Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 122

Daher fordere ich Sie, meine Damen und Herren, noch einmal auf: Lassen Sie den ÖGB aus Ihrem parteipolitischen Spiel! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Nürnberger. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, Herr Abgeordneter Spindelegger, dass Sie ein bisschen Probleme haben, aber ich versichere Ihnen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Ich werde Ihnen sagen, was der ÖGB ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Ich muss ja eingestehen, wir Sozialdemokraten waren ja viel zu zahm in der Kritisierung der Politik Ihrer Regierung. Sie wollen nicht wahrnehmen, was Ihre eigenen Spitzenleute sagen. – So heißt es zum Beispiel in den Medien: Große Sorge an der Basis, ob Maßnahmen sozial gerecht sind. – So der ÖAAB. Oder: ÖAAB und AK-Fraktion wirft Regierung schlechten Stil vor. Dirnberger kritisiert bei Protestversammlung eiskaltes Drüberfahren über die Betroffenen.

Wissen Sie, was ich nie tun würde? – Ich würde einem Menschen niemals seinen Glauben vorwerfen oder diesen kritisieren. Das würde mir nie einfallen, weil ich davor höchsten Respekt habe. Wenn ein Mensch wallfahrten geht, dann soll er wallfahrten gehen, ich werde das immer akzeptieren.

Wissen Sie, was Herr Dinkhauser, ÖAAB-Präsident, zur Wallfahrt Ihres Bundeskanzlers gesagt hat? – In einem Artikel heißt es: In Richtung ÖVP bemängelte Dinkhauser, dass nur Wallfahrten nach Mariazell nicht genug seien. – Zitatende. Geschätzte Damen und Herren! Wir würden es uns nie erlauben, den Glauben eines Menschen anzugreifen.

Oder, ein weiteres Zitat: "ÖAAB/FCG! Kammerfraktionen aus Wien, Niederösterreich und Tirol kritisieren Einsparungspolitik der Regierung!"

Nun zu den Unfallleistungen: Herr Tancsits, Herr Fasslabend, Herr Spindelegger, Sie haben es anscheinend vergessen! Waren Sie nicht auf Ihrer Konferenz, wo es eine gemeinsame Resolution zu den Unfallrenten gab? Ich habe nur Ihre Position hier vertreten, weil Sie sich in Ihrer eigenen Regierung nicht durchsetzen können!

In dieser Resolution, die Sie einstimmig beschlossen haben, heißt es: Leistungen der Unfallversicherung sind keine Sozialleistungen, sondern ein Schmerzensgeld für verunfallte Arbeitnehmer. Zahlungen der AUV entbinden die Unternehmen von weiteren Schadenersatzleistungen, die die Arbeitnehmer sonst mühsam gerichtlich durchsetzen müssten. – Es geht dann noch weiter, zum Beispiel darüber, was das für ein schlechter politischer Stil in der eigenen Regierung ist. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihren eigenen Spitzenfunktionären. Doch machen Sie sich um den ÖGB keine Sorgen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Vorsichtig!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Khol. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Nürnberger! (Abg. Nürnberger: Tu weg dein Taferl!) Sie haben am Schluss Ihrer Rede das Wort "Stil" genannt, und ich erinnere mich noch sehr gut an Ihren ersten Redebeitrag.

Herr Kollege Nürnberger! Auch ich mache mir Sorge um den Stil. (Abg. Edlinger: Mit Recht!)  – Mit Recht, ja! Niemand in diesem Haus will den Österreichischen Gewerkschaftsbund oder die Arbeiterkammer mundtot machen. Das haben Sie uns aber unterstellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)