dass es auf Grund der sinkenden Strompreise für die ÖDK oder in weiterer Folge für den Verbund auf Sicht nicht möglich sein wird, die vergleichsweise hohen Kohlepreise zu verdienen.
Wir haben daher, Herr Minister, im § 69 Abs. 5 unter dem Titel "stranded investments" für die Verstromung von Braunkohle ausdrücklich Betriebsbeihilfen vorgesehen. Sie wurden in einer Größenordnung von 2,8 Milliarden Schilling auch in Brüssel beantragt. Das ist etwa zwei Jahre her, seither ist nichts mehr davon zu hören. Ich weiß nicht, was in Brüssel mit unserem diesbezüglichen Antrag gemacht wird. In Österreich heben wir aus diesem Titel bereits Betriebsbeihilfen ein, und in der Region Voitsberg-Köflach zittern 1 000 Menschen um ihren Arbeitsplatz. Da stimmt etwas nicht!
Vielleicht liegt es auch daran, dass dein Vorgänger, wie ich weiß, mit "stranded investments" nicht sehr viel Freude gehabt hat. Minister Farnleitner hat diesbezüglich in Brüssel sicher nicht übermäßigen Druck gemacht. Ich würde dich aber wirklich bitten, in diesem Zusammenhang in Brüssel ein paar Schäuferl nachzulegen. Ich glaube, es ist wirklich höchste Zeit, dass dazu einmal eine Entscheidung fällt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In der Zwischenzeit hat es in Österreich einige Veränderungen gegeben. Wie ich weiß – allerdings eher inoffiziell –, gibt es eine Einigung zwischen dem Verbund und der ÖIAG: Sie wollen von der Frist 2008 auf 2004 zurückgehen. – Offiziell gibt es darüber keine Auskünfte, inoffiziell wird darüber gemunkelt. Dazu kommt, dass der Verbund die ÖDK, also die Draukraftwerke, in die Austrian Hydro Power mit hineingenommen hat, und die Gewährung einer Betriebsbeihilfe an die Adresse Austrian Hydro Power – die ÖDK wird es in der Form ja nicht mehr geben – erscheint mir nahezu ausgeschlossen. Dazu kommt außerdem, dass die kalorischen Kraftwerke nicht ebenfalls hineingenommen worden sind. Voitsberg, St. Andrä und Zeltweg sollten verkauft, unter Umständen stillgelegt werden.
Man hat also einige Maßnahmen gesetzt, die es meiner Meinung nach, soweit ich das ElWOG richtig interpretiere, nahezu ausschließen, dass tatsächlich noch an irgendwen Betriebsbeihilfen gewährt werden können. Meine Fragen an dich lauten: Wie schaut es aus, wie wird Brüssel auf die geänderten Umstände reagieren? Wird es positiv reagieren? Wenn ja, wer ist der Begünstigte? Wenn nein, was geschieht mit den 1 000 Beschäftigten in der angesprochenen Region? (Beifall bei der SPÖ.)
Kollegin Sophie Bauer kommt aus dieser Region, sie kennt die dortigen Probleme zur Genüge. Die Region ist mit Arbeitsplätzen nicht gerade reichlich gesegnet, daher kämpft sie um jeden Arbeitsplatz. Wir sollten sie von hier aus auch entsprechend unterstützen!
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Abschließend noch eine Frage zur Bergbaubehörde. Formal, als Sektion im Wirtschaftsministerium, ist sie ja aufgelöst, soweit ich richtig informiert bin, ebenso die Berghauptmannschaften. Dennoch gibt es im Budget nach wie vor einen Ansatz für Personal, der sogar steigt! Im Jahre 2000 gab es dafür 18,6 Millionen Schilling, im Jahre 2001 wird es dafür 19,6 Millionen Schilling geben, das ist also eine Steigerung um eine Million Schilling – obwohl es diese Sektion und die Berghauptmannschaften formal im Grunde genommen nicht mehr geben dürfte. Dazu kommt, dass im Mineralrohstoffgesetz vorgesehen ist, dass ein Teil des Bergrechtes von den Bezirksverwaltungsbehörden vollzogen wird.
Hat man davon wieder Abstand genommen? Sollte das so nicht erfüllt werden? Will man unter Umständen über eine Hintertür die Berghauptmannschaften wieder einrichten? Oder warum sonst ist für diesen Personalstand, den es eigentlich nicht mehr geben dürfte, ein eigener Ansatz vorgesehen?
Ich hoffe, dass ich auf diese Fragen einigermaßen zufrieden stellende Antworten bekomme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.