Zehn Jahre lang war Klima verantwortlich, zunächst als Finanzminister und dann als Bundeskanzler, und er bejammert den Zustand Österreichs. Jetzt frage ich mich: Warum geht es vielen Menschen in dieser Republik schlecht? – Weil Sie zu lange in der Regierung waren! Das ist das große Pech für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber was haben Sie nicht alles prophezeit! Was haben Sie und Ihre ehemaligen Minister in dieser Republik alles prophezeit! Da waren einmal die Sanktionen. Die sind in sich zusammengebrochen. Sogar Herr Chirac kommt jetzt zu einem Höflichkeitsbesuch, und wenn er nur zwei Stunden dauert, und sagt: Die Sanktionen sind vorbei. Ich weiß, dass Sie das fürchterlich trifft. Ihre von Ihnen finanziell unterstützten Donnerstags-Demonstrationen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, nur kosten sie den Steuerzahler viel Geld. Sie mobilisieren am 5. Dezember unter Mithilfe von Gewerkschaftsgeldern noch einmal eine Großdemonstration, um aufmerksam zu machen. Aber in Wirklichkeit glaubt Ihnen überhaupt niemand mehr.
Und warum nicht? – Sie haben prophezeit, die Beschäftigungslage wird sich nicht bessern. – Wir haben eine gute Beschäftigungslage. Sie haben gesagt, die Universitäten werden leer sein, weil wir Studiengebühren einführen. – Wir haben eine Rekordanmeldung von Studenten im heurigen Jahr. Und Sie haben gesagt, die Wirtschaftsentwicklung, das Wirtschaftswachstum wird zurückgehen. – Nichts davon trifft zu. Unsere Daten sprechen eine deutlichere Sprache als jene der Bundesrepublik Deutschland. Das sei Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt, und das sollten Sie auch einmal anerkennen. (Abg. Edler: Das sagen wir schon seit zehn Jahren! Wie lange ...?)
Das werden Sie so lange hören, Herr Abgeordneter Edler, bis Sie es begreifen. Man kann Ihnen nämlich nicht oft genug sagen, dass gerade auch Sie einer jener sind, die ich in die Reihe der Privilegienritter einreihen muss. Sie waren nicht nur Abgeordneter in diesem Parlament, Sie waren auch noch in der Kammer der Arbeiter und Angestellten in Wien im Vorstand tätig, und dann sind Sie noch "Arbeitslosengeldbezieher" bei den Österreichischen Bundesbahnen. Sie können mir doch nicht einreden, dass Sie dort überhaupt noch irgendetwas tun im Interesse der Mitarbeiter und des Unternehmens ÖBB. Alles, was Ihnen übrig bleibt, ist, wie man so schön auf Wienerisch sagt, "matschkern". Das ist alles, was bleibt von Ihrer ehemaligen staatstragenden Funktion.
Ich sage Ihnen, auf Klaus Hübner als Wirtschaftstreuhänderpräsident aufbauend, Folgendes: Österreich hätte bald Konkurs anmelden müssen, wäre es nicht zu einer wirtschaftlichen Veränderung gekommen. (Zwischenrufe des Abg. Edler. ) Mit dem Budget 2001 ist eine erfolgreiche Einleitung der Sanierung des Hauses Österreich verbunden. Alle Forderungen, die Sie hier immer wieder aufstellen, hätten Sie längst umsetzen können, von der Pflegegeldvalorisierung und Ähnlichem mehr bis zu den Heizkostenzuschüssen. Warum sind da nie Initiativen von Ihrer Seite gesetzt worden?
Und was gab es da im Vorfeld des Budgets 2001 an Horrormeldungen! – Streichung der Wohnbauförderung, Anhebung der Mehrwertsteuer, Streichung der Familienbeihilfe ab dem 18. Lebensjahr – all das waren Schreckensmeldungen. Zu keiner dieser von Ihnen angekündigten Maßnahmen ist es gekommen, und trotzdem erfolgt eine Einsparung im Gesamtausmaß von 100 Milliarden Schilling!
Ich habe den Eindruck, dass gerade die letzten Redner der SPÖ jene waren, die sich diebisch freuen würden, würden wir im Jahre 2002 kein Nulldefizit schreiben. Das ist für mich umso unverständlicher, als die SPÖ bei der sagenhaften burgenländischen Landtagswahl, die heute schon ein paar Mal durch dieses Haus gegeistert ist, damit brilliert, dass sie im Burgenland bereits im Jahre 2000 ein Nullbudget zusammenbringen will. – Also, das ist wirklich geradezu ein Widerspruch in sich.
Tatsache ist, dass dieses Budget mit Augenmaß und zukunftsorientiert gestaltet wurde. Natürlich muss trotz des Sparens die soziale Treffsicherheit im Auge behalten werden, obwohl, wenn allgemein Sparen angesagt ist, viele betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Edler. )