Die heutige Diskussion zum Kapitel Wirtschaft und Arbeit verlangt natürlich auch von der Reformkoalition der Freiheitlichen mit der ÖVP, einige grundsätzliche Positionen festzuzurren. Aus freiheitlicher Sicht ist noch einmal festzuhalten, dass die Staatswirtschaft ausgedient hat, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mehr privat, weniger Staat. Kein Geringerer als der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Fritz hat formuliert: Die alte Sozialpartnerschaft ist mausetot! – Ich kommentiere das nicht weiter, meine Damen und Herren. Unsere Antwort ist zweifelsohne: Es muss ein Ordoliberalismus neuer Qualität geschaffen werden, welcher den Gefahren des globalen Neokapitalismus etwas entgegensetzt. Meine Damen und Herren! Das ist zweifelsohne ein Schlagwort, aber da müssen praktische Antworten gefunden werden.
Wenn die alte Sozialpartnerschaft mausetot ist, dann muss ich – wenn ich ein Bekenntnis zu einer Sozialpartnerschaft abgebe – fragen, was danach kommt. Ich sage, diese Sozialpartnerschaft gehört neu definiert, und zwar dergestalt, dass sie sich vom alten Prinzip des Sozialdiktats verabschiedet und die Entscheidungen wieder ins Parlament kommen. Da gehören sie nämlich hin, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sind auf dem besten Wege dazu, sind aber in enger Verbundenheit mit den Sozialpartnern. Das ist die neue Qualität.
Zweitens – das erscheint mir besonders wichtig, meine Damen und Herren, und diese Forderung, so meine ich, ist beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und bei der Frau Staatssekretärin bestens aufgehoben –: Die Kalkulierbarkeit und die langfristige Strategie der Politik müssen wieder eingeführt werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich für nationale und internationale Wettbewerber glaubwürdig zu gestalten und damit die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Arbeit für alle gibt es nämlich nur in gesunden Betrieben. Herr Öllinger! Ich weiß, dass Sie einem marxistischen Wirtschaftskonzept anhängen, aber das soll Ihre Sache sein, nicht die unsere. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Eder: Das glaubst du jetzt selbst nicht, was du redest!) – Dass wir die Aufräumarbeit der Schuldenpolitik der alten sozialistischen Koalition übernommen haben, ist, wie ich meine, in der Zwischenzeit aktenkundig.
Meine Damen und Herren! Drittens erscheint Folgendes ganz wichtig, Frau Kollegin Kubitschek: Dem Entstehen von Oligopolen zum Schaden der Volkswirtschaft muss verstärkt die Aufmerksamkeit geschenkt werden, weil eine derartige Entwicklung, zu Ende gedacht, zu einem "kommunistischen Kapitalismus" führen würde, wie es ernst zu nehmende Volkswirtschafter formuliert haben.
In diesem Zusammenhang scheint mir die Forderung der Arbeiterkammer diskussionswürdig und diskussionsfähig zu sein. Wir Freiheitlichen haben ja schon lange daran gearbeitet beziehungsweise darauf gedrängt, das Wettbewerbsrecht in Österreich auszubauen – auch mit Ihrem Vorschlag eines Anwalts hiefür. Ich hätte aber schon gerne gehört, dass die Arbeiterkammer, als es darum ging, neue Machtkonzentrationen auf dem Mediensektor hintanzuhalten, auch ein mahnendes Wort gesprochen hätte. Da hätte sie nicht auf Tauchstation gehen dürfen, meine Damen und Herren! Sie wissen, was ich meine.
Meine Damen und Herren! Wenn die Arbeiterkammer postuliert, dass eine mangelhafte Wettbewerbspolitik für Unternehmen und Konsumenten enorm überhöhte Preise, eine eingeschränkte Produktauswahl, Druck auf Konkurrenz- und Zulieferbetriebe bis zur Verdrängung auf dem Markt und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und Lohndruck fördern würde, dann bin ich bei Ihnen, dann sind wir bei Ihnen. Nur möchte ich von diesen Forderungen weg und hin zu praktischen Umsetzungsstrategien kommen. Es ist bedauerlich, wenn diese praktischen Umsetzungsstrategien nicht bis in die letzten Winkel dieser Republik durchgedrungen sind.
Zum Beispiel geht eine Koalition aus SPÖ, Grünen und bedauerlicherweise auch der FPÖ der Stadt Salzburg gerade einem derartigen Oligopol in Salzburg mit einer ausufernden Quadrat