Diese Art – abgesehen davon, dass es nicht das Geschäft eines Landeshauptmannes oder einer Landeshauptfrau ist, Produktwerbungen zu betreiben; das halte ich an und für sich schon für sehr bedenklich – ist genau die Doppelzüngigkeit der ÖVP, die hier zum Tragen kommt. (Beifall bei den Grünen.)
Bei den Biomasseförderungen im Nahwärmebereich und bei den Einzelheizungsanlagen wird ein bisschen etwas getan, damit der Alibi-Effekt erreicht ist; nicht mehr. Doch bei der Ölheizungsförderung stellt sich die Frau Landeshauptmann hin und verabschiedet Gastkommentare in Lobbyisten-Zeitungen. – Das ist die Politik, die Sie zu vertreten haben!
Wir sind heute schon dabei gewesen, darauf hinzuweisen, dass die ÖVP, was das Stichwort "ökosoziale Marktwirtschaft" betrifft, längst abgedankt hat und sozusagen weder das Soziale noch das Ökologische – das schon gar nicht! – vor den Begriff "Marktwirtschaft" stellen wollte.
Herr Bartenstein, der vermutlich bald wieder kommen wird, ist uns ja betreffend diesen Bereich noch eine Antwort schuldig. Auch das ist ein kleines, aber gutes und treffendes Beispiel für die Haltung der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)
17.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.15
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Jetzt können wir nach über zwei Stunden Diskussion resümieren.Die SPÖ hat heute einen Dringlichen Antrag vorgelegt, der inhaltlich zerpflückt wurde und nicht einmal die Zustimmung der Grünen findet. – Meine Damen und Herren! Eine "reife Leistung" der Sozialdemokratie in diesem Hause! Gratuliere! (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten, meine Damen und Herren, hat die SPÖ heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie auf einem bestimmten Weg ist: auf dem Weg, eine linkspopulistische Partei zu werden (Abg. Haigermoser: "Sociology"!), der es nicht in irgendeiner Weise um Verantwortung geht, sondern die nur ein Thema hat, und das heißt Klassenkampf. (Abg. Ing. Westenthaler: "Sociology!") Meine Damen und Herren, auch das ist eine "reife Leistung" für eine Partei mit einer so großen Tradition! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )
Zum Dritten, geschätzte Damen und Herren: Genosse Nürnberger hat heute hier wortreich und pathetisch die Kette verteidigt, die Kette, die am 5. Dezember gebildet werden soll. – Meine Damen und Herren, Sie können sich in Ketten legen, wann immer Sie wollen, wir werden Sie nicht daran hindern, aber wenn Sie versuchen, den Österreichischen Gewerkschaftsbund als einen überparteilichen Verein zur Vertretung von Arbeitnehmerinteressen als Ihre Vorfeldorganisation zu betrachten, dann wird das in einer Art und Weise eskalieren, die nicht gut ist, und Sie werden die Verantwortung dafür tragen, wenn viele diesen ÖGB verlassen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Denken Sie daran, wie Sie heute mit diesem ÖGB, indem sie ihn als Ihre Vorfeldorganisation betrachten, umgehen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Wenn Sie, meine Damen und Herren vom ÖGB, das hier als gemeinsamen Beschluss mit der FCG darstellen (der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe, das die Überschrift trägt: "Menschenkette – Lass dir das nicht gefallen!"), dann sage ich nur eines: Das ist falsch! Darin heißt es zum Beispiel: Die Regierung nimmt dir täglich dein Geld weg, die Regierung verschenkt dein Geld an die Reichen, die Regierung lässt dich im Regen stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bewusste Unwahrheiten!)
Niemals wurde das mit unserer Fraktion besprochen, und sie hätte sich auch niemals bereit erklärt, dem zuzustimmen. Das ist eine falsche Behauptung, die Sie gestern hier aufgestellt haben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)