Jahren auffällig gestiegen. Daher muss es eine wirksame Prävention und einen effizienten Arbeitnehmerschutz geben. (Abg. Großruck: Wer war denn in den letzten Jahren an der Regierung?)
Herr Großruck! Sie haben Medizin nicht fertig studiert, sonst würden Sie es vielleicht auch verstehen! (Abg. Großruck: Ich frage: Wer hat in den letzten Jahren den Bundeskanzler gestellt?)
Fühlt sich ein Betrieb durch den Arbeitnehmerschutz belastet, soll er vermindert werden. Die Wirtschaftskammer will den Arbeitnehmerschutz zerstören und die Menschen auch mehr ausbeuten. Schon 15-Jährige dürfen jetzt im Gastgewerbe bis 23 Uhr arbeiten. Haben Sie evaluiert, wie Nachtarbeit sich auf Jugendliche auswirkt? Nicht evaluierbar sind derzeit Langzeitwirkungen. Sorgen Sie dafür, dass auch das arbeitsmedizinisch untersucht wird, und veranlassen Sie Studien darüber, wie psychischer Druck, Akkordarbeit und lange Tagesarbeitszeit sich auswirken.
Sie wollen Kinder als Pensionszahler. Aber wie sollen Mütter die lange Tagesarbeitszeit und die Obsorge für ihre Kinder angesichts der kürzeren Kindergartenöffnungszeiten vereinen? Sicherheit und Gesundheitsschutz sollen nur mehr gelten, wenn es sich der Arbeitgeber leisten kann. Strafbar ist der Unternehmer nur unter Abwägung des Gesamtverhaltens. Damit wird der Arbeitnehmerschutz aufgehoben. Ebenso sollen Einsatzzeiten von Arbeitsmedizinern und Sicherheitstechnikern drastisch reduziert werden. Das gefährdet die Menschen! Der arbeitende Mensch verkommt jetzt zur Soyfer’schen Ausschussware, wie er es einst so treffend beschrieben hat.
Die Maximierung des Gewinnes Einzelner scheint Ihnen mehr wert zu sein als Gesundheit und Sicherheit vieler. Doch was ist der effiziente Arbeitnehmerschutz? – Ist es jener, der wirtschaftliche Gewinne maximiert und für den Dienstgeber gerade noch tolerabel ist – diesen Montag gab es wieder einen grässlichen Arbeitsunfall! –, oder denken Sie daran, dass Menschen auch ein bisschen leben wollen, nicht nur arbeiten, bis sie geschädigt, mit finanziellen Abschlägen oder auch tot aus dem Arbeitsprozess herausfallen?
Die Einsatzzeiten von Arbeitsmedizinern und Sicherheitstechnikern zu kürzen, ist gefährlich. Alle Arbeitsinspektionsberichte zeigen tödliche Unfälle und tödliche Erkrankungen auf, die Menschen vor allem dort treffen, wo Arbeitnehmerschutz nicht optimal eingehalten wurde. Die ausgezeichnete Arbeitsinspektion ist weiter aufzubauen.
Neben der Kontrolle gefährlicher Betriebe wünsche ich mir verstärkte Kontrollen hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes in den Spitälern. Viele KollegInnen klagen, dass das Arbeitszeitgesetz unterlaufen wird. Das ist gefährlich für PatientInnen und ÄrztInnen, wie wir an Behandlungsfehlern und erhöhten Selbstmordraten sehen.
Auch Alkohol ist ein Arbeitsplatzproblem. Setzen Sie sich dafür ein, dass an allen Arbeitsplätzen alkoholfreie Getränke ausgeschenkt werden. Zwecks Vorbildwirkung sollte auch im Parlament nur Alkoholfreies gereicht werden, denn gestern Abend dürfte der Alkoholpegel schon sehr hoch gewesen sein, wie man an der aufgeheizten Stimmung merkte! Alkoholfreie Parlamentarier haben Vorbildwirkung, alkoholfreie Arbeitsplätze verhindern Arbeitsunfälle. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zellot: Das ist eine Zumutung!)
Besuche der Arbeitsinspektion anzukündigen, ist kontraproduktiv. Es wird dann der Arbeitsinspektor zufrieden gestellt, obwohl manches im Argen liegt. Wenn Wirtschaft und Arbeitnehmerschutz gemeinsam besorgt werden, dann ist die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer, die in der schwächeren Position sind, zu wahren. Wir dulden nicht, dass die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen im Interesse der Wirtschaft aufs Spiel gesetzt wird und dadurch die Menschen in Krankheit, Invalidität und Tod gedrängt werden. Die nächsten Arbeitsinspektionsberichte werden diese Folgen aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironischer Beifall des Abg. Großruck. )
20.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.