Sie aber haben es bis heute verabsäumt, die Regelungsdichte an unseren Schulen endlich zurückzunehmen. Erst dann, wenn Sie diesen Schritt setzen, werden mehr pädagogische Autonomie und eine höhere Flexibilität an den Schulen möglich sein. Aber das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Lehrerdienstrecht tasten Sie bewusst nicht an. Mit dem Nicht-Antasten dieser unflexiblen Maßnahmen verhindern Sie nämlich wirklich strukturelle Verbesserungen, Sie verhindern aber auch mögliche Synergieeffekte.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und möchte noch darauf hinweisen, dass die Erwachsenenbildung nach wie vor das größte Stiefkind Ihrer Bildungspolitik ist. Obwohl in Ihrem Regierungsprogramm die Weiterbildung zum zentralen Schwerpunkt Ihrer Bildungspolitik erhoben wurde, frieren Sie die Mittel für die Erwachsenenbildung auf niedrigstem Niveau ein. Das steht in eklatantem Widerspruch zur Kritik des Rechnungshofes und zu vielen, vielen Empfehlungen der OECD. In Wirklichkeit haben Sie kein Interesse daran, einen deutlichen Impuls in Richtung Weiterbildung, in Richtung lebenslanges Lernen zu geben.
Meine Damen und Herren! Rasenmäher-Sparmaßnahmen stellen für uns wirklich keine Strukturmaßnahmen dar. Massiver Personalabbau, das Einführen von Studiengebühren, dass Sie bereits mit Schulgeld drohen und das Kaputtsparen im Bereich der Erwachsenenbildung sind für uns Sozialdemokraten keine Bildungsoffensive.
Sie sollten unserer Jugend Chancen geben und ihr nicht die Chancen nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Wunschgemäß ist die Uhr auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.9.15
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Antoni, ich werde keine alten Zahlen nennen, ich bringe neue Zahlen, um die Situation des österreichischen Bildungswesens im internationalen Vergleich aufzuzeigen, und zwar die Situation, die das Jahr 2000 beschreibt.Die OECD-Ausgaben für Bildung liegen bei durchschnittlich 4,6 Prozent der Budgets. In Österreich liegen die Ausgaben bei 6 Prozent. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Politik! Kollege Schweitzer! Das war unsere Regierung!) Kollege Niederwieser! Ich möchte jetzt einmal ein paar Vergleichswerte laut Eurostat-Bericht vom 12. Juli 2000 bringen, der EU-Schnitt ist immer 100. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Regierung!)
Im Primärbereich gibt Irland 68, Deutschland 92, Schweden 145, Österreich 166 Bewertungspunkte für die Bildung aus. Im Sekundärbereich: Griechenland 44, Deutschland 85, Frankreich und Dänemark 136, Österreich 155. – Die Ausgaben für den Bildungsbereich sind also durchaus respektabel, Herr Kollege Niederwieser.
Die Kosten für die Lehrer machen einen sehr, sehr hohen Anteil aus. 93 Prozent der Ausgaben sind die Personalkosten. Deshalb war es notwendig, dass sich das Ministerium beziehungsweise die Frau Bundesministerin überlegt hat, was da an Maßnahmen zu setzen ist, damit diese Kosten nicht weiter explodieren.
Diese Personalkosten resultieren ja in erster Linie auch aus den Betreuungsverhältnissen. Wenn wir uns die Betreuungsverhältnisse anschauen, dann sehen wir, dass wir im internationalen Vergleich auch da weitaus besser liegen. Bei Volksschulen 11,8, bei Hauptschulen 9,3, bei AHS und BHS 9,7 Schüler pro Lehrer. – Das sind durchaus respektable Betreuungszahlen.
Dazu kommt dann noch die Tatsache – und darauf zielen ja diese Maßnahmen, die Sie so kritisieren und wogegen die AHS-Lehrer streiken, auch ab –, dass die Lehrer relativ wenig in der Klasse stehen und viele andere Tätigkeiten erfüllen. Da es gar nicht so viele Stunden gibt, dass