherheitsgefühle der Bevölkerung und die Sicherheit Österreichs vernachlässigen, missachten.Landesverteidigung – darüber sprechen wir doch, oder? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Meine Damen und Herren! Wie schaut das aus, was versteckt sich hinter diesem Wort? Gehört dazu nicht auch, dass hier das Hohe Haus, wenn der Bundespräsident – immerhin auch formeller Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – auf eine ziemlich unsägliche, unerträgliche, miese Art angegriffen wird, klar und deutlich Stellung dazu nimmt?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dazu gehört auch, dass der Herr Bundesminister zumindest, da das ja auch schon von einem Redner angesprochen wurde, die Angriffe auf den Präsidenten zurückweist. Haben wir etwas davon gehört? Gehört das nicht zum Thema Landesverteidigung? Ist es nicht auch eine Aufgabe der Bundesregierung beziehungsweise des Ministers, wenn in einem Bundesland ein wild gewordener Unterläufel des Herrn Haider vor sich hinbellt – ich nehme diesen Ausdruck wirklich in den Mund; anders kann man es nicht bezeichnen –, hier klare Worte zu finden?
Meine Damen und Herren! Weil Sie sich von Tiervergleichen so angesprochen fühlen, Sie sich missachtet fühlen, Herr Kollege Graf: Es waren nicht die Abgeordneten von den Sozialdemokraten, nicht die Abgeordneten von den Grünen, die dem damaligen Klubobmann Stadler den "Dobermann" in den Mund gelegt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Herr Edlinger gesagt, dass wir Schweine sind?), sondern es war Herr Stadler selbst, der gesagt hat: Ich bin der Dobermann! – Ja, so war es! Sie können das im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wundern Sie sich nicht, dass Sie Hundevergleiche dann auch an anderer Stelle präsentiert bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger macht Schweine-Vergleiche!) Wundert Sie das in dem Zusammenhang, da sich doch Herr Kabas vor mehreren Monaten mit seiner unsäglichen Äußerung zum "Lump"-Bundespräsidenten und der teilweisen verbalen Rücknahme