kretär gesagt hat – wir garantieren, dass es keinen kalten Raum in Österreich geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Pendlerpauschale: Der Herr Finanzminister hat schon ausgeführt, dass es eine Erhöhung der großen Pendlerpauschale geben wird. Ich möchte jedoch – da die Benzinpreise nicht nur Landessache sind – auch etwas über die Landesgrenzen hinausblicken, besonders dort, wo Ihre Schwesterparteien an der Regierung sind: In Belgien beträgt der Benzinpreis zum Beispiel 15,62 S, in Italien 15,41 S, in den Niederlanden 16,78 S, und – man höre und staune! – im Land des Tony Blair beträgt der Dieselpreis 18,74 S. Ich glaube, das sollten wir in dieser Debatte auch festhalten.
Mir persönlich ist es wichtig, zu versuchen, Unterstützung zu geben. Ich glaube, man muss in dieser Debatte auf alle Fälle unterstreichen, dass diese Regierung – trotz Sparbudget – soziale Maßnahmen setzt, dass sie sofort erkennt, wann Sondermaßnahmen zu setzen sind, wie zum Beispiel beim Heizkostenzuschuss oder der Pendlerpauschale.
Die Sprachwahl Ihrerseits wird auch immer härter. Sie schreiben im Dringlichen Antrag: "entgegen den gebetsmühlenartig wiederholten Unwahrheiten der Regierungsmitglieder". – Sie sind leider nicht lernfähig, denn an und für sich hätte es in einer Budgetdebatte diesen Dringlichen Antrag gar nicht geben müssen.
Wenn man schon von "gebetsmühlenartig" spricht, dann muss man sagen: Sie wiederholen Sachen gebetsmühlenartig, die schon längst gelöst sind, die Sie immer wieder einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Wo denn?)
Trotz Ihrer Anschuldigung betreffend gebetsmühlenartiger Wiederholung muss ich sagen: Sie versuchen, den Österreicherinnen und Österreichern wiederholt einzureden – gebetsmühlenartig –: Es geht euch so schlecht! Es geht euch so schlecht! Es geht euch so schlecht! (Abg. Edlinger: Das kommt schon!)
Eines sage ich Ihnen: Wenn Sie so weiter machen, dann wird das auf alle Fälle auf Ihre Partei zutreffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte.15.51
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die doch sehr geringe Präsenz der Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei ist wohl ein deutlicher Hinweis darauf (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass selbst die hinteren Reihen schon gelernt haben, was es in den nächsten eineinhalb Jahren zu sagen gibt. Etwas anderes als eine Wiederholung der schon immer wieder von Ihnen gebetsmühlenartig geführten Debatte für jene, die weiter hinten sitzen, damit sie es auch verstehen und draußen verkaufen können, obwohl es nicht stimmt, kann das ja nicht sein.Aber offensichtlich haben auch sie das schon mitbekommen und wollen den x-ten Aufguss nicht mehr hören. Das ist wahrscheinlich der Grund dafür, warum in den sozialdemokratischen Reihen so wenige zu finden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Bevor ich mich jedoch mit diesem nicht mehr neuen Dringlichen Antrag beschäftige, habe ich – vor allem auch für die Zuhörer – eine, wie ich meine, sehr sensationelle Meldung (Abg. Dr. Grünewald: Trag was bei!), und zwar im Zusammenhang mit dem Lieblingsthema von Pilz: Ein der Staatsanwaltschaft vorliegendes, offizielles und amtliches Gerichtsgutachten bestätigt nun, dass der berühmte angebliche Brief des Haider-Leibwächters Horst Binder an Jörg Haider – meine Damen und Herren: gut aufpassen, das ist amtlich bestätigt – tatsächlich gefälscht ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ach so! Gefälscht! Das ist ein Wahnsinn!)