sehr aneckende Kulisse abzugeben, ist aber nicht in der Lage, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Meine Damen und Herren! Das hat bei den Freiheitlichen immer wieder auch mit Plakaten Haiders mit quasi einem Sendungsauftrag begonnen: "Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist!" Und von diesem Zeitpunkt an war alles, was den Freiheitlichen und ihren Zielen nützt, sakrosankt. Das betrifft aber auch die Wortwahl – das ist ja nicht erst jetzt mit den ganzen "Lumpen"-Debatten so gekommen –: Wie haben Sie denn dauernd über Menschen geredet, die eine berechtigte Kritik an dieser Regierung anzubringen hatten, auch über den Herrn Bundespräsidenten, dem das zusteht? – Das waren die Vernaderer, die Chaoten, jedes erdenkliche herabwürdigende Wort haben Sie gebraucht.
Sie haben Ihre Ziele für sakrosankt erklärt, und deswegen sind Sie auch so aus allen Wolken gefallen, als die Staatsanwaltschaft und die Gerichte begonnen haben, auch einmal Rechtsbrüche in der Spitzelaffäre aufzudecken, die von freiheitlicher Seite kommen. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass das jetzt ein Aufschrei des Rechtsstaates ist gegen Praktiken, die darauf abzielen, der einen Seite völlig freie Hand für jedes Mittel einzuräumen und die anderen für vogelfrei zu erklären.
So ist es nämlich nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Spezialberichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.
Diese umfasst das Kapitel 40 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XII des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001 eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Bestehen dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend Zurückweisung von Beleidigungen und Herabwürdigungen gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten durch den Nationalrat und die Bundesregierung – Aufforderung an den Bundesminister für Landesverteidigung, dem Herrn Bundespräsidenten von Seiten der Bundesregierung das Vertrauen in einem Tagesbefehl und in einer Erklärung vor dem Nationalrat auszusprechen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnungen "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen.
Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden.