Beschluss der Politik, genauso wie die Abgeltung von Ersatzzeiten für Präsenzdienst und für Karenzzeiten.
Soll dann nicht auch die Politik die Verantwortung übernehmen? Sprich: Ist es nicht Aufgabe des Bundesgesetzgebers, wenn er solche Beschlüsse über vorzeitige Alterspensionen fasst, die ich im Prinzip für richtig und wichtig halte, die Verantwortung und auch die Kosten dafür zu übernehmen – und nicht einfach irgendeiner Versicherung, in der zufälligerweise in irgendeinem Jahr Geld übrig ist, Geld zu entnehmen, weil man sieht, dass es geht, dass man da Geld entnehmen kann? (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Sie wissen: Das, was Sie mit dem künstlichen Hochhalten der Arbeitslosenversicherungsbeiträge machen, degradiert die Arbeitslosenversicherung mit diesen riesigen Entnahmen einmal mehr zu einer Arbeitslosensteuer, und zwar deswegen, weil Sie den Arbeitslosen im Leistungsbereich nicht jene Versicherungsgarantien geben – geben wollen, geben können –, die sie brauchen. Ein Arbeitsloser – egal, wer es ist – braucht die Garantie, dass er in dem Moment, in dem er arbeitslos wird, sofort eine Entschädigung erhält. Er braucht auch die Garantie, dass sich die Entschädigung an seinem letzten Einkommen orientiert. Es wurde schon 1996 eingeführt, dass sie sich nicht am letzten Einkommen orientiert, sondern das Einkommen des Vorjahres oder des Vorvorjahres als Grundlage genommen wird.
Jetzt wissen wir aber auf der anderen Seite, dass immer mehr Menschen Jobs wechseln. Es gibt 700 000 bis 1 Million Fälle von Arbeitswechsel pro Jahr. Das heißt, die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen verliert innerhalb von zwei bis drei Jahren zumindest einmal ihren Job. Das ist so, dafür gibt es Bestätigungen: 2,7 Jahre ist die durchschnittliche Arbeitsdauer – 2,7 Jahre! Es gibt Branchen, in denen der Arbeitswechsel noch häufiger ist, und genau von denen rede ich.
Da gibt es eine Person, die einen Job hat, bei dem sie in einem Jahr 9 000 S monatlich verdient, und Gott sei Dank kann sie es sich im nächsten Jahr in einem anderen Job verbessern, wo sie 20 000 S verdient. Das Arbeitslosengeld erhält sie aber nur auf der Grundlage der 9 000 S, wenn sie nach dem 20 000-S-Job – was sehr vielen passiert – wieder arbeitslos wird. – Und da reden Sie davon, dass das eine Versicherungsleistung ist? Es ist Zufall, welche Entschädigung man in der Arbeitslosenversicherung erhält. Das hat mit dem Versicherungscharakter nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Sie müssten im Interesse der Beschäftigten und in diesem Fall auch im Interesse der Wirtschaft die Beiträge schon längst gesenkt haben. Aber Sie weigern sich, weil Sie von den Arbeitslosen beziehungsweise den Arbeitslosenversicherten und den Unternehmen Geld in Richtung der Pensionen transferieren wollen. (Abg. Haigermoser: Da sind irgendwelche Knoten in Ihren Akten!) – Ich bin froh, dass ich nicht Ihre Knoten habe, Herr Kollege Haigermoser! (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt: Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds: Den Ankündigungen, Herr Bundesminister, können wir entnehmen, dass Sie planen, die Zwangsarbeiterfrage so zu lösen, dass die Bundesregierung dem Topf des Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds 3,7 Milliarden Schilling entnimmt.
Ursprünglich war eine Aufteilung der Kosten für die Finanzierung der Zwangsarbeiterentschädigung in 50 Prozent Wirtschaft und 50 Prozent Staat geplant. Jetzt stellt sich heraus, dass die Wirtschaft außer ein paar 100 Millionen von sich aus nichts aufbringen kann und will. Das ist etwas, was wir schon vorausgesehen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), denn freiwillig wird sich niemand so einfach bereit finden. (Abg. Dr. Puttinger: Wer zahlt denn das? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Was machen Sie jetzt? – Sie nehmen einen Beitrag, nämlich den Beitrag der Unternehmen, den diese für Insolvenzen bezahlen, um ArbeitnehmerInnen im Fall von Insolvenz abzusichern, her, transferieren aus diesem Topf Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds 3,7 Milliarden und sagen, das ist der Beitrag der Wirtschaft – 3,7 Milliarden Schilling! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Dazu kommt noch 1 Milliarde von der Verstaatlichten, noch ein paar 100 Millionen Schilling von der Post und anderen halbstaatlichen Unternehmen, und das war es dann schon.