Pensionisten: Da haben Sie jämmerliche 0,8 Prozent Erhöhungen beschlossen. Dabei waren Sie auch noch zynisch und haben von Übergenuss von Pensionserhöhungen in den letzten Jahren gesprochen. Ich kann Ihnen viele Pensionistinnen und Pensionisten nennen, die kleine Pensionen haben. (Abg. Wenitsch: Warum gibt es so kleine Pensionen nach 30 Jahren Sozialdemokratie?) Über ein Viertel bekommt weniger als 7 500 S. Die sitzen heute nicht im warmen Nest, die haben bei dem Heizölpreis vielleicht Schwierigkeiten, dafür zu sorgen, dass sie eine warme Wohnung haben.
Sie treffen damit Mieterinnen und Mieter, vor allem von Wohnungen, in denen man auf Heizöl angewiesen ist. Diese treffen Sie ohnedies mit Ihren massiven Verschlechterungen im Mietwohnungsbereich, mit Ihren Verunsicherungen und Erhöhungen bei Mieten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit Ihrer Miete? 56 S pro Quadratmeter! Sehr wenig!)
Es betrifft auch all jene, die auf Grund des gestiegenen Heizölpreises mit Mehrkosten von 14 000 S rechnen müssen. Für Familien stellt das ein echtes Problem dar. Ich fordere Sie daher auf, sich nicht Ihrer Verantwortung zu entziehen und zu sagen: Da sollen jetzt die Länder tätig werden und die paar Groschen aufwenden. – Nehmen Sie die Mehreinnahmen, die Sie aus diesen hohen Heizölpreisen erzielen, und geben Sie sie den Menschen, deren Einkommen unter 12 000 S liegt, damit diesen jene Belastungen erspart bleiben, die sie sich womöglich nicht leisten können und folglich diesen Winter in einer kalten Wohnung verbringen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Schröpfaktion, die Sie hier starten, Ihre Hilflosigkeit und Zögerlichkeit, wenn es darum geht, die Probleme der Menschen auch tatsächlich anzupacken, sind ein politischer Skandal. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Das ist ein politischer Skandal, wie Sie ihn eigentlich nicht wöchentlich, nicht täglich, sondern – wie wir es auch heute erleben – stündlich liefern. Es gibt keine Rücksichtnahme, es gibt keine Hochachtung für Menschen. Wenn ich mir die Diskussion von vorhin mit Ihrem FPÖ-Landesparteiobmann Schnell in Erinnerung rufe, dann muss ich feststellen, dass Sie wirklich nicht Halt machen vor der Missachtung von Menschen beziehungsweise vor deren Würde – nicht einmal vor dem Amt und der Person des Bundespräsidenten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, diesem Antrag zuzustimmen. Das ist ein Antrag, in dem es um konkrete Hilfestellung geht. Ich halte ihn auch nicht für unmäßig, sondern ich halte ihn für einen sehr dringlichen Antrag, der rasch zu beschließen ist, denn im Frühjahr einen Heizkostenzuschuss zu beschließen, würde zu spät sein. Das würde aber Ihrer zynischen Politik entsprechen.
Ich fordere Sie auf, dem Antrag auf generelle Erhöhung der Pendlerpauschale um ein Drittel, auf Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen und Gewährung eines Heizkostenzuschusses von zumindest 500 S monatlich für alle, die ein Einkommen von unter 12 000 S in diesem Land beziehen, zuzustimmen. (Abg. Gradwohl: Hilflosenzuschuss!) Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, dann bestätigt das eigentlich Ihre Politik: eine sehr asoziale Politik und vor allem eine Politik der sozialen Inkompetenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Miete haben Sie uns nicht erklärt! 56 S pro Quadratmeter!)
15.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.15.43
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es widerspricht nicht nur der langjährigen Tradition, dass bei Budgetdebatten Dringliche Anträge gestellt werden – aber gut, die Zeiten ändern sich. Was mir jedoch wirklich schleierhaft ist, ist, dass Sie heute in einem Dringlichen Antrag das fordern, was zum Großteil mit 1. Jänner in Kraft tritt. Das ist für mich nicht verständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wo? Na wo denn? In welchem Land?)