Am kommenden Sonntag, meine Damen und Herren, wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren neuen Landtag. (Die Rednerin trägt ein rot-goldenes Klebeetikett mit der Aufschrift: "Hans Niessl und das Team Burgenland. Voller Einsatz für das Land.") Wir sind überzeugt davon, dass die burgenländischen Menschen die richtige Wahl treffen werden. (Abg. Haigermoser: Halleluja!) Sie werden sich nicht für diejenigen entscheiden, die durch kosmetische Korrekturen bei der Pendlerpauschale und beim Heizkostenzuschuss ihr Belastungsprogramm verstecken wollen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen Ihre Vergesslichkeiten und Wortbrüche ganz beschämt verbergen. Das wird Ihnen nicht gelingen, denn Sie sind die Koalition der Wortbrüchigen und Vergesslichen. Wir hingegen sind die Bewegung der Verlässlichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja!)
Die Entscheidung im Burgenland wird Ihnen das bestätigen, und mit Recht werben wir neben unserem sozial ausgewogenen Programm des Fortschrittes und der Ausgewogenheit mit dem Slogan: Rot-Gold statt Schwarz-Blau! (Beifall bei der SPÖ.)
16.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Professor Bruckmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.16.20
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lassen Sie mich einige wenige Sätze zur merkwürdigen Forderung Nummer drei dieses Dringlichen Antrages sagen, die da lautet: "Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in der Regierung dafür einzutreten, einen Heizkostenzuschuss ... zu beschließen."Kollege Nürnberger, der Sie sich in die Finsternis hinter der letzten Bank zurückgezogen haben (Heiterkeit), hier haben sich mir zwei Betrachtungsweisen aufgedrängt: eine liebenswürdigere: Sie erinnern mich an den kleinen Prinzen bei Antoine de Saint-Exupéry, der der Sonne befiehlt, aufzugehen (Heiterkeit bei der ÖVP), und die weit weniger liebenswürdige: Ich möchte Sie fragen, wo Sie die letzen Wochen zugebracht haben. (Abg. Nürnberger: Entschuldigen Sie sich!) Sicherlich nicht in Österreich, sondern in irgendeinem tibetanischen Kloster, wo es weder Zeitungen noch Radio noch Fernsehen gibt (Beifall bei der ÖVP), denn diese Forderung ist bestenfalls ein halblauter Böllerschuss, der völlig ins Leere geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Offenbar nehmen die Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion den eigenen Antrag nicht allzu ernst, denn sehr stark besetzt sind ihre Bänke nicht. (Abg. Dr. Khol – dazu, dass Abg. Mag. Prammer soeben den Saal verlässt –: Jetzt geht auch noch die Prammer weg!)
Ich darf nun die Genesis dieses Heizkostenzuschusses in Erinnerung rufen. Angesichts der gestiegenen Heizkosten haben am 12. September 2000 das Präsidium des Österreichischen Seniorenbundes und zeitgleich der ÖAAB beschlossen, genau diesen Antrag zu stellen, nämlich die Bundesregierung einzuladen und aufzufordern, einen Heizkostenzuschuss für schwächere Einkommensschichten zu gewähren. (Abg. Edler: Sie werden ausgeschlossen, habe ich gehört!) Am nächsten Tag, am 13. September 2000, hat der Pensionistenverband eine wortgleiche Aufforderung gerichtet, ohne aber darauf hinzuweisen, dass er mehr oder weniger nur wiederholt, was am Tag vorher gesagt wurde. Dasselbe gilt auch für den Herrn Vorsitzenden Gusenbauer, der tags darauf ebenfalls diese Forderung erhoben hat.
Am 19. September 2000 bereits ist ein diesbezüglicher Regierungsbeschluss erfolgt, und zwar der Beschluss, Zuschüsse, die die Bundesländer gewähren, zu verdoppeln. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der alten Koalitionsregierung eine derartig rasche Vorgangsweise realisierbar gewesen sein dürfte.
Am selben Tag, am 19. September 2000, hat der ÖVP-Parlamentsklub in Purbach getagt und ausdrücklich diese Gewährung eines Heizkostenzuschusses gutgeheißen. Am 17. Oktober 2000 ist die Regierungsvorlage als Teil des Finanzausgleiches beschlossen worden und hat in dieser Form in die Budgetbegleitgesetze Eingang gefunden, und ich darf Sie doch daran erinnern, dass Sie den Budgetbegleitgesetzen nicht Ihre Zustimmung gegeben haben. Wenn Ihnen an diesem