Wenn Sie in irgendeiner Form etwas Zukunftsorientiertes und Wegweisendes in diesem Bereich hätten machen wollen, dann hätte das ganz anders ausschauen müssen. Also im Augenblick sind Sie noch dabei, bestimmte Staaten, die OPEC-Länder zum Beispiel, mit Heizkostenzuschüssen und weiteren Zuschüssen zu einem überalteten Energie- und Verkehrssystem weiter zu subventionieren. (Abg. Böhacker: Sollen wir nichts geben? Die Grünen wollen nichts geben! Soziale Kälte!)
Eine wirkliche neue Reformregierung hätte zumindest bis zum Jahre 2005 oder 2010 vorausgedacht, um diese Abhängigkeit mittelfristig ein bisschen zu reduzieren und endlich auf andere Energieträger zu setzen! Das wäre Reformpolitik! (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde das sehr ärgerlich. Ich bin aber auch nicht ganz glücklich mit dem Dringlichen Antrag der Sozialdemokratie. (Das auf dem Rednerpult stehende Wasserglas fällt um.) – Hoppala! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend!) Genau dieser Aspekt nämlich, gerade weil wir jetzt die Klimakonferenz in Den Haag hinter uns haben, wo wir genau ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend, Frau Kollegin!) – Das weiß ich, danke, Herr Westenthaler.
Es ist wirklich bedauerlich, dass man das Grundübel nicht beim Namen nennt, nämlich die Endlichkeit von fossilen Ressourcen, die letztendlich die Abhängigkeit schafft und die Monopolsituation provoziert. Das will man nicht wahrhaben. Wir wissen, dass wir spätestens im Jahre 2010 das Maximum des Fördervolumens von Erdöl erreicht haben werden, und von diesem Zeitpunkt an wird der Preis weiter steigen. Ich habe das hier schon einmal gesagt.
Was heißt das jetzt für eine reformorientierte Bundesregierung oder für reformorientierte Regierungsparteien? Wie wird diese Abhängigkeit verringert? – In diesem Zusammenhang wundert es mich, dass man gerade in den Bundesländern die Alternative, die es in Österreich gibt, nämlich die Biomasseförderung, in einer wirklich unverantwortlichen Form vernachlässigt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich rechne Ihnen jetzt kurz etwas vor. Aktueller Heizkostenvergleich: Man nehme ein Haus mit 150 Quadratmeter Wohnnutzfläche, 20 Kilowattstunden Nutzenergie für die Raumheizung und vergleiche folgende Energieträger: Biomasse, Erdgas und Heizöl extra leicht. – Am schlechtesten schneidet Heizöl extra leicht ab, das kostet diese Familie 17 500 S im Jahr, die Beheizung mit Erdgas kostet noch immer 14 000 S, und mit Biomasse fährt man mittlerweile schon am günstigsten, mit ihr kostet es nämlich 10 000 S. Daher verstehe ich nicht, warum es in einzelnen Bundesländern, und zwar auch in ÖVP-dominierten Bundesländern, nach wie vor keine Umstiegsförderungen für Biomasse gibt, aber sehr wohl für Erdöl und für Erdölkessel. Wir haben das in der Steiermark gesehen, da hat sogar Frau Landeshauptfrau Klasnic dafür geworben, und das verstehe ich von der Logik her nicht.
Kurz zur SPÖ: Es ist auch in den Ländern Wien und Burgenland ganz besonders schlimm. Da gibt es nämlich überhaupt keine Biomasseförderung, dabei gäbe es viele Einsatzgebiete, wo man das machen könnte. Das wäre eine echte Maßnahme, um die Abhängigkeit zu verringern!
Ich habe hier die Quote im Bundesländervergleich; das können wir uns auch kurz ansehen. Burgenland: 2 Prozent der Holzheizungen, Wien: 0 Prozent der Holzheizungen, obwohl es in Wien genauso Streusiedlungen und Möglichkeiten des Einsatzes gibt. Der Grund dafür – ich hoffe, dass man ihn irgendwann überwinden kann – ist anscheinend, dass Biomasse-Holzheizungen nach Landwirtschaft riechen, und Landwirtschaft riecht nach ÖVP, daher wird das in SPÖ-dominierten Bundesländern nicht als Chance erkannt. Man verzeihe mir diesen Zynismus, aber es scheint so zu sein, vor allem im Burgenland und in Wien. (Beifall bei den Grünen.)
Unser Antrag richtet sich jetzt darauf, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben und einen Heizkostenzuschuss zu gewähren, sondern auch eine Umstiegsförderung zu gewähren. Ich möchte Sie auch gerne fragen, vor allem die Kollegen von der ÖVP, was denn dagegen spricht, den Umstieg auf Biomasse bei Heizanlagen zu fördern. Man kann damit mittelfristig auch soziale Fragen lösen, indem man einerseits die Abhängigkeit reduziert und andererseits heimische erneuerbare Energieträger fördert. Es würde sich auch günstig auf den Klimaschutz auswirken, auf die regionale Wertschöpfung und so weiter; ich sage jetzt nicht mehr alles. Aber das wäre