Zum Herrn Abgeordneten Heindl möchte ich auch ein paar Worte sagen: Sie haben einen Widerspruch im Schlusssatz des Herrn Abgeordneten Haigermoser gesehen, der einerseits von der Verschwendungspolitik der sozialdemokratisch dominierten Koalition gesprochen und andererseits festgestellt hat, dass Österreich ein blühendes Land ist. – Ich sehe darin deshalb keinen Widerspruch, weil die Unternehmer ungeheuer viel geleistet haben, um Österreich zu einem blühenden Land zu machen! Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter: Die Fehler der Politik haben so lange keine gravierenden Auswirkungen, solange die Unternehmer durch eine kluge und gute Wirtschaftsführung diese Fehler ausgleichen können. Das ist in Österreich immer wieder geschehen. Die österreichischen Unternehmer haben wirklich sehr, sehr viel leisten müssen, um die Fehler der Wirtschaftspolitik der vergangenen Regierung ausgleichen zu können. (Abg. Dietachmayr: Und die Arbeitnehmer nicht?)
Jetzt haben wir durch diese neue Regierung auch neue Rahmenbedingungen geschaffen. So wird es beispielsweise künftig keine Neuverschuldung geben, die Auftragslage hat sich verbessert, und wir haben trotz struktureller Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum, das sich mit jenem anderer EU-Staaten messen kann. (Abg. Huber: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet!) – Sind Sie nicht froh darüber, Frau Abgeordnete, dass es in Österreich aufwärts geht? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sind Sie nicht froh darüber, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, dass wir jetzt eine Beschäftigungssituation haben wie in den vergangenen zehn Jahren nicht? (Abg. Dietachmayr: Aber das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!) Darüber müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten sehr froh sein! (Abg. Dietachmayr: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat wichtige Impulse gesetzt. Sie hat durch den Abbau des Defizits das Vertrauen gestärkt. Das stärkt doch auch das Vertrauen der Unternehmer! Sie wissen ganz genau, dass das psychologische Element in der Wirtschaft etwas sehr Wichtiges ist.
Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)
Ich möchte Sie schon darauf aufmerksam machen, dass gerade in Österreich als einem Land, in dem der Dienstleistungssektor einen so großen Raum einnimmt, den Lohnnebenkosten wirklich eine sehr gravierende Bedeutung zukommt, dass es natürlich darauf ankommt, wie hoch die Lohnnebenkosten sind. Wir liegen bei den Lohnnebenkosten nun einmal im europäischen Spitzenfeld!
Dass die wirtschaftspolitische Kompetenz bei den Sozialdemokraten nicht sehr gut ausgebildet ist, haben wir ja beim "Bank Burgenland"-Skandal und auch bei ihren eigenen Finanzen gesehen. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt entschuldigen Sie sich aber!) – Deshalb sind Ihre Aussagen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik ja auch nicht sehr bedeutend.
Ich möchte aber noch etwas sagen: Meine Hoffnung ist, dass durch eine Senkung der Lohnnebenkosten auch ein nachhaltiger Faktor in der Beschäftigungspolitik erzielt wird, denn es gibt ja sehr viele Unternehmer, die wegen der hohen Lohnnebenkosten keine Arbeitnehmer einstellen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dann, wenn die Verbilligung bei den österreichischen Arbeitskräften gegeben ist, nicht mehr ununterbrochen der Ruf nach ausländischen Arbeitskräften erfolgen wird. (Abg. Dietachmayr: Es wäre besser, Sie würden über etwas reden, bei dem Sie sich auskennen!) Natürlich wollen die Unternehmer ausländische Arbeitskräfte, weil sie