hielt eine burgenländische Landtagswahlrede und meinte, Rot-Gold wäre das Richtige. Was Rot sein soll, ist mir bekannt. Von Rot – das weiß ich – wurde das Burgenland in den Ruin geführt, nämlich mit einer Bankhaftung in der Höhe von 4,9 Milliarden Schilling, die die Burgenländer dank Ihrer Politik im Burgenland in der Person des Herrn Landeshauptmannes Stix noch zu zahlen haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Egghart: Das ist "Verlässlichkeit"!)
Bei Gold stellt sich die Frage: Was verbindet die SPÖ mit Gold? – Wahrscheinlich kommt es im folgenden Umstand zum Ausdruck: Frau Abgeordnete Sima hat gemeint, wie sie aus eigener Erfahrung wisse, zahlen Einkommensschwächere in Wien nicht so viel für den Kindergartenplatz. Folglich zählt sie innerhalb der SPÖ zu den einkommensschwächeren Abgeordneten. (Abg. Binder: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch so! Und dieser heutige Dringliche Antrag – und das sage ich Ihnen klar und deutlich – stellt wieder einmal eine einzige Selbstanklage dar, noch dazu eingebracht von zwei Privilegienrittern der ersten Güte!
Herr Nürnberger, der sein Dasein nicht nur aus dem Einkommen als Abgeordneter fristet, sondern ein hoch bezahlter ÖGB-Funktionär ist (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Gold!), hat es auch gewagt, einen Vergleich mit der Unfallrente und einem Blechschaden bei einem PKW anzustellen. Welch krause Vergleiche! Vergleichen Sie die Unfallrente mit der Invaliditätspension, dann kommen Sie schon woandershin! Warum haben Sie zugelassen, dass Invaliditätspensionen besteuert werden und Unfallrenten nicht? Das ist eine soziale Ungerechtigkeit!
Noch etwas: Wenn Sie schon einen Blechschaden mit Menschen vergleichen (Abg. Silhavy: Haben Sie wirklich so wenig Ahnung?), dann muss ich sagen: Wenn Sie an Ihrem Fahrzeug einen Blechschaden haben, dann erleiden nicht Sie einen Schaden, sondern der Österreichische Gewerkschaftsbund, weil das, womit Sie fahren, ein Dienstauto ist. Das sind Ihre Privilegien, die Sie nach wie vor hegen und pflegen! Das ist die SPÖ, wie sie leibt und lebt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Schauen wir jetzt, wie das in die Parteizentrale in der Löwelstraße aussieht! (Abg. Silhavy: Bleiben Sie beim Thema!) Dort zahlt man pro Quadratmeter 56 S Miete und beklagt noch sein karges Dasein. Das ist Funktionärswesen der SPÖ!
Ältere SPÖ-Abgeordnete und auch andere werden sich noch erinnern können: Da hat es einmal ein Symbol der SPÖ mit drei Pfeilen gegeben. Zunächst haben sich die Pfeile nach unten gerichtet, und jetzt ist der erste Pfeil weggebrochen, das war der "Konsum". Dieser Pfeil ist zerbrochen. Der zweite Pfeil, die Partei, ist löchrig geworden, nämlich auf Grund des Schuldenstandes, den Ihre Partei hat, und die dritte Säule, der Österreichische Gewerkschaftsbund, hat es in den letzten Jahren verabsäumt, wirklich im Interesse der österreichischen Bevölkerung, der Arbeitnehmer tätig zu sein. Da war das große "Schweigen der Lämmer".
Irgendjemand hat da heute behauptet, man hätte sich gegen den Klubobmann – ich weiß nicht, gegen welchen, gegen den Gusenbauer oder gegen den Kostelka – aufgelehnt, aber davon haben wir nie etwas gehört. Das ist nicht ein einziges Mal zum Tragen gekommen, mit der einen Ausnahme, dass der Baumeister der neuen Koalition, Herr Nürnberger, gegen eine Anhebung des Frühpensionsalters um zwei Jahre war. Das war die einzige Meldung, die jemals zu Stande gekommen ist. Das Ergebnis ist bekannt: Ein hartes Dasein auf Oppositionsbänken ist der SPÖ in den nächsten Jahren gesichert, aber Sie verschließen die Augen vor der Wirklichkeit!
Sie wollten eine Budgetsanierung, Sie haben das Pickerl eingeführt, Sie haben das Taschengeld der Heiminsassen halbiert (Abg. Brix: Und Sie? Haben Sie es erhöht?) und trotzdem Schulden über Schulden gemacht. Wir müssen Maßnahmen treffen auf Grund einer Steuerreform, die durchgeführt wurde, die aber die jetzige Regierung finanzieren muss. Sie, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, wollten das mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer machen. Eine Erhöhung von mindestens einem Schilling pro Liter Benzin und Diesel wäre den Arbeitnehmern sicher gewesen.
Aber es gibt ja auch die Möglichkeit – und das wird auch hin und wieder gemacht –, in den Ländern Arbeitnehmerförderungsmittel zusätzlich zur Fahrtkostenpauschale der einzelnen Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Und wenn hier von ÖAMTC und ARBÖ die Rede ist: Die