Die Bildungspolitik wird ja in diesem Hohen Haus schon längst nicht mehr von den KollegInnen Amon oder Schweitzer oder Brinek gemacht, sondern von den Abgeordneten Trattner und Stummvoll.
Daher bringe ich jetzt gegen diese Aussage, die im Budgetausschuss gemacht worden ist, folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Antoni, DDr. Niederwieser betreffend Abstandnahme von der Einführung von Kostenbeiträgen in postsekundären Bildungseinrichtungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, vom Vorhaben der Einführung von Kostenbeiträgen im postsekundären Bildungsbereich Abstand zu nehmen.
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Wir ersuchen Sie hiermit um eine deutliche Bereinigung dessen, was im Budgetausschuss hinsichtlich der Einführung von Gebühren, von Schulgeldern im postsekundären Bereich gefasst worden ist. Sie wissen, was das bedeutet, Sie können sich jetzt klar distanzieren.
Einen weiteren Unterschied gibt es noch zwischen "Regieren alt" und "Regieren neu": Die Bildungspolitik war früher etwas, was auf dem Minoritenplatz gemacht worden ist. Der Minoritenplatz steht seit der Ministerschaft Firnberg für jenes Ministerium, in welchem Bildung und Forschung vereinigt sind und in welchem Bildungspolitik gemacht wird. In der Zwischenzeit gibt es aber andere Orte der Bildungspolitik. Wir haben gestern über den Stubenring diskutiert, wo Herr Kollege Bartenstein Forschungspolitik macht. Es wird Forschungspolitik im Verkehrsministerium in der Radetzkystraße gemacht – über Forschung können wir kaum noch diskutieren! Und Bildungspolitik wird vor allem in der Himmelpfortgasse gemacht.
Solange Sie nicht bereit sind, das zu ändern und das Primat der Bildungspolitik wieder zurückzuerobern, so lange werden Sie sich von uns sehr scharfe Kritik an Ihrer Bildungspolitik gefallen lassen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
10.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, DDr. Niederwieser ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
10.16
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! An sich wurde von Herrn Kollegen Niederwieser der Block "Wissenschaftspolitik" schon eingeleitet, wir haben ihn auch schon bei den Budgetbegleitgesetzen und auch im Rahmen der Ausschüsse diskutiert. Hinsichtlich der Wissenschaftspolitik ist die Welt tatsächlich so weit in Ordnung, da ja kein einziges Wort der Kritik – mit Ausnahme der Kritik an den ungeliebten Studiengebühren – von Seiten des Kollegen Niederwieser hier in der Debatte zum tertiären Sektor vorgebracht worden ist. Sie wissen auch ganz genau, warum: weil nämlich die Budgetsituation gerade im Wissenschaftsbereich unter den Bedingungen, die wir vorfinden, hervorragend ist. – Das ist eine Tatsache!Eigentlich hätte ich mir bei einer differenzierten Betrachtung in diesem Zusammenhang vom Wissenschaftssprecher der SPÖ schon erwartet, dass er neben der Kritik, die man durchaus