Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 72

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

das Wachstum um ein Viertel Prozent verringert. Das ist ungefähr der Unterschied zu dem, was wir vor einem halben Jahr hatten. Von dort kommt der Hauptteil her. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung, dass das Humankapital in diesem Land der entscheidende Standortfaktor für Österreich ist. Ich glaube, bei der heutigen Debatte über "Wirtschaft und Arbeit" kann man sich bei Österreichs Unternehmen dafür bedanken, dass sie einen erstaunlichen und beachtlichen Anteil zur Optimierung des Humankapitals geleistet haben. In schwierigen Zeiten wie derzeit gibt es um 5,7 Prozent mehr Lehrverträge als vor Jahresfrist, und das halte ich für ganz wichtig und erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, als AK-Expertin im Wiener "Kurier" betreffend Wettbewerbsrecht – dabei gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung, wir werden darüber zu diskutieren haben – zitiert sind, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie zur aktiven und offensiven Europapolitik auch eine aktive und offensive Osterweiterungspolitik hinzugefügt hätten, weil das für den Standort Österreich seit zehn Jahren ein entscheidender Erfolgsfaktor ist.

Wir haben ein Handelsbilanzaktivum, einen positiven Saldo von Arbeitsplätzen und hervorragende Werte in Sachen Direct Investments. (Abg. Silhavy: Da müssen Sie einmal mit den Freiheitlichen reden! Da müssen Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner reden!) – Nein, nicht mehr da (der Redner deutet in Richtung Freiheitliche), sondern längst dort. (Der Redner weist in Richtung SPÖ.) Es gibt in Österreich keinen entschiedeneren Gegner der Osterweiterung als AK und ÖGB, die mit dem Killerargument kommen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), dass Beitrittskandidaten erst einmal 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus haben müssten, bevor es eine Freizügigkeit hinsichtlich der Arbeitskräfte geben dürfte. Nach dem Kriterium von AK und ÖGB wäre Spanien, wäre Griechenland, wäre Portugal heute noch nicht dabei. Daher geht es in Wirklichkeit darum, dass Sie von diesem Killerargument endlich Abschied nehmen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Letztes zu den Bemerkungen des Abgeordneten Öllinger. Es ist wohl nicht so, dass die Wirtschaft keinen erheblichen Beitrag zur Zwangsarbeiter-Entschädigung leisten würde! 6 Milliarden Schilling sind sehr viel Geld, das aufzubringen nicht einfach war. Vergessen wir nicht, dass ISG-Mittel ausschließlich von Arbeitgebern eingebracht, finanziert werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Sie sagen hier so lässig, locker und leger: "verstaatlichte Industrie". – Aus meiner Sicht gibt es in diesem Land keine verstaatlichte Industrie mehr! Der ÖIAG-Konzern mit vor allem börsennotierten Unternehmen finanziert 1 Milliarde Schilling, die E-Wirtschaft und andere finanzieren 400 Millionen Schilling, und zwar deswegen, weil es in diesem Bereich relativ viele Nachfolgeunternehmungen von solchen Betrieben gibt, die tatsächlich Zwangsarbeiter beschäftigt haben.

Die mittelständische Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat in Wirklichkeit im Großen und Ganzen nicht schon 1945 Vorläufer-Betriebe gehabt. Diese Unternehmungen sind zumeist 1947, 1948, 1950 oder danach gegründet worden. Das heißt, in diesem Bereich ist es eine wahrhaft freiwillige Leistung, dafür einzuzahlen. Ich glaube, dass der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, sehr gut ist und dass es wesentlich ist, dass letztlich die öffentliche Hand – Bund und Länder – und die Wirtschaft gemeinsam diese Zwangsarbeiter-Entschädigung tragen und finanzieren. Das ist ein ganz wichtiges Stück dieser erfolgreichen Regierungsarbeit der ersten neun Monate. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich komme zum Schluss und möchte als Arbeitsminister die Anmerkung machen, dass Standortpolitik letztlich auch Teil der Arbeitsmarktpolitik ist. Wir können stolz sein auf die Zahlen, die es in diesem Lande gibt. Gleichzeitig haben wir aber das Problem, dass uns die Arbeitsmärkte austrocknen, dass wir teilweise nicht mehr wissen, woher wir Führungskräfte bekommen, woher wir EDV-Spezialisten bekommen. Wir versuchen kurzfristig, Übergangsregelungen zu finden. Langfristig werden wir aber nicht mit den Leuten aus dem Ausland, die wir mit Flugzeugen hereinkarren, das Auslangen finden können. Das wird ein Qualifizierungs- und Ausbildungs


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite