Lieber Kollege Schweitzer, ich weiß nicht, ob du dich im Haus befindest (Abg. Böhacker: Sicher!), aber du wirst sicher erfahren, was ich dir jetzt sage, nämlich dass die Sozialhilfe im Burgenland vierzehnmal gewährt wird, wobei der 14. Bezug als Heizkostenzuschuss angesehen wird. Er beträgt für einen Alleinstehenden 5 020 S und für eine Familie mit zwei Kindern 9 500 S. Ich glaube, das kann sich schon sehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie gesagt, im Normalfall müsste dies eine sehr positive Diskussion hier im Hohen Haus, aber auch in der Öffentlichkeit sein, doch die derzeitige Bundesregierung und Mehrheit in diesem Hohen Haus hat gezeigt, wie vergesslich Schwarz und wie wortbrüchig Blau sein kann. Der eine vergisst, dass er in die Opposition gehen wollte, und der andere bricht sein Wort reihenweise, weil möglichst viele Regierungsmitglied sein wollen. Inzwischen sitzen ja schon drei Ersatzleute auf der Regierungsbank.
Hohes Haus! Diese Koalition der Vergesslichen und Wortbrüchigen hat es offenbar auf die burgenländischen Arbeitnehmer abgesehen. Sie wissen, dass viele Burgenländerinnen und Burgenländer gezwungen sind, in den Ballungszentren zu arbeiten. (Abg. Großruck: Nicht nur Burgenländer!) Wir waren immer das Land der Pendler, und wir sind es im großen Maße auch heute noch. Rund 40 000 Menschen pendeln täglich nach Wien. Aus meinen unzähligen Gesprächen mit Pendlern weiß ich, wie treffsicher Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, gearbeitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Erhöhung der Kfz-Steuer auf das durchschnittlich Doppelte trifft unsere Menschen sehr hart. Nicht nur der Pendler ist auf das Auto angewiesen, sondern die meisten von uns, weil es nicht genügend Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. (Abg. Großruck: Wer war denn jahrzehntelang Verkehrsminister?) Dazu kommt noch der fast doppelte Preis für die Autobahnvignette. Auch das ist ein gezielter Schlag gegen die Pendler.
Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundesministers, schauen untätig zu, wie die Benzinpreise hinaufklettern. Sie weigern sich, einzugreifen und den Menschen zumindest die Spitzen dieser Benzinpreisorgien zu ersparen. Damit Ihnen keiner bei Ihrer Treffsicherheit entkommt, haben Sie sofort auch die Zuschüsse zu den Verkehrsverbünden gekürzt. Das bedeutet eine Verteuerung der Bus- und Bahntarife um mehr als 10 Prozent. Allein diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, kosten die Pendler aus dem Burgenland insgesamt mehr als 250 Millionen Schilling im Jahr – 250 Millionen Schilling, die den burgenländischen Familien fehlen.
Aber damit ist es ja nicht genug: Sie haben auch noch die Stromsteuer verdoppelt. Fast 13 Groschen pro Kilowatt haben Sie aufgeschlagen, und das sind allein für die burgenländischen Haushalte 71 Millionen Schilling pro Jahr.
Wenn ich an die Kostensteigerung beim Heizöl denke, dann muss ich Ihnen, Herr Staatssekretär, wieder die Frage stellen: Warum unternehmen Sie nichts? Warum machen Sie nicht von Ihren gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch? Insgesamt, meine Damen und Herren, zahlen die Menschen dank Ihrer treffsicheren Maßnahmen mehr als 800 Millionen Schilling im Jahr mehr an Steuern, Abgabentarifen und Preiserhöhungen.
Heute wollen Sie diese Serie von Wortbrüchen, Sozialbelastungen und Steuern für die kleinen Familien mit diesem Antrag auf Erhöhung der Pendlerpauschale und des Heizkostenzuschusses überdecken. Sie verteilen Almosen, nachdem Sie die Menschen an die Grenzen der Armut getrieben haben. Wo ist da Ihre christlich-soziale Einstellung, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich bin der Meinung, Sie haben nicht mehr das Recht, sich christlich-sozial zu nennen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie räumen die Brieftaschen der Bezieher kleiner Einkommen aus und tun so unschuldig, als ob es die einzigen Maßnahmen wären. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren von der Koalition, dass die Rechnung für diese Politik der Grauslichkeiten präsentiert wird. Heute wissen die Menschen, was Schwarz-Blau bedeutet. Es ist eine Politik nach dem Motto: Nehmt es den Kleinen und beschenkt die Großen! (Beifall bei der SPÖ.)