die zweite Hälfte dieses Schrittes gewesen – abgesehen von der Frage der sozialen Treffsicherheit, die Kollege Öllinger schon angesprochen hat.
Ich möchte Sie ehrlich und ernsthaft fragen, warum man einem solchen Vorschlag nicht nähertreten kann: der flächendeckenden Förderung eines Umstiegs im Raumwärmebereich, nämlich des Umstiegs von Öl- auf Biomasseheizungen; vorwiegend Pellets-Heizungen, die sich vom Komfort mittlerweile von Ölheizungen überhaupt nicht mehr unterscheiden. Diese Frage ist vor allem auch an die hinteren Reihen in der ÖVP gerichtet, an die Landwirtschaftsabteilung: die Frage, ob Sie dem nicht in irgendeiner Form nähertreten können. – Gut. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Abschluss: Dass sozialpolitische Maßnahmen wichtig sind, ist angesichts der sehr dramatischen Preissituation völlig richtig. Wir haben den Heizkostenzuschuss in diesem Sinne auch nicht grundsätzlich verdammt, sondern wir haben gesagt, das ist etwas, bei dem man die Konsumentinnen und Konsumenten nicht dafür verantwortlich machen kann, dass es in der jahrelangen Energiepolitik, in diesen zehn, 15 Jahren, seit es absehbar ist, falsche Weichenstellungen gab. Das ist ein Versäumnis der Politik gewesen, und nicht der Menschen.
Daher: Ein Heizkostenzuschuss ist gut, aber ich bitte Sie trotzdem, auch den zweiten Teil des Weges zu gehen. Dies ist auch an die Adresse der SPÖ gerichtet, in deren Antrag das ja nicht vorkommt, nämlich diese generelle Verringerung der Abhängigkeit von einem Produkt, das in einem monopolisierten Markt gehandelt wird, das klima- und umweltschädlich ist und das bei uns soziale Fragen aufwirft. Das sollte man nicht weiter subventionieren, sondern man sollte den Umstieg, den Ausstieg daraus einfach in Angriff nehmen.
In den letzten 15 Jahren haben Sie das versäumt. Es gab in dieser Zeit immer ÖVP-Energieminister, soweit ich mich zurückerinnern kann. Ich hoffe, dass dieser Erdölschock – der ja eigentlich kein Schock ist; man weiß das seit den siebziger Jahren – endlich der Anlass dazu ist, in diesem Bereich einen völlig anderen und neuen Weg einzuschlagen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.16.58
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es kam auf Grund der internationalen Entwicklung in den letzten Monaten zu einer weltweiten Erhöhung der Rohölpreise, und das blieb auch nicht ohne Folgen für Österreich. Die Preissteigerung bei den Fertigprodukten, bei den Treibstoffen und Heizölen, hat sich entsprechend ausgewirkt.Die sozialdemokratische Fraktion, Herr Abgeordneter Nürnberger und Frau Abgeordnete Pfeffer, haben sich bemüßigt gefühlt, einen Dringlichen Antrag einzubringen und Entlastungsmaßnahmen für Pendler, Pensionisten und untere Einkommensgruppen vorzuschlagen.
Ich bin hier voll bei Ihnen und muss Ihnen sagen, eine generelle Erhöhung des Pendlerpauschales um ein Drittel, wie Sie es fordern, wäre mir auch sehr recht. Aber alles ist halt einfach nicht möglich, denn nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik und sozialistischer Sozialpolitik hat sich ein Schuldenberg angehäuft, mit dem das einfach nicht mehr möglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie fordern eine Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen. Wir liegen derzeit in Österreich bei 4,90 S. Ich frage mich, wo bei diesen beiden Komponenten, bei der generellen Erhöhung des Pendlerpauschales und bei der Erhöhung des Kilometergeldes die soziale Treffsicherheit bleibt, denn das amtliche Kilometergeld kommt allen Managern zugute, und diese fahren bekanntlich mehr Kilometer und verdienen wesentlich mehr als die so genannten kleinen Pendler.