massiven Verteuerungen im Energie- und Verkehrsbereich abzusichern. Der Vorschlag der Sozialdemokraten ist leider auch keine geeignete Grundlage, um etwas zu unternehmen.
Meine Damen und Herren! Das möchte ich Ihnen erläutern, weil ich finde, dass, wenn man solch einen Antrag stellt und ihn auf das unterste Drittel der Einkommen bezieht – und das meinen Sie auch, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion –, man die Finger davon lassen sollte, das Kilometergeld um 50 Groschen pauschal für jeden Mann und jede Frau in Österreich, die mit dem PKW fahren, zu erhöhen. Das hat nichts mit sozialer Absicherung gegen Verteuerungen im Energie- und Verkehrsbereich zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Ich mache Ihnen eine einfache Rechnung. Ich kaufe einen PKW um 250 000 S und fahre – anders, als der Herr Staatssekretär das vorgerechnet hat – pro Jahr 100 000 Kilometer beruflich veranlasste Reisen. 100 Kilometer mit dem PKW verursachen – mit sieben Litern gerechnet – Benzinkosten in der Höhe von 100 S. – Das ist für Mittelklasse-PKW durchaus ausreichend. Das macht bei 100 000 Kilometern reine Benzinkostenabgeltung 100 000 S. – Ein klarer Fall. 250 000 S kostet der PKW.
Jetzt nehme ich noch alle Kosten dazu, die mir der PKW sonst noch verursacht, dann komme ich auch bei diesen teuren Benzinpreisen auf Kosten von 400 000 S im Jahr. Kilometergeldentschädigung erhalte ich jetzt schon 490 000 S. Ich kann also auch bei der bestehenden Kilometergeldabrechnung noch immer ganz gut verdienen: 90 000 S bei 100 000 Kilometern. – Zugegeben, das Beispiel ist sehr einfach und simpel, aber es zeigt, dass das Kilometergeld in seiner bestehenden Form eine völlig überholte Einrichtung ist. Zu Recht! (Zwischenruf des Abg. Schieder. )
Der Punkt ist der – ich gebe Ihnen trotzdem noch Recht –, dass es für Personen mit niedrigem Einkommen, die beruflich veranlasste Reisen machen müssen, unter Umständen ein Problem sein könnte. Aber Sie schlagen eine pauschale Erhöhung um 50 Groschen vor, und die ist sicher nicht gerechtfertigt.
Zweites Beispiel: Sie schlagen eine generelle Erhöhung des Pendlerpauschales vor. Meine Damen und Herren! Auch damit habe ich ein Problem, darüber kann man diskutieren. Es wird von uns im Rahmen dieser Debatte ein Antrag vorgestellt werden. Aber ich habe ein Problem damit, da das große Pendlerpauschale natürlich auf den PKW bezogen ist. Nur: Wo findet zum Beispiel eine Billa-Verkäuferin, die 70 oder 80 Kilometer fahren muss, dies jedoch nicht mit dem PKW tun kann, weil ihr das Gefährt zu teuer ist – sie kann sich das Autofahren nicht in jedem Fall leisten –, eine Entsprechung?
Wo hat die NotstandshilfebezieherIn eine Entsprechung? – Diese Personen betrifft das Pendlerpauschale überhaupt nicht. Wo hat der Sozialhilfebezieher oder die Sozialhilfebezieherin beim Pendlerpauschale eine Entsprechung? (Abg. Edlinger: Die arbeiten nicht! Die betrifft das nicht!) Das betrifft sie nicht, obwohl sie auch in Wien, ja quer durch die Bundesländer reisen müssen, um sich einen Arbeitsplatz zu organisieren, um sich vorstellen zu können. Die Entschädigungen, die es für diese Gruppen beim Arbeitsmarktservice gibt, sind teilweise schon längst abgeschafft. (Abg. Dietachmayr: Sozialhilfe und Pendlerpauschale passen nicht zusammen!)
Meine Damen und Herren! Ich halte den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, so Leid es mir tut, in diesen Punkten für nicht durchdacht und auch nicht auf das unterste Einkommensdrittel bezogen. – Es ist so.
Jetzt bringe ich Ihnen noch ein Beispiel, weil mich das besonders ärgert, und ich habe nicht zufällig mit der Sozialhilfe begonnen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dietachmayr: Das eine ist Sozialhilfe, das andere ist das Pendlerpauschale! Das passt nicht zusammen!) – Auch Sozialhilfebezieher brauchen eine bestimmte Mobilität. Sie werden doch diesen Leuten zugestehen, dass sie sich durch ein Bundesland bewegen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe das Beispiel der Notstandshilfebezieherin gebracht, ich habe das Beispiel der Billa-Verkäuferin gebracht. Die haben alle nichts von Ihrem Pendlerpauschale. (Rufe bei der SPÖ: Das sind Sozialhilfebezieher!)