Und genau darum geht es! Der Vergangenheit hinterherzurennen, als die Benzinpreise noch anders waren, hat ja schließlich auch dazu geführt, dass raumordnungsmäßig nichts geschehen ist, dass sich die Situation für die Pendlerinnen und Pendler, und zwar für jene, die über kein Auto verfügt haben und auch heute nicht darüber verfügen, verschlechtert statt verbessert hat und auf Dauer auf keinen Fall durch eine rein autobezogenen Abgeltung gelöst werden kann. (Beifall bei den Grünen.)
Damit würde man Prozesse blockieren beziehungsweise Spiralen noch beschleunigen, die heute schon zugunsten des Straßenbaus und des reinen Autogebrauchs laufen und die jeden ausschließen – und das, bitte, sich immer wieder vor Augen zu halten –, der nicht selbst zu jeder Zeit über ein eigenes Auto verfügt. Und um diese Menschen geht es mir, wenn ich über Pendlerinnen und Pendler rede. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lichtenberger, Glawischnig, Freundinnen und Freunde, eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Erhöhung des Pendlerpauschales, des Kilometergeldes und der Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses, betreffend Verbesserung der Situation der PendlerInnen, grundsätzliche Lösung der PendlerInnenfrage und innovativer, nachhaltiger und klimaschutzförderlicher Ansätze in der Raumwärme
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung der Pendler in jedem Fall verkehrsträgerneutral auszugestalten und ein Konzept für die Einführung einer verkehrsträgerunabhängigen Entfernungspauschale anstelle der gegenwärtigen und weiterhin geplanten einseitigen PKW-Förderung zu entwickeln. Bis zur Umsetzung dieses Modells wird die Bundesregierung aufgefordert, die Förderung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs massiv auszuweiten sowie Fahrgemeinschaften und betriebliche Verkehre stärker als bisher zu fördern.
Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, neben der nötigen Entlastung bedürftiger Haushalte von den Folgen der Ölpreiserhöhung die Förderung zur Nutzung erneuerbarer Energieträger zulasten der Förderung fossiler Energieträger insgesamt massiv auszubauen und insbesondere im Raumwärmebereich für die Umstellung von Ölheizungen zu Biomasseheizungen und deren bestmögliche Förderung zu sorgen sowie die thermische Gebäudesanierung zu forcieren.
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(Beifall bei den Grünen.)
16.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, unterfertigt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.
16.39
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorredner – speziell von der Volkspartei, Edeltraud Gatterer und Professor Gerhart Bruckmann – haben in der Sache Ihres Dringlichen Antrages, nämlich in der Sache Pendlerpauschale und Kilometergeld, aber auch betreffend Heizkostenzuschuss schon ausführlichst berichtet.Um bei der Sache zu bleiben und doch zusammenfassend das eine oder andere noch zu wiederholen, möchte ich hier festhalten: Nur wer schnell hilft, hilft doppelt! Diese Bundesregierung hat daher zur Abgeltung der gestiegenen Treibstoffkosten eine Erhöhung der großen Pendler