Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wortwahl ist ein einziger Skandal, mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen, denn es ist zu lesen, dass "Lump" eigentlich noch ein harmloser Ausdruck sei, denn so habe er, Schnell, auch seinen Hund genannt. – Und jetzt kommt das, meine sehr geehrten Damen und Herren, was sehr bedenklich ist: "unter dem Applaus seiner Parteifreunde". – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Ausrutscher dieser Art ist an und für sich eine Katastrophe, aber wenn dort dann auch noch Leute aus der eigenen Gesinnungsgemeinschaft dazu applaudieren, dann ist das, glaube ich, der Gipfel der Ungeheuerlichkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in einer Zeit groß geworden, als das Bild des Bundespräsidenten in jeder Schulklasse hing und vis-à-vis das Kruzifix. Der Bundespräsident war für uns Kinder eine Autorität, die einfach unbestritten war. Für das gute Funktionieren einer Demokratie ist das auch eine wichtige Sache. Wenn man bedenkt, welch gewaltigen Rechte und welch große Verantwortung das Staatsoberhaupt in unserem Land hat, dann muss man sagen, dass dieser Vorfall ungeheuerlich ist.
Auch ich bin der Meinung, dass Herr Schnell auf der Stelle zurücktreten sollte, denn seine Aussage geht ja noch weiter. Er hat dann gesagt: Na selbstverständlich gibt es ihn. Wir alle kennen, glaube ich, auch aus dem Pinzgau diesen Ausdruck: Mein Hund hieß Lumpi, weil er ein lieber, netter Falott war. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ungeheuerlich!
Noch etwas kommt dazu: eine sehr interessante Mitteilung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns auch ein bisschen zum Nachdenken anregen sollte – auch die Kollegen von der ÖVP.
Wissen Sie, was Schnell in Richtung Innenminister gesagt hat? – Er heißt in der APA: "Gleichzeitig verteidigte Schnell die ,Spitzeldienste‘ der Polizei. Ohne Spitzelei könne es keine Demokratie geben, weil bestimmte Dinge sonst nie ans Licht kämen, meinte er." – Wieder unter dem Applaus seiner Freunde.
Noch etwas ist sehr interessant: Es gibt eine APA-Meldung, in der sich Minister Haupt sofort sehr deutlich von dieser Sache distanziert hat. Und ich habe auch mit großem Interesse die Ausführungen des Herrn Bundesministers Scheibner gehört. Es gibt in dieser Partei also anscheinend mehr oder weniger zwei Strömungen; das stelle ich immer öfter fest. Es gibt in dieser Partei doch Kräfte, die solche Ausrutscher einfach nicht akzeptieren, jedoch auch andere, die sie innerlich gutheißen – und das ist eine schlimme Sache. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Scheibner: Wer heißt es gut?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man wollte diese Aussagen dann gleich mit anderen Tiernamen kompensieren. Ich möchte daher noch einmal festhalten: Die Bezeichnung "Königskobra" stammt aus dem April 1998, und zwar ebenfalls von besagtem Herrn Schnell. (Abg. Ing. Westenthaler: Die "blauen Schweine" stammen von jemand anderem!) Damit das auch klar gesagt ist, damit Sie den Schuldigen auch an der richtigen Stelle suchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch etwas ansprechen, weil es ja um das Budget geht, und zwar möchte ich das Parlament betreffend, unsere Arbeitsstätte, unsere Wirkungsstätte, einiges sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Sie haben durch Ihr Nein verhindert, dass dieses Parlament modernisiert wird. Es ist schon interessant, dass in den Reformstaaten die Parlamente heute schon moderner beschaffen sind als bei uns in Österreich. Sie haben das verhindert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Landesverteidigung?)
Es wäre längst an der Zeit, dass in diesem Hause eine elektronische Abstimmungsmaschinerie kommt (Abg. Ing. Westenthaler: Das falsche Thema!) – aber das haben Sie durch Ihr Veto beeinsprucht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist eigentlich schlimm, auch für die