Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 123

Ganz im Gegenteil! Eine funktionierende Sozialpartnerschaft braucht starke Interessenvertreter, starke Wirtschaftsvertreter, starke Bauernvertreter und starke Arbeitnehmervertreter. Daher stehe ich als Gewerkschaftsmitglied auch zu meiner Gewerkschaft. Aber zu Demonstrationen zu gehen, zu denen die "Volksstimme" aufruft, zu denen das "TATblatt" aufruft und wozu die Gewerkschaft an ihrem letzten Aktionstag solche Plakate verteilt hat (der Redner hält ein Plakat des ÖGB in die Höhe, auf dem auf der rechten Seite Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer in schwarzen Mänteln mit einer Sense in der Hand abgebildet sind; weiters sind auf der linken Seite Schlagworte wie "Kapitalismus" und "Globalisierung" zu lesen), dazu darf ich Ihnen Folgendes sagen: Auf Kosten meines Mitgliedsbeitrages im Juni hat der Gewerkschaftsbund derartige geschmacklose Plakate mit sich geführt! (Abg. Murauer: Das müssen wir zahlen!)

Ich sage Ihnen: Heute am Vormittag haben in einer anderen Angelegenheit sehr viele Redner hier Stellung bezogen und haben sich distanziert. Ich habe Angst um den Gewerkschaftsbund, der solche Plakate mit sich führt und der keine Korrekturmaßnahmen trifft (Abg. Silhavy:  ... dagegen gestimmt!), mit jenen zu demonstrieren, die gewaltbereit sind, die sich im "TATblatt" äußern. (Abg. Murauer  – in Richtung der Abg. Silhavy –: Haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin?)

Seine Relation zum "TATblatt" ist schon Herrn Einem damals nicht gut bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Haigermoser nähern sich dem Rednerpult, um das ÖGB-Plakat genauer zu betrachten. – Abg. Dr. Pumberger: Skandal!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Ich brauche Sie nicht an § 58 Abs. 2 GOG zu erinnern. Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Spindelegger hat behauptet, dass es keine gemeinsamen Beschlüsse zur Demonstration und auch zu diesem Text gibt. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Distanzieren Sie sich von diesem Plakat!)

Ich stelle richtig: Am 9. November hat der Bundesvorstand mit den Stimmen aller Fraktionen die Maßnahmen für den 5. Dezember beschlossen. Eine Woche später hat in einer Aktionsgruppe auch ein Vertreter ... (Abg. Achatz: Distanzieren Sie sich von diesem Plakat!)  – Lassen Sie mich ausreden! Eines nach dem anderen. Ich soll ja im Sinne der Geschäftsordnung klarstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können sich ruhig distanzieren!) – Eine Woche später hat der Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, und das ist kein Parteienvertreter, an der Sitzung teilgenommen.

Der Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die zufälligerweise auch die Mehrheit in der ÖVP hat, hat außerdem an einer weiteren Sitzung teilgenommen. Ich darf Sie informieren, dass am 1. Dezember noch eine Sitzung stattfinden wird, an der diese Leute ebenfalls teilnehmen werden. (Ruf bei der ÖVP: Tatsächliche Berichtigung!)

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Khol, wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie richtig. Ich habe diese heutige Fotomontage in der "Kleinen Zeitung" zum Anlass genommen, in der Redaktion nachzufragen, woher diese stammt. Das ist erstens kein Plakat, und zweitens stammt es von einer Fotoagentur, deren Sitz mir nicht mitgeteilt werden konnte, weil man nicht mehr weiß, wo das überhaupt war. (Abg. Dr. Pumberger: Da putzen Sie sich wieder ab! Da können Sie nichts dafür!) Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hätten sich wenigstens distanzieren können!)