Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 118

Das ist extrem ungerecht, ist nicht sozial treffsicher, aber wenn das Budget es zulässt, dann bin ich sehr wohl dafür, dass auch dort eine Erhöhung kommt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Erhöhung des großen Pendlerpauschales dürfte Ihnen entgangen sein. Da wurde bereits eine Anhebung durchgeführt, und zwar um etwas mehr als 10 Prozent. Das betrifft genau jene, die kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung haben, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufsuchen. Für zwei bis 20 Kilometer wurde es von 2 880 S auf 3 240 S erhöht, für 20 bis 40 Kilometer von 11 520 S auf 12 960 S, und so geht das weiter: für 40 bis 60 Kilometer von 20 160 S auf 22 320 S und für über 60 Kilometer von 28 800 S auf 31 680 S. Das finde ich sehr moderat, zielführend und ebenfalls treffsicher.

Zum Heizkostenzuschuss in der Höhe von 500 S pro Monat während der Heizperiode für Haushaltseinkommen unter 12 000 S kann ich nur eines sagen: Es ist so, dass der Bund sehr wohl einen Heizkostenzuschuss gewährt. Im Prinzip ist der Heizkostenzuschuss eine Ländersache, und in jenen Bundesländern, in welchen ein Heizkostenzuschuss gewährt wird, verdoppelt der Bund diesen Heizkostenzuschuss. Mit Erstaunen stelle ich aber fest, dass gerade in jenen zwei Bundesländern, die von den Sozialdemokraten dominiert werden, nämlich in Wien und im Burgenland, keine Länderlösung in dieser Frage in Sicht ist. Wieso haben Sie das verschlafen? – Wenn es dort einen Länderzuschuss gäbe, dann würde der Bund auch dort diesen Betrag verdoppeln. Aber so entfällt das ganz einfach. Ich betone: Das ist ein Versäumnis der jeweiligen Landesregierungen!

Noch einmal zurück zur motorbezogenen Versicherungssteuer. Die Erhöhung haben Sie in Ihrem Antrag festgeschrieben: bei einem durchschnittlichen PKW 1 300 S. Das ist in Ordnung, das ist so. Ich gebe Ihnen Recht. Ich war mit dieser Erhöhung auch nicht ganz zufrieden. Auch die Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette von 550 S auf 1 000 S passt mir nicht ganz. Aber ich muss Ihnen eines sagen: Das ist noch wesentlich moderater als jene Regelung, die Sie mit der Mineralölsteuererhöhung geplant haben, denn diese würde 1 920 S ausmachen, und das ist genau um 620 S mehr als die jetzige Erhöhung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Sie machen, ist extrem unsozial. Ich empfinde es als eine Täuschung der so genannten kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Pendler in Österreich, es ist schändlich, dass Sie sie so hinters Licht führen, auch mit Ihren Aussendungen von Seiten des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 9 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär! Hat immer auf die Kleinen vergessen! – Abg. Dr. Pumberger: Eigentlich müsste er Adam Riese heißen!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schon ein bisschen weit hergeholt, wenn jemand in Interpretation des Dringlichen Antrags, den wir vorgelegt haben, meint, eigentlich sei er erledigt, weil auf Grund der Maßnahmen der weisen Bundesregierung ohnehin all die Maßnahmen gesetzt würden, die in diesem Antrag verlangt werden und notwendig wären.

Eine solche Interpretation zeigt eigentlich, dass es bislang nicht möglich war, bei Ihnen auch nur ansatzweise gedankliche Vorgänge in Gang zu setzen, die doch einigermaßen nachdenklich stimmen müssten, wenn immer wieder von vielen – nicht nur von der Opposition; ich hatte ja gestern die Möglichkeit, das durchaus auch mit Zitaten von Zeitungskommentatoren zu belegen – darauf hingewiesen wird, dass diese Regierung unter dem Deckmäntelchen der sozialen Treffsicherheit zum größten Umverteilungsschritt seit 30 Jahren angesetzt hat. Das muss man, glaube ich, in aller Offenheit sagen.

Wenn dann der Herr Finanzminister etwa zu der Zielsetzung des Nulldefizits selbst sagt, es gehe um eine Form, in die Trickkiste der Budgetpolitik zu greifen, dann finde ich es schon sehr