Ich verstehe die Enttäuschung bei den Grünen. Damit ist das Hauptindiz für die Vorerhebungen gegen den Landeshauptmann von Kärnten als Fälschung enttarnt, und die ganze Sache bekommt eine neue Dimension, von der Sie, Kollege Öllinger, nicht gerne hören, weil die Vorwürfe gegen Jörg Haider zusammenbrechen. (Abg. Mag. Stoisits telefoniert von ihrem Platz aus. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits ruft schon den Pilz an!) Jetzt wird offensichtlich, dass diese Geschichte von langer Hand geplant wurde und es wieder einmal darum ging, FPÖ-Mandatare vor einer Wahl zu diffamieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Von wem hat Horngacher die Geschichte bekommen?)
Von wem hat Horngacher die Geschichte bekommen? Wir werden nachfragen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich habe Ihnen selbstverständlich die Möglichkeit zu geben, etwas, was Ihnen wichtig ist, in mehreren Sätzen zu sagen. Aber das Thema des Dringlichen Antrages ist die Pendlerpauschale. Darauf mache ich pflichtgemäß aufmerksam.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Ja, Herr Präsident! Ich will nur noch einen Satz sagen: Damit ist das Ende der Skandalisierung angebrochen, aber ein Start für einen neuen Skandal gegeben. Ich bin schon neugierig, wo die handelnden Personen dann zu finden sein werden.
Nun zum Kollegen Nürnberger. Herr Kollege Nürnberger! Wir haben uns in der FPÖ darauf verständigt, dass wir Sie nie kritisieren werden – egal, was Sie hier auch behaupten. Schließlich sind Sie der Gründervater dieser Reformkoalition, und ich danke Ihnen noch einmal für das damalige Nein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch die Historiker werden es entsprechend zu bewerten wissen, wenn sie später einmal die Geschichtsbücher schreiben werden: Sie sind ein Hauptverantwortlicher für die Sanierung Österreichs durch diese Reformkoalition. – Nochmals besten Dank dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatten, die sich ja seit Beginn der Budgetkonsolidierung wiederholen, anhöre, dann fällt mir auf, dass von Ihnen immer wieder das Gleiche kommt. Sie demonstrieren gegen einen Reformkurs, der gekennzeichnet ist durch eine Lohnsteuersenkung, die schlussendlich dazu führt, dass trotz einiger weniger Maßnahmen gerade für die Bezieher kleiner Einkommen unter dem Strich mehr übrig bleibt, als es bisher der Fall war. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dietachmayr. )
Sie wollen eine Belastung der "kleinen Leute" verkaufen. Tatsache ist: Unter dem Strich bleibt für die so genannten Kleinverdiener und Kleinstverdiener mehr übrig, als das unter Ihrer Regierung der Fall war. Das werden Sie nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie demonstrieren hier und mit Ihren Helfershelfern auf der Straße gegen das von dieser Regierung eingeführte Familiengeld. Uns sind Familien ein Anliegen, Ihnen offensichtlich nicht.
Sie demonstrieren hier und auch draußen gegen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. All das sind Reformen, die diese Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit umgesetzt hat.
Kollegin Pfeffer wird zu dem, was ich jetzt sage, noch einiges bemerken können, weil ja dieser Heizkostenzuschuss in die Kritik der Opposition geraten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt beinahe überall Landesregelungen, und dankenswerterweise hat sich unser Finanzminister Karl-Heinz Grasser dazu bereit erklärt, die durch Landesgesetze verfügten Heizkostenzuschüsse zu verdoppeln.
Frau Kollegin Pfeffer! Wo hat Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser diese Möglichkeit nicht, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln? Es gibt ein Bundesland in Österreich, wo Karl-Heinz Grasser den Heizkostenzuschuss nicht verdoppeln kann. Welches Bundesland ist das? (Abg.