Noch unverständlicher ist, dass Sie zum Beispiel den Heizkostenzuschuss und die Verbesserung der Pendlerpauschale abgelehnt haben. Da versteht dann wirklich niemand, dass Sie heute etwas anderes fordern. (Abg. Dr. Mertel: Was reden Sie denn?)
Nun zu den Ausführungen von Kollegin Bures und Kollegen Nürnberger. Frau Kollegin Bures! Die ÖVP steht dafür, dass bei ihrer Politik die Menschen im Mittelpunkt stehen. Sie sind da jedoch nicht derselben Meinung wie Ihr Kollege Nürnberger. Dieser hat zum Beispiel bei der Unfallrente den Vergleich mit dem kaputten Auto gebracht. Dazu muss ich sagen: Für uns sind Menschen und Maschinen in jeder Beziehung sehr, sehr unterschiedlich. (Abg. Dietachmayr: Aha!) Sie sollten – Sie sitzen ohnehin nebeneinander – mit ihm besprechen, was für Sie wichtiger ist und ob man in diesem Haus Menschen mit Maschinen vergleichen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Staatssekretär Dr. Finz hat schon ausgeführt, dass die Benzinpreise natürlich alle belasten, dass sie aber nicht hausgemacht sind. In einer globalen Welt hängen wir eben von Wirtschaftskreisläufen, von hohen Benzinpreisen ab. Es ist traurig, dass die Erhöhung der Fördermenge der OPEC nicht wirklich zu einer Entlastung geführt hat und dass wir heute einen sehr hohen, einen fünfmal gestiegenen Benzinpreis haben.
Das wirkt sich natürlich auch auf Benzin, Heizöl und Erdgas, auf das Heizen generell aus. Natürlich sind sozial Schwache, Pendler – ich pendle selbst aus einem Bundesland nach Wien –, kinderreiche Familien, die mehrere Räume oder ein Haus heizen müssen, Alleinerzieher und Pensionisten besonders belastet. Wir wissen das, wir wissen, dass sie da Mehrausgaben haben.
Aber Sie müssen auch der Regierung zugestehen, dass sie dieses Problem sofort erkannt und auch angefasst hat und versucht hat, wirklich eine Lösung zu finden.
Herr Ex-Minister Edlinger! Ich bin mir sicher, dass Sie dieses rosarote Papier kennen – das waren noch rosarote Zeiten. Damals haben Sie gesagt, es muss zu einer Erhöhung der MÖSt kommen, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Jahres 2000: und zwar für Benzin um 60 Groschen pro Liter, für Diesel um 50 Groschen pro Liter – Mehraufkommen von 2 Milliarden für den Finanzminister; mit Wirksamkeit ab dem Jahr 2001 wird als nächster Schritt die MÖSt für Benzin um weitere 40 Groschen pro Liter, für Diesel um 30 Groschen pro Liter erhöht. – Gesamtaufkommen 6,5 Milliarden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger wollte die Autofahrer schröpfen! Gott sei Dank gibt es den Edlinger nicht mehr!)
Daher frage ich mich schon, warum Sie es zum Beispiel nicht als wesentlichen Schritt, als ersten Schritt der Regierung anerkennen, dass sie nein zur Erhöhung der Mineralölsteuer sagten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der zweite wesentliche Schritt war sicher, dass sich diese Regierung unverzüglich zu einer Verbesserung beziehungsweise zu einem Heizkostenzuschuss bekannt hat. Sie wissen, dass dies in der Kompetenz der Länder liegt.
Die ÖVP beziehungsweise diese Regierung steht dazu, dass wir die Länder in ihren Anliegen unterstützen, sie jedoch in ihren Entscheidungen nicht bevormunden wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Deswegen haben wir beschlossen, umgehend Schritte zu setzen, um diese schwierige Lage zu bewältigen. Wir werden deshalb den Heizkostenzuschuss der Länder verdoppeln.
Ich glaube, die größte Freude mit diesem Ansatz müssen eigentlich die Wienerinnen und Wiener haben, wo es sehr viele ältere Leute gibt – Ihnen sind ja die Pensionisten so wichtig. Ich glaube, dass die Initiative der Regierung bewirken wird, dass es endlich auch in Wien eine Unterstützung von Seiten der Stadt geben wird. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es wird immer wieder von Ihrer Seite von sozialer Kälte, von einem kalten Herzen gesprochen. – Diese Regierung steht dazu, dass es soziale Gerechtigkeit gibt, und – wie der Herr Staatsse