Damen und Herren, die hier im Haus arbeiten müssen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist dein Beitrag zum Verteidigungsbudget?!)
Zum Schluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren von den anderen Parteien! Nehmen Sie sich die heutigen Aussagen bei Ihren weiteren Überlegungen, wie wir in diesem Hause miteinander umgehen sollten, zu Herzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?)12.11
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich muss vorausschicken, dass ich die Person des Bundespräsidenten nicht für sakrosankt halte. Man muss den Bundespräsidenten, wie auch immer er heißt, nicht heilig sprechen. Man kann Kritik äußern, man kann Fragen stellen. Selbstverständlich, aber doch, meine ich, mit dem gebotenen Respekt vor der Institution! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Er ist nicht irgendjemand.Dieser Respekt vor der Institution droht in diesem Land anscheinend verloren zu gehen. (Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!)
Es ist auch nicht das erste Mal. Zuerst haben wir noch nicht gewusst: Sollen wir darüber lachen oder es attackieren, als der "Lump, Hump, Dump"-Sager von Herrn Kabas kam. Er ist immerhin der Landesparteiobmann und Klubobmann der Wiener Freiheitlichen. Eine unsägliche Aussage!
Ich habe damals dem Bundespräsidenten empfohlen, zu klagen. Er hat es nicht getan. Rückblickend finde ich, es war wahrscheinlich eine richtige Entscheidung seinerseits, sich nicht auf diese Ebene zu begeben.
Was Herrn Schnell anlangt: Er ist immerhin ein Landeschef der Freiheitlichen, der Chef der Salzburger Freiheitlichen, der Klubobmann der Freiheitlichen im Salzburger Landtag – Und die Freiheitlichen decken das, was er sagt – direkt oder indirekt. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben nicht zugehört!)
Herr Kollege Trattner! Ich darf Sie nur erinnern: Man kann zur so genannten Spitzelaffäre verschiedene Meinungen haben, aber finden Sie es richtig, die ermittelnde Polizei, die ermittelnden Staatsanwälte mit der Gestapo zu vergleichen? – Das war Herr Schnell aus Salzburg.
Als ihm die Medien einhellig vorgehalten haben: Na hören Sie, Gestapo, wissen Sie nicht, was Sie da sagen?, hat er einen Rückzieher gemacht und gesagt: Dann waren es halt die Methoden des KGB.
Ein Landeschef, ein Klubobmann ist doch nicht irgendjemand. Haider kann vielleicht nicht – wie hat er gesagt? – für gutes Benehmen in der Partei sorgen – bei Tausenden von Mitgliedern ist das natürlich richtig –, aber Herr Schnell ist nicht irgendjemand. Und jetzt das!
Meine Damen und Herren! Wir können auf politischer Ebene den Rücktritt des Herrn Schnell fordern, und wir tun das auch, der Nationalrat kann diesen Rücktritt jedoch nicht erzwingen. Der Nationalrat kann aber schon mehr als nichts tun: Dieses Haus sollte meiner Ansicht nach wenigstens einhellig seine Bestürzung darüber ausdrücken, was da geschehen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)