hier auf Bundeskanzler a.D. Klima zu sprechen kommen – waren, die so viel Zeit verzögert und verloren haben, dass wir mit der ganzen Sache viel zu spät dran waren.
Der damalige Verkehrs- und spätere Finanzminister Klima hat es verabsäumt, die Gelbe Post von der Telekom zu trennen, so wie das anderswo in Europa der Fall war (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und er hat es verabsäumt, die notwendigen Schritte dafür einzuleiten. Jetzt haben wir den guten Wind ein wenig verpasst und sind spät dran. Das ist im Übrigen auch bei UMTS der Fall, denn auch da hat man anderswo früher deutlich mehr erlöst.
Zu einem Bereich, für den Sie im hohen Maße nicht verantwortlich sind, aber auf den Sie als Fraktion, als Partei Einfluss hatten, nämlich auf die Bank Austria, kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Telekom-Dienstleistungen werden weltweit angeboten. Der Strom kommt in der ganzen Welt aus den Steckdosen. Auch andere Dinge sind nicht so sehr an das Hauptstadt- und Headquarter-Thema gebunden wie Bankdienstleistungen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich schon ein wenig gestaunt habe, als mir gestern ein Top-Manager der Nationalbank sagen musste, dass die Bankenaufsicht in Österreich für die Bank Austria nicht mehr zuständig sei; das sei mittlerweile die deutsche Bankenaufsicht. – Auch das lässt tief blicken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Gerade für die Unternehmer, gerade für die mittelständische Wirtschaft ist es wichtig, woher die Bankdienstleistungen kommen, wo der Ansprechpartner ist und wo die Entscheidungen fallen. Und da ist mir Wien allemal lieber als eine Stadt außerhalb Österreichs. Die Zuständigkeit der Bankenaufsicht zeigt eben, wo in Zukunft die Entscheidungen getroffen werden. – Noch einmal: Es ist wahrlich nicht diese Regierung, die für diese Vorgänge und für diese Übertragung die Verantwortung zu übernehmen hat.
Nun zur Verdoppelung der F&E-Quote, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Ich würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eine F&E-Quote in der Höhe von 1,8 Prozent haben, das heißt, wir müssen sie nicht verdoppeln, um auf 2,5 Prozent zu kommen. Herr Abgeordneter Puttinger hat schon darauf hingewiesen: Wir setzen die notwendigen Schritte, ein Meilenstein-Konzept ist im Entstehen. Herr Finanzminister Grasser hat klargestellt, dass 10 Milliarden Schilling zusätzlich an öffentlichen Mitteln eingebracht werden, um den im Übrigen überproportional hohen öffentlichen Anteil an Forschung und Entwicklung weiter zu verbessern.
Ich sage Ihnen Folgendes, sehr geehrte Frau Abgeordnete Kubitschek: Ja, ich bin der Auffassung, dass eine Nulldefizit-Politik auch Ziel einer Standortpolitik ist. Es zeigt sich immer wieder, dass Budget-Defizite zuerst einmal zu Steuererhöhungen führen, die die Wirtschaft zu finanzieren, die die Wirtschaft zu zahlen hat. Herr Abgeordneter Puttinger hat schon gesagt, 18 Milliarden bezahlt die Wirtschaft im Zuge dieser Konsolidierung. Rechnet man die Vorauszahlungen noch dazu, dann kommt man auf wesentlich mehr, dann bewegt man sich in Richtung 30 Milliarden. Es ist letztlich sehr oft die Wirtschaft, es sind die Unternehmungen, die die Zeche zu bezahlen haben. Daher sage ich ganz klar: Ja, eine Nulldefizit-Politik ist auch ein ganz wichtiger Faktor einer erfolgreichen Standort-Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gebe Ihnen durchaus Recht, sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie sagen, dass die Abgabenquote in dem Land zu hoch ist. Sie war zu hoch, und sie steigt jetzt vermutlich noch um einige Zehntel, sie wird die Grenze von 45 Prozent übersteigen. Es muss daher unser gemeinsames Ziel sein, diese Abgabenquote, bestehend aus Steuer- und Sozialabgaben, so bald wie möglich wieder zu senken. Ich glaube, dass das Jahr 2003 eine konkrete Zielorientierung dafür ist, dass wir letztlich wieder zu einer Abgabenquote kommen müssen, die unter 45 Prozent liegt. Eine Quote über 45 Prozent erachte ich als nicht standortverträglich.
In einem bin ich wiederum nicht Ihrer Meinung, nämlich dass es diese Regierung ist, die mit dem Konsolidierungskurs die Inflation hinauf- und das Wachstum heruntertreibt. Lesen Sie die Zeitungen, studieren Sie die Auswirkungen des Ölpreises auf diese beiden Indikatoren, dann werden Sie wissen, woher zumindest der Hauptteil des Windes kommt! Sie schütteln den Kopf und verneinen, aber es ist unbestritten, dass in einem OECD-Land wie Österreich ein Rohölpreis von 10 Dollar je Barrel die Inflationsrate etwa um einen halben Prozentpunkt erhöht und