Treibstoffkosten – da geht es um Menschen, die das Auto beruflich brauchen – letztendlich massiv belastet werden, einen Ausgleich erhalten, der es ihnen möglich macht, weiter so zu leben wie bisher.
Die Regierung hat in diesem Bereich in besonderem Maße hineingeschnitten, und zwar durch die Erhöhung der Motorversicherungssteuer um 51 Prozent, der Gebühr für die Autobahnvignette um 81 Prozent und der Energieabgabe um 106 Prozent. All das ist ein Konvolut von Erhöhungen, angesichts dessen man über alternative Energiequellen wirklich nachdenken muss.
Frau Abgeordnete Gatterer! Ich greife den Ball gerne auf, wenn Sie mir immer wieder unterstellen, ich hätte die Mineralölsteuer erhöht. Gnädige Frau! Sie haben aus einem rosa Papier zitiert. Das ist jenes Papier, das zwischen SPÖ und ÖVP besprochen worden ist, und ich möchte Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen – wenn er nicht auch an Erinnerungslücken leidet, dann wird Herr Kollege Molterer es Ihnen bestätigen –, dass ihr es wart, die die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer wolltet. Ich habe immer gesagt, dass das verkehrspolitisch falsch ist. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass wir die MÖSt im Gleichklang zu unserem wichtigsten Partner, nämlich Deutschland, schrittweise anheben sollten, aber unter einer völlig anderen Preisstruktur, die es vor einem Jahr gegeben hat. Ich halte die motorbezogene Versicherungssteuer nach wie vor für eine Maßnahme, die verkehrspolitisch kontraproduktiv ist und die die Leute extrem belastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Weil er mit dem schweren Auto viel mehr zahlen muss!)
Sie werden ganz sicherlich – davon bin ich überzeugt – unseren Antrag ablehnen, weil die Realisierung desselben Sie auf Ihrem Wege stört. Ihre Maßnahmen setzen unter dem Titel "soziale Treffsicherheit" zum radikalen Abbau des Sozialstaates an. Sie schonen die Reichen – Ihre Steuerstruktur in diesem Bereich liegt 25 Prozent unter dem EU-Durchschnitt –, und Sie schlagen die Armen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es Proteste gibt und Sie dann sagen, die Gewerkschaft überziehe ihre Positionen, dann möchte ich Ihnen schon etwas ins Stammbuch schreiben, Herr Dr. Stummvoll, und Sie fragen: Was sagt denn Ihr Obergewerkschafter Neugebauer – heute in der "Kleinen Zeitung" nachzulesen –: Diese Regierung bettet sich in eine Situation ein, die zu eskalieren droht. – Das sagt Ihr Arbeitnehmervertreter, und dem habe ich nicht sehr viel hinzuzufügen – außer, dass es durch Ihre Politik in vielen Häusern in Österreich sehr kalt werden wird! (Beifall bei der SPÖ.)
17.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.17.13
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Edlinger! Ich glaube, Kollege Öllinger hat genau ausgeführt, warum der vorliegende Antrag nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist, und zwar aus sozialer Sicht, aus ökonomischer Sicht, aber durchaus auch aus ökologischer Sicht. Das sollte die ÖVP aber nicht dazu ermuntern, hier Redner herunterzuschicken, die nichts anderes zu tun haben, als fünf Minuten lang Huldigungen auszusprechen, und zwar so lang, dass es selbst Herrn Klubobmann Khol zu viel geworden ist. Der arme Kollege Zweytick hat dann eine Kopfwäsche über sich ergehen lassen müssen.Hier Huldigungen über jene Landeshauptfrau zu verbreiten, die ... (Abg. Dr. Khol – ironisch –: Das muss ich sofort tatsächlich berichtigen!) – Das können Sie ruhig tatsächlich berichtigen, ich habe doch gesehen, was gespielt worden ist.
Die Landeshauptfrau hat in einer Zeitschrift, in der Lobbyisten Ölheizungen propagieren – (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) solche Herausgeber hat sie da gefunden! –, einen Kommentar hineinstellen lassen und mit ihrem Namen als Landeshauptfrau für den Anschluss von Ölheizungen geworben! (Zwischenruf.) Wie lange ist das her? – Das ist nicht einmal ein Jahr her.