pauschale mit 1. Jänner 2001 beschlossen, und zwar um jeweils zehn Prozent, insgesamt somit bei der Veranlagung im Jahre 2001 um 20 Prozent.
Nur wer schnell hilft, hilft doppelt! Nach diesem Motto – jetzt ein wenig auch zur länderbezogenen Realität kommend – hat auch Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic agiert und die Pendlerbeihilfe bereits am 17. Juli 2000 erhöht. (Abg. Mag. Kogler: Nein, sie hat die Ölheizungen propagiert!) In der Steiermark gibt es folgende Beihilfe – Werner Kogler, du weißt es nicht, aber ich werde es dir erklären (Abg. Mag. Kogler: Ich weiß es ganz genau!) –: Den Beziehern der Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark wird wegen der besonders gestiegenen Fahrtkosten im Jahre 2000 zusätzlich zur Pendlerbeihilfe eine Einmalzahlung bis zu 4 300 S gewährt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, dass die Gewährung von Heizkostenzuschüssen in die Kompetenz der Länder fällt, und die Bundesregierung hat den Zweckzuschuss für Raumheizungen an die Länder verdoppelt: Es stehen nunmehr zirka 600 Millionen Schilling zur Verfügung.
Und wieder: In der Steiermark hat Frau Landeshauptmann Klasnic sofort gehandelt und Beziehern niedriger Einkommen eine Beihilfe zu den Heizkosten zur Verfügung gestellt. (Abg. Öllinger: Sie hat ein schlechtes Gewissen wegen der Ölheizungsförderung!)
Lieber Öllinger! Bereits am 9. Oktober – wir sind heute in Wien, und hier scheint mir einiges säumig zu sein (Abg. Mag. Kogler: Sie wollen ablenken von der Klasnic!), aber es liegt nicht an mir, sondern es fällt einfach auf – hat die Steiermark einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit Ölheizung in der Höhe von 2 400 S und für Gasheizungen in der Höhe von 1 200 S beschlossen. Ich meine, rechtzeitig. Und vor allem: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Dieser Heizkostenzuschuss wird bereits vor Weihnachten an die Betroffenen zur Auszahlung gelangen. Das ist eine Art des neuen Regierens.
Dasselbe gilt auch für Niederösterreich und andere Bundesländer mit ÖVP-Landeshauptleuten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit ÖVP-Landeshauptleuten, Frau Kollegin! Seien Sie glücklich, dass Sie in der Steiermark zu Hause sind!
Während sich die Abgeordneten der SPÖ Texte für einen Dringlichen Antrag überlegt haben, haben wir bereits Beschlüsse gefasst, und ich darf Ihnen sagen: Werden Sie sportlich, erhöhen Sie Ihr Tempo! – Wir werden aber immer einen Schritt schneller sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie brauchen eine neue Orientierung! Das ist Ihr Problem! Sie gehen in die falsche Richtung!)
Herr Nürnberger, Sie würde ich ersuchen: Fordern Sie den Wiener Bürgermeister, Herrn Häupl, auf, sich um die Wiener Bevölkerung zu kümmern und ebenfalls einen Heizkostenzuschuss für die durchaus vorhandenen ärmeren Wienerinnen und Wiener zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Heiterkeit beim Redner!)
Besonders verwundert bin ich über die Aussage, dass das Kilometergeld in der Vergangenheit immer angepasst wurde, wenn sich der Autokostenhaltungsindex um mehr als 10 Prozentpunkte seit der letzten Kilometergeldänderung erhöht hat. Herr Edlinger, Finanzminister außer Dienst, Sie werden mir Recht geben, wenn ich nun festhalte, dass das amtliche Kilometergeld im Jahre 1989 4 S betrug, dass dieser Betrag im August 1994 auf 4,60 S und im Juni 1997 auf 4,90 S erhöht wurde.
Ich habe hier eine Presseaussendung aus dem Jahre 1997, in der steht: Sparmaßnahmen des Bundes – meine Damen und Herren, hören Sie genau zu! – haben aber bei der letzten Erhöhung eine Verzögerung um ein Jahr gebracht. – Was sagen Sie dazu, Herr Edlinger? Hat sich damals der Herr Finanzminister auch aus der Verantwortung gestohlen?
Wie bereits eingangs erwähnt, wurde das Kilometergeld in der Vergangenheit immer dann angepasst, wenn sich der Index seit der letzten Kilometergeldänderung um mehr als zehn Prozentpunkte erhöht hat. Ich versichere Ihnen, dass auch ich mich dafür einsetzen werde, dass das Kilometergeld bei Überschreiten der zehn Prozentpunkte erhöht werden soll. Und Sie