stark, dass zur Befriedigung dieser Argumentation der Bundesregierung in erster Linie die soziale Schwachen herzuhalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Zweiten: Immer wieder wird hier von Seiten der Regierungsparteien erklärt, dass wir eigentlich mit unserer Argumentation ins Leere stoßen, weil angeblich durch die weisen Entscheidungen dieser Bundesregierung das unterste Einkommensdrittel im Jahre 2000 mehr haben wird als 1999. – Nun, das ist formal nicht falsch, aber auf der anderen Seite möchte ich Sie doch bitten, darüber nachzudenken, was gewesen wäre, wenn diese Bundesregierung nicht ein Umverteilungsprogramm eingeleitet hätte, sondern wenn sie eine sozial ausgewogene Konsolidierung durchgeführt hätte, so wie wir das etwa mit unserem Alternativantrag zum Ausdruck gebracht haben. (Abg. Mag. Kukacka: Dann hätten wir noch mehr Schulden gehabt!)
Wir hätten nämlich im steuerlichen Bereich dort Maßnahmen gesetzt, wo in anderen europäischen Ländern die Steuern höher sind: etwa bei den Stiftern und ähnlichen Kapitaleignern, was weniger stark in das soziale Gefüge dieses Landes eingegriffen hätte. Dass sie das nicht tut, mache ich dieser Bundesregierung massiv zum Vorwurf. (Beifall bei der SPÖ.)
Betreffend die Steuerreform und die Familienreform sagen Sie immer, sie wären nicht finanziert gewesen. Das konnten sie auch nicht sein, weil es ein Budget 2000 damals noch nicht gab! Aber selbstverständlich hätte die vorige Bundesregierung genauso für deren Finanzierung Sorge getragen. Aber das Entscheidende ist, dass die Steuerreform und die Familienreform des Jahres 2000, gesetzt von der vorigen Bundesregierung, das untere Einkommensdrittel in besonderem Maße berücksichtigt haben, aber das haben Sie zum Teil – und zwar in einem erheblichen Ausmaß! – zurückgeführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Außerdem: Schämen Sie sich nicht? Ich muss mich schon sehr wundern, wenn sich Herr Dr. Bruckmann als Pensionistenvertreter hier herausstellt und erklärt, dass angesichts eines dreiprozentigen Wachstums und einer Inflationsrate von fast 2,5 Prozent eine Pensionsanpassung von nur 0,8 Prozent erfolgt! Das ist der größte Pensionsraub in der Geschichte dieses Landes, meine Damen und Herren! Auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie hier andere Bundesländer kritisieren, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben anscheinend keine Ahnung, Herr Schweitzer, denn in Wien zum Beispiel zahlt ein Drittel der Eltern überhaupt nichts für den Kindergarten, und ein Drittel zahlt sozial gestaffelt bis zu 2 500 S. Das zahlen Eltern, die über 28 000 S Nettoeinkommen haben, und das halte ich für sozial gerechtfertigt. Daher ist Ihr Vorwurf völlig ins Leere gegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weiters: Ich weiß nicht, wie viele Bundesländer in der Tat pro Monat 861 S an Heizkostenzuschuss für alle Geldleistungsbezieher nach dem Wiener Sozialhilfegesetz zahlen. 6 027 S an Heizkostenzuschuss bekommen die sozial Schwachen in Wien, und da können Sie sich schon anhalten, wenn Sie andere Bundesländer im Vergleich dazu sehen.
Ich finde, den Kostendruck und die soziale Schere setzt diese Bundesregierung an, und es wäre ihre verdammte Pflicht, den sozial Schwachen entsprechend zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Grünen klauben natürlich auseinander – wie ich finde, äußerst interessant –, was eigentlich unter dem Titel sozialer Treffsicherheit geschieht; ich meine dies jetzt aber im positiven Sinne des Wortes, und nicht so, wie Sie von den Regierungsparteien das meinen, nämlich die sozial Schwachen zu treffen, sondern wir meinen damit, den sozial Schwachen zu helfen.
Es mag schon sein, dass der Bereich der alternativen Energiequellen etwas wäre, bei dem man sich zusammensetzen und worüber man sich sehr intensiv unterhalten sollte. Aber, liebe Frau Abgeordnete Glawischnig: Die Heizkosten und die Fahrtkosten steigen jetzt ins Unermessliche! Sie selbst haben gesagt, man müsste über eine mittelfristige Position nachdenken. Dazu haben Sie uns als Partner. Aber was wir wollen, ist, dass in allernächster Zeit, jetzt und heute und hier, jene, die durch die Heizkostenerhöhung, durch die Erhöhung der Energiekosten und