Sanierung der Staatsfinanzen erreichen, wenn der Wirtschaftsstandort nicht attraktiv ist, denn letztlich können nur Arbeit und Einkommenschancen auch Budgetkonsolidierung auf Dauer garantieren.
Daher ist dieser Weg der Regierung, nämlich eine Doppelstrategie: Budgetkonsolidierung und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort offensiv stärken, der einzig richtige Weg – und diese Regierung hat den einzig richtigen Weg eingeschlagen, meine Damen und Herren!
Ich freue mich daher – um nur ein paar Zahlen zu nennen –, dass in diesem Budget der Aufwand für Forschung und Entwicklung, wenn wir alles zusammenrechnen, von 49 Milliarden auf 60 Milliarden Schilling steigen wird. Der Finanzminister hat es unlängst auch öffentlich gesagt: Wenn die Ausgaben für Infrastruktur von 31 auf 36 Milliarden Schilling steigen, dann sind wir auf dem richtigen Weg, der lautet: sparen, aber gleichzeitig in die Zukunft investieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte auch eines sehr deutlich sagen: Der Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, wie diese Förderungsmittel zu verteilen sind. Ich anerkenne, dass der Schwerpunkt der Forschungsförderung nicht im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ist, aber dass die wirtschaftsnahen Förderungen, also dort, wo der Praxisbezug gegeben ist, die industriellen Kompetenzzentren, die Cluster-Projekte, die kooperativen Forschungsinstitute im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit angesiedelt sind. Ich stimme daher der Forderung des Herrn Wirtschaftsministers, in den nächsten drei Jahren jedes Jahr 500 Millionen Schilling für diese wirtschaftsnahen Forschungsprojekte auszugeben, voll zu. Wir brauchen auch Theorie, aber Wirtschaftspraxis kann durch nichts ersetzt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es freut mich auch, dass es dieser Regierung in diesen wenigen Monaten gelungen ist, jene Ziele zum Teil sehr erfolgreich in Angriff zu nehmen und zum Teil jene Weichen zu stellen, zu denen ich mich immer bekannt habe: Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung. Liberalisierung heißt mehr Freiheit und weniger Bevormundung, Privatisierung heißt mehr Privat und weniger Staat, Deregulierung heißt mehr Freiheit und weniger Bürokratie.
Lassen Sie mich eines auch sehr deutlich sagen – ich habe versucht, das unlängst in einer Fernsehdiskussion zu sagen –: Die Privatisierung ist kein Instrument zur Budgetkonsolidierung, sondern sie ist primär ein gesellschaftspolitisches Instrument. Die einzige Garantie für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft, die einzige Garantie zur Entpolitisierung der Wirtschaft ist die Privatisierung. Immer dann, wenn der Staat Eigentümerfunktionen hat, fallen natürlich sehr starke politische Aspekte an. Politische Perspektiven sind etwas anderes als betriebswirtschaftliche oder unternehmensstrategische Überlegungen. Daher ist Privatisierung gesellschaftspolitisch, aber auch industriepolitisch richtig.
Industriepolitik ist in der heutigen Zeit nicht das Hineinregieren des Staates in industrielle Unternehmen, sondern ist Standortpolitik, ist die Schaffung von möglichst attraktiven Voraussetzungen, damit sich investives Kapital ansammelt. Genau das brauchen wir, um Einkommenschancen und Arbeitsplätze in diesem Land zu haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Letztlich spielt es natürlich auch budgetpolitisch eine Rolle, wobei budgetpolitisch nicht bedeutet, einen Einmalerlös aus dem Verkauf des Familiensilbers zu haben, wie das demagogisch behauptet wird, sondern es geht um den Dauereffekt. Ob ich über Jahre hinweg aus dem Budget, wie es in den siebziger und achtziger Jahren der Fall war, defizitäre Staatsbetriebe subventioniere oder von dann gewinnorientierten Betrieben Jahr für Jahr Steuern kassiere, ist ein wesentlicher budgetpolitischer Aspekt der Privatisierung, das hat nichts mit einem einmaligen Erlös zu tun, meine Damen und Herren! – Aus all diesen Gründen bekennen wir uns und bekennt sich diese Regierung zur Privatisierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr froh bin ich auch darüber, dass es dem Minister gelungen ist, dass es auf Grund der Maßnahmen im Bereich der Liberalisierung – Gas, Strom, Telekom – zu Kostenreduktionen kommt. Viele Konzerne in Österreich, die weltweit ihre Rankings, ihre Benchmarking-Studien haben,