Signal für "Österreich neu regieren", meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Klassenkampf hat jetzt eine neue Handschrift!)
Das ist kein altes Klassenkampfdenken: da Kapital, da Arbeit!, sondern Arbeit und Kapital sollen unter einem Dach sein. Arbeit und Wirtschaft bedingen sich gegenseitig. Nur Wirtschaft schafft Arbeit, und ohne Arbeit gibt es keine Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich stimme völlig mit dem Herrn Wirtschaftsminister darin überein, dass das wertvollste Kapital, das wir in Österreich haben, das Humankapital ist, die menschlichen Ressourcen unserer Mitarbeiter. Wenn wir fleißige, tüchtige Unternehmer haben, die dieses Potential motivieren können, dann ist das eigentlich das Geheimnis unseres wirtschaftlichen Erfolges, meine Damen und Herren! Und ich schließe mich dem Dank des Kollegen Haigermoser an die Unternehmer und ihre Mitarbeiter an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin auch froh – ich sage das ganz offen –, dass wir dieses alte Besitzstanddenken damit überwunden haben. Der Arbeitsminister muss unbedingt jemand vom ÖGB sein, und der Wirtschaftsminister muss unbedingt von der Wirtschaftskammer kommen. Wir haben auch das überwunden. Wir haben ein gemeinsames Dach als Kooperation, und auch das ist ein wichtiges Signal dieser neuen Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es entspricht auch der tatsächlichen Entwicklung in der Arbeitswelt, in der die Grenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer mehr verschwinden, weil man oft nicht weiß, ist das ein Arbeitnehmer, oder ist er eigentlich schon freiberuflich tätig, oder hat er einen Gewerbeschein. Ich stimme mit jenen Zukunftsforschern überein, die meinen, die Arbeitswelt der Zukunft wird dreigeteilt sein: ein Drittel stabile Beschäftigungsverhältnisse, ein Drittel mehrere Teilzeitbeschäftigungen und ein Drittel, von dem man gar nicht weiß, ob es jetzt Unternehmer, freiberuflich Tätige, Arbeitnehmer oder alle drei Elemente in einer Person sind – auch das wird es geben. Daher ist dieses Signal so wichtig, Wirtschaft und Arbeit unter einem Dach zu haben.
So erfreulich diese Entwicklung ist, meine Damen und Herren, so unerfreulich sehe ich die Entwicklung, die sich in Teilbereichen der Sozialpartnerschaft abspielt – darüber muss man auch reden, wenn man über die Kooperation von Wirtschaft und Arbeit redet. Ich mache gar kein Hehl daraus, ich selbst bin in der Sozialpartnerschaft groß geworden, habe mich immer dazu bekannt, sie hat historische Verdienste.
Aber, meine Damen und Herren, Kernidee der Sozialpartnerschaft war von Beginn an: Setzen wir uns lieber an den Verhandlungstisch, als auf der Straße zu demonstrieren. Das ist der Urgedanke der Sozialpartnerschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn jetzt der ÖGB am 5. Dezember – Ähnliches hat er bereits im Juni gemacht – den Verhandlungstisch verlässt und auf der Straße demonstriert, Menschenketten um das Parlament organisiert, wenn Straßenblockaden und ein damit Verkehrschaos vorausgesagt werden – eine Trennung, wer ist ÖGB und wer sind die Chaoten, ist da nicht mehr möglich –, dann, muss ich sagen, ist die Sozialpartnerschaft, sofern dieser Kurs fortgesetzt wird, in Zukunft tot. Dessen müssen sich jene bewusst sein, die das organisieren, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Gewerkschaft als Speerspitze der Opposition gegen das Parlament und die Regierung bedeutet das Ende der Sozialpartnerschaft. Ich glaube, das muss man aufzeigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Wenn wir heute das Kapitel "Arbeit und Wirtschaft" diskutieren, dann ist es, glaube ich, auch ganz wichtig, aufzuzeigen, dass das, was "Österreich neu regieren" heißt, eine Doppelstrategie ist. Diese Doppelstrategie besteht einerseits aus Budgetkonsolidierung – keine neuen Schulden! –, andererseits aber auch darin, den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Auch da haben wir ein Wechselspiel: Ein Wirtschaftsstandort kann nicht attraktiv sein, wenn in diesem Land die Staatsfinanzen nicht in Ordnung sind. Umgekehrt würde man auf Dauer keine