Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 109

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

einen Paragraphen so viel gelegen wäre, hätten Sie ja eine getrennte Abstimmung darüber verlangen können.

Es wird aber noch absurder: Wie Vorredner bereits ausgeführt haben, ist die Gewährung von Heizkostenzuschüssen eigentlich Landessache, und was diese betrifft, sind in Österreich fast alle Bundesländer längst aktiv geworden. (Abg. Loos: Wie schaut das im Burgenland aus?) Einige zahlen bereits den Heizkostenzuschuss aus. Es sind nur zwei, bei denen nicht dasselbe gesagt werden kann. Was Wien betrifft, fand ich nichts anderes als eine Presseaussendung vom 7. November 2000, in welcher Folgendes steht: "Stadt Wien beabsichtigt 1 000 S als Einmalzahlung." Und weiter unten heißt es in derselben Presseaussendung:

"Da die Stadt nur über die Daten der Sozialhilfeempfänger verfügt, warte man nun auf die Übermittlung von Daten der in der Bundeshauptstadt lebenden Langzeitarbeitslosen und Mindestpensionsbezieher durch das Sozialministerium." – So viel zu Wien.

Was das Burgenland betrifft, hat die Bundesregierung bisher überhaupt nichts gehört, dass in diesem Punkt irgendetwas beschlossen worden wäre, was dann allenfalls zu verdoppeln wäre. (Abg. Loos: Wer ist im Burgenland Sozialreferent?) Als gelernter Statistiker drängt sich mir in diesem Fall der Begriff der Korrelation auf zwischen der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Landeshauptmannes auf der einen Seite und jenen Bundesländern, die diesbezüglich noch kaum etwas getan haben, auf der anderen Seite. In den anderen sieben Bundesländern sind sehr wohl Heizkostenzuschüsse schon unterwegs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loos: Die "wirklich" sozialen!)

Herr Abgeordneter Nürnberger! Ihr Dringlicher Antrag hat einen falschen Adressaten. Bitte lassen Sie ihn von Ihren Parteifreunden in der Gemeinde Wien und im burgenländischen Landtag einbringen!

Ich möchte noch hinzufügen, dass auch auf Gemeindeebene auf diesem Gebiet schon außerordentlich viel geschehen ist. Mir hat der Bürgermeister von Grieskirchen eine Information zur Verfügung gestellt, von der er ausdrücklich gesagt hat, das sei keine Ausnahme, sondern etwas, das in vielen, in unzähligen Gemeinden in Österreich, zumindest in jenen, die über einen ÖVP-Bürgermeister verfügen, realisiert werde. Ich lese nur einige Titel der Aktionen vor, die auf Gemeindeebene erfolgen: "Stiftung Grieskirchner helfen Grieskirchnern", "Sozialmieteaktion", "Gemeindewohnbeihilfe", "Sozialbrennstoffaktion", "Förderung von Anlagen zur Nutzung alternativer Energieträger", "Zuschuss für Überprüfungsmaßnahmen bei Heizanlagen." (Abg. Großruck: Und so weiter und so fort!)

Hohes Haus! Es handelt sich hier um ein klares Beispiel sozialer Treffsicherheit auf allen drei Ebenen: auf Gemeindeebene, auf Landesebene und auf Bundesebene, denn auch die beschlossene Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf Bundesebene ist ausschließlich auf sozial schwächere Schichten ausgerichtet. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Kollege Nürnberger! Ich möchte zusammenfassend sagen: Es handelt sich bei Ihrem Dringlichen Antrag nicht nur um einen halblauten Böllerschuss ins Leere, sondern um einen Rohrkrepierer, aber lassen Sie mich ähnlich freundlich schließen, wie ich begonnen habe: Werter "kleiner Prinz" Rudolf Nürnberger, Sie brauchen der Sonne nicht zu befehlen, aufzugehen. Sie scheint schon längst, sie scheint schon wesentlich stärker, als Sie wahrnehmen wollen, auch wenn Sie davon bisher noch nichts bemerkt zu haben scheinen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

16.27

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pfeffer – ist sie da?, ich kann sie nicht sehen (Ruf bei der SPÖ: Augen auf!)  – war wirklich lieb: Sie stellte sich hier herunter und


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite