Schwarzenberger:
Das könnte Wien sein!) – Es ist das Burgenland. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sozialistische Burgenland!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ewig lang unter sozialistischer Führung unter Landeshauptmann Stix. Er hat es verabsäumt, einen Heizkostenzuschuss per Landesgesetz zu schaffen. Daher haben wir von der von den Freiheitlichen und der ÖVP geführten Regierung nicht die Möglichkeit, einen entsprechenden Zuschuss zu verdoppeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Die haben sie vergessen, die Burgenländer!) Die Burgenländer leiden darunter, dass Stix in dieser Frage säumig war. Das ist am Heizkostenzuschuss zu kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Es ist aber ein weiteres, noch rot-geführtes Bundesland zu kritisieren, wenn es um die Belastung der kleinen Leute geht. Nirgendwo werden derart unsozial hohe Kindergartenbeiträge eingehoben wie in Wien. Es liegt in der Hand der Stadt Wien, es liegt in der Hand des Herrn Bürgermeisters Häupl, soziale Maßnahmen zu setzen und die Kindergartenplätze für die Kleinverdiener, für die Niedrigverdiener entsprechend billiger zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! In von anderen Parteien geführten Bundesländern liegen die Kindergartenkosten bei weit unter 1 000 S. Hier in Wien zahlt man 3 000 bis 4 000 S pro Monat, im Burgenland 450 S, in Niederösterreich in allen Gemeinden unter 1 000 S. Da gibt es Handlungsbedarf. Im sozialdemokratischen Wien kann der Bürgermeister für die Kleinverdiener noch sehr viel tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Der wird nächstes Jahr abgewählt! – Abg. Edlinger: Sie haben ja keine Ahnung!)
Herr Kollege Nürnberger! Eine Frage hätte ich Ihnen gerne noch gestellt: Wo waren Ihre Dringlichen Anträge in den Jahren 1996 und 1997, als Belastungspakete mit einer Gesamtsumme von 100 Milliarden Schilling beschlossen wurden? Reine Steuererhöhungen! Wo waren die Dringlichen Anträge der österreichischen Gewerkschaft des Herrn Nürnberger? Überall hat diese Gewerkschaft mit dem Herrn Nürnberger und allen seinen Gewerkschaftsvertretern, die hier sitzen, mitgestimmt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler. )
Kollege Edler! Erinnern Sie sich? – 100 Milliarden Schilling Belastung haben Sie damals, ohne mit der Wimper zu zucken, mitbeschlossen. Heute entpuppt sich der ÖGB – für uns natürlich nicht wirklich überraschend – als Kampfmaschine – allerdings als wenig erfolgreiche – gegen diese Reformregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung bereitet innerhalb weniger Monate zwei Reformbudgets vor (Abg. Edlinger: Drei Belastungspakete, Herr Schweitzer!), unter dem Aspekt: nie wieder Schulden, nie wieder Zinsen. Was tun Sie? – Sie kommen heraus und kritisieren ohne Argument, Sie beklagen das Tempo. (Abg. Edlinger: Ich beklage kein Tempo! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )
Herr Kollege Ex-Finanzminister! Wann denn sonst Sanierung, wenn nicht in Hochkonjunkturzeiten? Seitdem diese Bundesregierung im Amt ist, haben wir die niedrigste Arbeitslosenrate seit langem. Beinahe Vollbeschäftigung, ein Hoch bei der Seniorenbeschäftigung, ein Hoch bei der Jugendbeschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit konnte drastisch gesenkt werden. (Abg. Edlinger: Und das bei dieser Regierung! Stellen Sie sich vor, was das für ein klasses Land ist!)
Es gibt, weil man dieser Bundesregierung eben so viel zutraut, eine Unzahl von neuen Betriebsgründungen und viele neue Arbeitsplätze. Die Investoren haben großes Vertrauen in die Reformkraft dieser Bundesregierung. Während Ihrer Regierungszeit hat es dieses Vertrauen nicht gegeben.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Bilanz kann sich sehen lassen, diese Bilanz ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Ihre Bilanz ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Der Schlusssatz: Herr Kollege Edlinger! Herr Kollege Nürnberger! Ihre Bilanz von 30 Jahren SPÖ-Regierung lautet: Sie haben 144 Mil