Ihren Ausführungen nach, die Sie soeben dargeboten haben, sind Sie jedoch eine würdige Vertretung des Herrn Grasser. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist nämlich nicht um die Beantwortung irgendwelcher Fragen gegangen, darauf hat Sie bereits der Präsident aufmerksam gemacht, sondern darum, ob Ihnen bewusst ist, welche Probleme viele Menschen in diesem Land auf Grund des hohen Benzinpreises, vor allem auf Grund des hohen Heizölpreises haben. Bislang hat sich nämlich gezeigt, dass die hilfsbedürftigen Menschen sich von dieser Bundesregierung keine Lösung ihrer Probleme erwarten dürfen. Sie haben absolut kein Verständnis für die Probleme der Leute, weil Sie im goldenen Käfig sitzen, weil es Ihnen um Abcashen und nicht um Hilfe geht. Mit Hilfe sind Sie zögerlich, und das in allen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär! Sie haben die Frage nach den Verursachern des hohen Benzin- und Heizölpreises aufgeworfen. Das seien doch nicht Sie, Sie hätten damit eigentlich gar nichts zu tun. Ganz so ist es natürlich nicht. Sie hätten die Möglichkeit, Reglementierungen zu treffen. Vor allem aber hätten Sie die Möglichkeit, da Sie zwar vielleicht nicht zu den Verursachern, jedenfalls aber zu den Profiteuren dieser Situation gehören, weil Sie nämlich massive Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer haben – die belaufen sich auf rund 2 Milliarden Schilling –, wenigstens einen Teil des Geldes jenen, die es bezahlen, auch wieder zurückzugeben, nämlich jenen Menschen, die den niedrigen und unteren Einkommensgruppen angehören. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind jene Menschen, die ohnedies durch Ihre Belastungen massiv betroffen sind. Diese Mär, dass jene Familien, die unter 30 000 S verdienen, gar nicht betroffen wären, die nimmt Ihnen doch niemand ab, da lachen ja die Hühner. Das ist sozusagen ohnedies gelaufen. Da können Sie 80 Millionen Schilling in eine Inszenierungskampagne stecken oder 100 Millionen. Das ist insgesamt das Problem dieser Bundesregierung: Im Mittelpunkt stehen Belasten, Abcashen, Inszenieren. Das unterscheidet Sie von uns. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt sowie Problemlösungen für die Leute, die nicht über ein solches Einkommen verfügen, wie Sie es beziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Haha! Um Gottes willen!)
Diese Menschen sind massiv betroffen von Ihren Belastungen. Und daher stimmt es auch nicht, dass das volkswirtschaftlich ein Nullsummenspiel ist, dass Sie keine Mehreinnahmen haben. Die Steigerung bei den Konsumausgaben, von denen jeder Einzelne betroffen ist, durch eine Inflationsrate, die hausgemacht ist, die mit Ihrer Steuerquote, mit Ihrer Abgabenquote massiv zu tun hat, führt dazu, dass die Sparquote geringer wird, weil diese Menschen ihre Sparbücher auflösen müssen, um sich das Leben leisten zu können, auf Grund der Belastungen, die Sie gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, ob Sie wissentlich die Unwahrheit sagen oder ob es Ihnen ganz einfach so passiert ist (Oho-Rufe bei der ÖVP), aber davon zu reden, dass es zu keiner Erhöhung des Autohaltungskostenindex gekommen sei, das ist völlig absurd. Natürlich hat das etwas damit zu tun, dass die Menschen seit zwei Tagen fast doppelt so viel für die Autobahn-Vignette zu bezahlen haben, und natürlich hat das etwas damit zu tun, dass die motorbezogene Autosteuer um 1 300 S erhöht wurde. Natürlich hat all das dazu geführt, dass der Autohaltungskostenindex um mehr als 10 Prozent gestiegen ist. Wissen Sie, was der Unterschied zu früheren Regierungen ist? Wenn es auch da oder dort Kritik gegeben hat, so wurde das Kilometergeld in der Vergangenheit natürlich erhöht, wenn die Kosten um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen sind. Heute ist diese Bundesregierung zwar wie in allen Bereichen auch beim Abcashen schnell, beim Helfen jedoch weniger.
Ich fordere Sie auf, das Kilometergeld zu erhöhen, weil das auch im Interesse vor allem jener Menschen ist, die es brauchen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Das klingt so technisch: die kleine Pendlerpauschale, die große Pendlerpauschale. Sagen Sie es: 80 Prozent der Pendler bekommen keinen Schilling und wissen nicht, ob sie sich den Benzinpreis noch leisten können. Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)