Meine Damen und Herren! Dann wundern Sie sich, wenn bei Schülern, Eltern und Lehrern Unruhe auftaucht, wenn sich Unverständnis und Unmut breit machen, und Sie wundern sich auch, wenn plötzlich Streikdrohungen im Raum stehen. (Abg. Böhacker: Nein, wundern tun wir uns überhaupt nicht!)
Kollege Schweitzer und Kollege Amon werden sich wahrscheinlich heute einmal mehr hierher stellen und behaupten, es werden keine Lehrerposten abgebaut (Abg. Böhacker: Uns wundert nichts mehr!), die Mittel für Bildung werden nicht gekürzt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie werden sagen, im Bildungswesen sei alles in bester Ordnung. Einmal mehr werden Sie alte Statistiken und alte Studien aus der OECD, die bereits Jahre zurückliegen, zitieren und sagen: Das ist alles nicht wahr. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Neue, vom 12. Juli!)
Meine Damen und Herren! Sie tun das, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Ihre Aussagen und Ihre Feststellungen nicht den Tatsachen entsprechen.
Längst sind wir Oppositionspolitiker nicht mehr die Einzigen, die sagen: In Bildung muss mehr investiert werden!
Am Wochenende war im "Standard" ein Streitgespräch zwischen Herrn Generalsekretär Lorenz Fritz und unserem Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer nachzulesen. Es war Ihr Generalsekretär Fritz, der Alfred Gusenbauer Recht gegeben und gesagt hat, dass er es für dringend notwendig hält, dass in Bildung und Ausbildung weiter und mehr investiert werden muss. Lesen Sie es im "Standard" vom vergangenen Wochenende auf Seite 10 nach.
Ich darf Herrn Lorenz Fritz zitieren: "Konform gehe ich mit Ihrer Kritik", Herr Gusenbauer, "an den Einsparungen bei Bildung, Qualifikation und Forschung. Da müsste die öffentliche Hand, selbst in Zeiten, in denen man einspart, sehr wohl investieren." – Zitatende.
Der Vertreter der Wirtschaft oder überhaupt die Vertreter der Wirtschaft wissen nämlich ganz genau, dass Investitionen in das Humankapital, also Investitionen in unsere Jugend, ein entscheidender Faktor für den Wettbewerb im Wirtschaftsbereich sind und für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wo sind die von Ihnen im Regierungsprogramm, in diversen Papieren, in diversen Reden angekündigten Investitionen und Strukturmaßnahmen im Bildungsbereich? Welche Maßnahmen setzen Sie im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die hoffnungslos überfüllt sind und die Klassenschülerzahlen jenseits von 36 aufweisen – inakzeptabel hoch? (Abg. Mag. Schweitzer: Die Hauptschulen sind leer!) – Ich habe soeben von den berufsbildenden Schulen gesprochen.
Was unternehmen Sie insbesondere im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich, um mehr Lehrer zur Verfügung zu stellen? Mit welchen Maßnahmen fördern Sie die Fremdsprachenoffensive? Was tun Sie, damit Integrationsmaßnahmen für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, für Kinder mit Behinderungen und spezifischem Förderbedarf nicht reduziert werden? – Lehrer abbauen.
Wie werden Sie die Reduzierung der Nachmittagsbetreuung verhindern? – Mit Lehrerabbau.
Was tun Sie zur Umsetzung moderner pädagogischer Lehr- und Lernformen, wie Projektarbeit, Team-teaching, fächerübergreifenden Unterricht? – Lehrer abbauen.
Meine Damen und Herren! Sie werden mir heute wieder antworten – davon gehe ich aus, weil Sie das ja bereits oft genug getan haben –, dass Sie ja alle von mir angesprochenen Notwendigkeiten mittragen. Aber in Wirklichkeit ist es so, dass die Bundesländer gefordert sind, dass der Landesschulrat gefordert ist, dass der Bezirksschulrat gefordert ist und dass diese Dinge ja durchaus im Zuge der Autonomie direkt an den Schulen geregelt werden können. Schulen müssen eben kreativ und flexibel sein, sagen Sie immer. Das könnten wir Sozialdemokraten uns schon auch vorstellen.