hier vom Rednerpult aus anbringen soll und in den Debatten auch äußert, auch einmal das Positive herausstreicht. Aber das haben Sie wieder verabsäumt, und daher fällt es mir dann immer schwer, die anderen Punkte unvoreingenommen zu sehen, weil dann in Wirklichkeit die Diskussion immer in der schiefen Ebene liegt.
Beim Thema "Studiengebühren" machen Sie immer den Untergriff, diese würden den freien Zugang zur Hochschule hemmen. Ich sage Ihnen: Das stimmt nicht, das ist international auch belegt! Wer die Inskriptionszahlen der letzten Wochen und Monate gesehen hat, wurde eines Besseren belehrt. Wir haben in Österreich steigende Studierendenzahlen – das lässt sich nicht wegleugnen –, und das trotz der nunmehr feststehenden Tatsache, dass es Studiengebühren geben wird.
Studiengebühren sind nur dann – und da gebe ich Ihnen Recht – unter Umständen geeignet, Studierende vom Studium abzuhalten, wenn keine begleitenden Maßnahmen getroffen werden. Aber diese wurden im ausreichenden Maße getroffen: Jeder österreichische junge Mensch, der studieren möchte und es auch will, wird in Zukunft studieren können. Wir haben dafür ausreichend Vorsorge getroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Einzige, das dem vielleicht noch entgegenstehen könnte, ist der Umstand, dass man auch Leistung erbringen muss. Darauf haben wir auch geachtet. Es ist die Politik, was die Rahmenbedingungen betrifft, im nächsten Jahr natürlich gefordert. Die Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass jeder Studierende tatsächlich auch in einer angemessenen Zeit mit seinem Studium fertig werden kann, müssen wir da und dort an verschiedenen Universitäten und Hochschulen noch schaffen. Diesbezüglich haben wir auch budgetär entsprechend vorgesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Universitäten und Hochschulen in die Lage versetzt werden, und zwar durch budgetäre, aber auch außerbudgetäre Mittel, die Ressourcen so zur Verfügung zu stellen, dass es jedem Studierenden in Zukunft möglich sein wird, zu studieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Härtefälle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es immer geben, aber auch in dieser Hinsicht haben wir vorgesorgt. Wir haben uns dazu bekannt, dass Härtefälle ausgeglichen werden, dass wir diesbezüglich etwas unternommen wollen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Herr Kollege, danke für Ihren Zwischenruf.
Da die Wissenschaftspolitik also von der großen Oppositionspartei als in Ordnung befunden worden ist – und natürlich auch von den Regierungsparteien –, werde ich mich der Bildungsdebatte im ureigensten Sinn zuwenden und nun über den primären und sekundären Bildungssektor sprechen. Ich bringe, weil Kollege Edler hier meinen Heimatbezirk angesprochen hat, ein Beispiel aus unserem gemeinsamen Heimatbezirk. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe den Eindruck, dass gerade bei Lehrern die Diskussion über die Pragmatisierung deswegen so heftig geführt wird – und in Ihren Reihen sitzen 13, 14, 15 Lehrer, also überproportional viele –, damit sie während der Arbeitszeit unter Umständen parteipolitisieren können. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Aha!)
Die Studie besagt, dass Lehrer nur 27 Prozent ihrer Arbeitszeit in der Klasse verbringen! In der sonstigen Arbeitszeit rufen sie in Einbegleitung der Streikmaßnahmen zu Veranstaltungen mit dem Thema "Bildungspolitik – Sparen bis zur Verblödung" auf. Das halte ich, gelinde gesagt, für ausgesprochen dumm. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wenn dann Experten von der Arbeiterkammer gerufen werden, frage ich mich: Wie viele Schillinge Arbeiterkammerumlage zahlt denn ein Lehrer? – Ich glaube, gar keinen! Aber man muss ja diese angeblich überparteiliche "Initiative Transdanubien gegen Schwarz/Blau" – "Bildungspolitik – Sparen bis zur Verblödung?" unterstützen.
Ich sage Ihnen, was da unter Bildungspolitik diskutiert wird: Mit einem gewissen Mobbing werden in diesem Aufruf die Lehrer in der Dienstzeit zu dieser Veranstaltung hingetrieben. Da schaut dann schon die SPÖ mit ihren Gewerkschaftern: Wer geht denn dort hin? Da schaut man dann schon ganz genau. Da wird dann diskutiert über die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die, so heißt es, mit Recht bei vielen Menschen Besorgnis und Widerstand hervorgerufen hat.