können mir glauben: Wir werden nicht so lange warten, wie der vorherige Finanzminister, Herr Edlinger, damit gewartet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Dann müssen Sie den Antrag unterstützen!)
Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst, aber die Bundesregierung hat leider keinen Einfluss auf die Preisgestaltung bei Benzin-, Diesel- und Heizölpreisen. Überall in Europa ist es zu massiven Erhöhungen gekommen: ohne Einflussnahme der jeweiligen Regierungen, ohne bewusste Erhöhungen von Abgaben auf fossile Energien. Ich erinnere an Presseaussendungen der OMV vor kurzer Zeit, die stolz vermeldet, dass im heurigen Geschäftsjahr bis September 2000 ein Rekordgewinn von 4,9 Milliarden Schilling eingefahren wurde. Leider keine Einnahmen für den Finanzminister! (Abg. Edlinger: Zu blöd!)
Das ist kein Blödsinn, Herr Bundesminister außer Dienst! (Abg. Edlinger: Das habe ich gar nicht gesagt!) An Sie möchte ich ohnehin noch die Frage richten, wie Sie sich das vorgestellt haben mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und den daraus resultierenden Mehrkosten von 1 920 S gerade für die Pendler.
Und noch eine abschließende Frage an die Grünen: Sie haben immer eine Benzinpreiserhöhung auf 25 S und mehr gefordert. (Abg. Öllinger – mit der entsprechenden Geste –: Das hat sooo einen langen Bart! Ein alter Bart!) Hätte diese Erhöhung die Pendler nicht getroffen? – Ich meine, dass die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen sind und ernst genommen werden müssen. Ich meine aber auch, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen bis zum heutigen Tage bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die größten Nöte abzufedern.
Daher stelle ich fest, dass sich der Dringliche Antrag bereits erledigt hat und somit nichts beschlossen werden muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.16.46
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Nürnberger! Auch wenn wir Ihnen als Hebamme dieser Regierung-neu zu Dank verpflichtet sind, gestatten Sie mir ein paar Worte zu dem, was Sie hier vor kurzem von diesem Rednerpult zum Schlechtesten gegeben haben. Zusammenfassend kann man nur eines sagen: Klassenkampf tiefster Sorte!Aber, Herr Kollege Nürnberger, uns stört das grundsätzlich überhaupt nicht mehr. Machen Sie nur so weiter, denn mit dieser Politik, die Sie heute hier gezeigt haben, haben Sie seit 1986 eine Wahl nach der anderen verloren! Und wenn Sie so weitermachen, sind wir Ihnen noch einmal zu Dank verpflichtet.
Oder: Wenn Sie, Herr Kollege Nürnberger, meinen, die Steuerreform sei von der rot-schwarzen Koalition beschlossen worden (Abg. Nürnberger: Richtig!), so ist das richtig, formal richtig, aber Sie müssen dazusagen, dass Sie nicht einen einzigen müden Schilling an Finanzierung für diese Steuerreform gehabt haben. Geben Sie das doch endlich einmal zu! 30 Milliarden Schilling musste diese neue Reformregierung trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen im Budget für diese Steuerreform im Jahr 2000 bereitstellen. Was Sie gemacht haben, war budgetpolitische Zechprellerei und keine Steuerreform für die Bürger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie, seit Sie in der Opposition sind, pausenlos Dringliche Anträge oder Anfragen einbringen, die immer schon mehr als dürftig waren und sich schlussendlich immer als politische Rohrkrepierer oder als politisches Waterloo für die SPÖ herausgestellt haben – dieser heutige Dringliche Antrag, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist an Seichtheit wirklich nicht mehr zu überbieten.